Politik

Schlachtfeld Supreme Court Konservative hoffen auf Trumps Umsturz

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Neun Richterposten gibt es am Supreme Court der USA. Einer davon muss neu besetzt werden.

(Foto: dpa)

Als stünde bei der US-Präsidentschaftswahl nicht schon genug auf dem Spiel, kommt jetzt auch noch der Supreme Court dazu: ein Machtkampf auf höchster Ebene, der über Jahrzehnte grundlegende Positionen in der US-Politik prägen wird. Fragen und Antworten zu den kommenden Wochen.

Was ist passiert?

Die Juristin und liberale Ikone Ruth Bader Ginsburg ist in der vergangenen Woche gestorben. Sie war eine der neun Obersten Richter am Supreme Court, die in den USA auf Lebenszeit ernannt werden. Republikaner und Demokraten streiten darüber, wann der vakante Posten wieder besetzt wird. Das ist im Kontext der Präsidentschaftswahl am 3. November wichtig, da der Supreme Court viel stärker politisiert ist als etwa das deutsche Bundesverfassungsgericht. Die meisten Richter können einem der zwei politischen Lager zugeordnet werden, gelten entsprechend als konservativ oder liberal und entscheiden häufig auch entsprechend.

Was geschieht jetzt?

Wollen die Republikaner einen weiteren konservativen Richter installieren, muss es schnell gehen. US-Präsident Donald Trump hat schon angekündigt, dass er Ende der Woche eine Frau vorschlagen wird. Der Senat muss Nachfolgekandidaten per Mehrheit bestätigen. Die Kongresskammer ist von den Republikanern dominiert. Normalerweise würden die Senatoren eine Kandidatin vorher öffentlich befragen, das ist aber nicht zwingend notwendig. Es sieht momentan auch nicht danach aus, als würden genügend republikanische Senatoren abtrünnig, um die konservative Senatsmehrheit zu brechen. Schafft Trump es, Ginsburgs Platz zu füllen, wäre das seine dritte Richterbesetzung am Supreme Court in vier Jahren. In nur einer Amtszeit hätte er einen regelrechten Umsturz in die konservative Richtung vollbracht.

Für wen ist das überhaupt wichtig?

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Ginsburg galt als Kämpferin für Menschen- und Bürgerrechte.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Die einfache Antwort: in den USA für alle, weil der Supreme Court überaus mächtig ist. Die etwas ausführlichere: Es gibt mehrere gesellschaftliche und juristische Schlüsselkonflikte, die über das Gericht ausgetragen werden. Darunter sind die populäre Krankenversicherung alias Obamacare und damit auch deren Zukunft; Affirmative Action, also ob Menschen aufgrund ihres ethnischen Hintergrunds bestimmte Vorteile eingeräumt werden dürfen, etwa bei Job- oder Studienplatzvergabe; der Kampf darum, ob Abtreibungen erlaubt sein sollten oder nicht. So gibt es ein Urteil von 1973, das Abtreibung erlaubt, was die Mehrheit der Konservativen aber kippen will. Für sie ist es zugleich eine rote politische Linie, die sie nie überschreiten würden. Entscheidungen über das Waffenrecht sind auch ein wichtiger Streitpunkt.

Was hat das mit der Präsidentschaftswahl zu tun?

Trump könnte sich so womöglich wichtige Stimmen für die Präsidentschaftswahl sichern. Sowohl in der Bevölkerung als auch unter den Richtern. Favoritin auf die Nominierung ist Amy Barrett aus Chicago, schreiben US-Medien. Barrett gilt als deutliche Abtreibungsgegnerin. Wenn Konservative eine Chance sehen, dass der Supreme Court eine Anti-Abtreibungsgesetzgebung auf unbestimmte Zeit schützt, könnte dies weitere Wähler mobilisieren (ebenso allerdings auch Befürworterinnen). Eine weitere Kandidatin ist Barbara Lagoa, eine Tochter von Exilkubanern aus Florida. Ohne den Bundesstaat mit wachsender Latino-Wählerschaft ist für Trump nach derzeitigem Stand eine Wiederwahl extrem unwahrscheinlich. Er und Joe Biden liegen dort Kopf an Kopf. Würde Lagoa als Oberste Richterin bestätigt, könnte das entscheidende Latino-Stimmen auf Trumps Seite ziehen. Bei Frauen schneidet Trump zudem bislang schlecht ab.

Auch für die Zeit nach der Wahl könnte ein weiterer konservativer Richter ihm helfen. Wird das Wahlergebnis umstritten sein - ein Szenario, das Trump seit Monaten vorbereitet, indem er etwa die Legitimität der Briefwahl infrage stellt -, könnte der Supreme Court darüber entscheiden, wer die kommenden vier Jahre im Weißen Haus sitzen darf.

Warum ist die Nominierung so umstritten?

Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, hat bereits angekündigt, noch vor der Wahl ein Votum durchführen zu wollen. Die oppositionellen Demokraten werfen den Republikanern Doppelmoral vor. Im Jahr 2016 waren die Vorzeichen umgekehrt: Ein konservativer Richter war im Februar verstorben, aber McConnell blockierte eine Abstimmung über Barack Obamas Kandidaten mit dem Hinweis, erst müsse der neue Präsident feststehen. Der Personalvorschlag Obamas scheiterte deshalb - und Trump nominierte, kurz nachdem er Obama Anfang 2017 als Präsident abgelöst hatte, in Neil Gorsuch erneut einen konservativen Richter, den der Senat bestätigte.

Warum macht es Trump trotzdem?

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Die Demokratin Elizabeth Warren spricht vor einem Plakat zu Ehren Ginsburgs das fordert, erst nach der Wahl einen Kandidaten zur Abstimmung zu stellen.

(Foto: AP)

Im Wahlkampf hat er es bislang nicht geschafft, das Meinungsbild zu seinen Gunsten zu verändern. Die Nominierung und Bestätigung könnte eine seiner letzten Gelegenheiten sein. Neun von zehn US-Amerikanern geben an, sie hätten sich schon entschieden, wem sie ihre Stimme geben. Trump rühmt sich damit, dass er viele konservative Richter auf verschiedenen Ebenen in Ämter gebracht hat, die das Land auf Jahrzehnte hin prägen könnten. Der bislang letzte Präsident, der so viele Richter am Supreme Court installieren konnte, war der Republikaner Ronald Reagan in den 1980er Jahren.

Hat der Supreme Court auch internationalen Einfluss?

Nicht direkt. Aber die Besetzung des Gerichts ist weltweit von Bedeutung, weil es präsidentielle Dekrete und ganze Gesetze kippen kann, die auch andere Länder betreffen. Ein bekanntes Beispiel dafür wäre etwa der von Trump zu seiner Anfangszeit verhängte Einreisebann für muslimische Bürger bestimmter Länder. In Zukunft könnte das Gericht auch eine viel größere Rolle spielen, was Umweltschutz und damit den Klimawandel beeinflusst. Die USA sind einer der größten Treibhausgasemittenten der Welt.

Was fordern Trumps Gegner?

Die Demokraten wollen entsprechend der Situation von 2016 das Ergebnis der Präsidentschaftswahl abwarten. Einer Umfrage zufolge haben sie damit sogar rund die Hälfte der republikanischen Wähler auf ihrer Seite. 62 Prozent der US-Amerikaner sagen laut einer Umfrage von Reuters/Ipsos, der Gewinner der Präsidentschaftswahl solle Ginsburgs Nachfolgerin nominieren. Darüber hinaus sagen Kritiker, der Supreme Court brauche dringend eine demokratische Reform, damit er wegkommt vom Bild eines polarisierten Ältestenrates, der mehr oder weniger machen kann, was er will. Sollte Trumps Nominierung erfolgreich sein, gibt es Demokraten, die anders das Gleichgewicht wieder herstellen wollen: etwa durch rotierende Richterposten, zeitlich begrenzte Ämter oder die Vergrößerung der Richterzahl. All dies wäre sehr schwer durchsetzbar und somit fast schon revolutionär.

Quelle: ntv.de