Politik

Romney auf Republikaner-Linie Ginsburgs Nachfolge soll 2020 geklärt sein

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Um die nun vakante Stelle im Supreme Court ist zwischen den politischen Lagern ein erbitterter Streit ausgebrochen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ihr sehnlichster Wunsch wird vielleicht nicht erfüllt werden: Die Republikaner drängen darauf, dass Donald Trump die Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg nominiert. Einer Abstimmung im Senat steht bislang nichts im Weg. Auch kritische Abgeordnete wie Mitt Romney leisten Gefolgschaft.

Bei der Neubesetzung des durch den Tod von Ruth Bader Ginsburg frei gewordenen Postens am US-Verfassungsgericht hat US-Präsident Donald Trump die nötige Senatsmehrheit so gut wie sicher. Der als scharfer Kritiker Trumps geltende republikanische Senator Mitt Romney kündigte an, er werde sich einer Abstimmung über eine vom Präsidenten vorgeschlagene Kandidatin nicht entgegenstellen. Als Favoritinnen gelten die konservativen Juristinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa.

Sollte eine Nominierte im Senat zur Wahl stehen, werde er gemäß ihrer Qualifikation abstimmen, erklärte Romney. Damit ist der Weg für die Ernennung einer von Trump favorisierten Nachfolgerin für die verstorbene Bader Ginsburg aller Wahrscheinlichkeit nach frei. Nach dem Tod der linksliberalen Ikone ist in Washington sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl ein erbitterter Streit über die Neubesetzung des Postens ausgebrochen.

Der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer, Mitch McConnell, sagte am Montag, der Senat werde noch in diesem Jahr über eine von Trump nominierte Kandidatin für das oberste US-Gericht abstimmen. Anders als von den Demokraten behauptet, gebe es dafür ausreichend Zeit und gute Gründe. "Wir haben die Stimmen, um Richterin Ginsburgs Ersatz vor der Wahl zu bestätigen", sagte auch der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Lindsey Graham, bei Fox News.

Die oppositionellen Demokraten fordern, dass Ginsburgs Posten im einflussreichen Supreme Court vom Sieger der Präsidentenwahl am 3. November besetzt wird. Sie hoffen, dass ihrem Kandidaten Joe Biden als Wahlsieger das Vorschlagsrecht zufällt. Da bei der Wahl auch über die Neubesetzung von rund einem Drittel der 100 Senatssitze entschieden wird, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Demokraten drehen. Damit könnten sie Trumps Kandidatin blockieren. Der neue Senat tritt am 3. Januar zusammen. Der Gewinner der Präsidentenwahl wird am 20. Januar vereidigt.

Konservative Mehrheit könnte langfristig zementiert werden

Biden argumentierte, eine Neubesetzung des Postens kurz vor der Wahl käme einem "Machtmissbrauch" gleich. Auch zwei republikanische Senatorinnen haben Bedenken dagegen angemeldet, vor der Wahl am 3. November einen neuen Verfassungsrichter ins Amt zu bringen. Ungeachtet der Bedenken hatte Trump erklärt, er wolle seine Nominierung nach Abschluss der Trauerfeiern für Bader Ginsburg am Samstag verkünden.

Gute Chancen auf eine Nominierung werden der Richterin Lagoa aus Florida und der Richterin Barrett aus New Orleans zugeschrieben. Mit der Ernennung einer der beiden Richterinnen könnte die konservative Mehrheit am obersten US-Gericht langfristig zementiert werden. Eine Nominierung müsste noch vom Senat bestätigt werden, wo Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren stellen.

Die 48-jährige Barrett war bereits vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin im Gespräch, als es um die Nachfolge des in Rente gegangenen Richters Anthony Kennedy ging. Die bekennende Katholikin gilt als streng konservativ. Persönlich lehnt die siebenfache Mutter das Recht auf Abtreibung ab - ein zentrales Streitthema zwischen den tief gespaltenen politischen Lagern in den USA.

Die 52-jährige Lagoa ist derzeit Richterin an einem Berufungsgericht in Florida. Sie wäre die erste Richterin kubanischer Herkunft am obersten Gerichtshof in der Geschichte der USA und erst die zweite Latina auf diesem Posten. Aufgewachsen im nahe Miami gelegenen Hialeah, studierte die Mutter dreier Kinder Jura an der angesehenen Columbia University in New York. Ihre Benennung könnte Trump nach Einschätzung von Experten zusätzliche Unterstützung in der großen kubanischstämmigen Bevölkerung Floridas sichern.

"Ich weiß nicht, ob sie das gesagt hat"

Bader Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Die hoch angesehene Juristin war eine wichtige Vertreterin des linksliberalen Lagers in dem neunköpfigen Richterkollegium des mächtigen Supreme Court. Trump äußerte Zweifel an Berichten, wonach Bader Ginsburg kurz vor ihrem Tod ihrer Enkelin anvertraut habe, ihr letzter Wille sei, dass ihr Richterstuhl erst von einem neuen Präsidenten besetzt werde. "Ich weiß nicht, ob sie das gesagt hat", sagte er im Sender Fox. Es könne auch sein, dass diese Äußerung von den Anführern der Demokratischen Partei "formuliert" worden sei. "Das kam aus dem Nichts." Bei einer Pressekonferenz ergänzte der Präsident, eine solche Äußerung käme den Demokraten "einfach zu gelegen".

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Ruth Bader Ginsburg

Mein sehnlichster Wunsch ist es, dass ich nicht ersetzt werde, bevor ein neuer Präsident ins Amt eingeführt ist.

(Foto: REUTERS)

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte seinen republikanischen Gegenspieler McConnell dazu auf, Ginsburgs Wunsch zu respektieren. Schumer verwies darauf, dass McConnell im Wahljahr 2016 im Senat einen Kandidaten von Präsident Barack Obama für die Nachfolge des verstorbenen konservativen Verfassungsrichters Antonin Scalia blockiert hatte. McConnell hatte mehr als acht Monate vor der Wahl 2016 gesagt: "Das amerikanische Volk soll eine Stimme bei der Auswahl seines nächsten Supreme-Court-Richters haben, deshalb soll dieser Posten nicht besetzt werden, bis wir einen neuen Präsidenten haben."

Der Streit um die Nachfolge dürfte die heiße Phase des US-Wahlkampfs prägen. Trump warnte am Montag bei einem Auftritt: "Falls Joe Biden und die Demokraten an die Macht kommen, werden sie den Supreme Court voll mit Linksradikalen packen, die die amerikanische Gesellschaft einseitig bis zur Unkenntlichkeit verändern werden." Trumps Anhänger skandierten "Fill the Seat" - auf Deutsch in etwa: Besetze den Sitz.

Bader Ginsburg soll am Mittwoch und Donnerstag zunächst im Obersten Gerichtshof aufgebahrt werden, anschließend wird ihr Sarg im US-Kongress aufgestellt. In der kommenden Woche soll die Richterin dann auf dem Nationalfriedhof Arlington vor den Toren Washingtons beigesetzt werden.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa