Politik

Einigung bei Streitthemen Gipfelerklärung nimmt Gestalt an

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Kanzlerin Merkel kämpft bis zuletzt um einen Erfolg des Gipfels.

(Foto: imago/Christian Thiel)

Am Nachmittag soll der G20 -Gipfel mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung zu Ende gehen. An dem Dokument wird bis zur letzten Minute gefeilt. Inzwischen zeichnet sich ab, wo die Kompromisslinien verlaufen könnten.

Die G20-Staaten haben sich nach Angaben eines EU-Vertreters auf eine Gipfelerklärung geeinigt. "Wir haben eine Erklärung - nicht 19 zu 1, sondern mit allen 20", sagte er in Hamburg. Eine offene Frage gebe es lediglich noch beim Klimaschutz. Dagegen sei man sich beim Handel bereits völlig einig geworden.

Es gebe in der Abschlusserklärung ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus. Das wäre ein Zugeständnis von US-Seite. Bis zuletzt war fraglich gewesen, ob US-Präsident Donald Trump sich wegen seines "America-First"-Kurses gegen Abschottung aussprechen wird. Es würden aber auch die Reziprozität und Gegenseitigkeit in den Handelsbeziehungen betont. Das könnte man als Entgegenkommen der Chinesen werten. Zudem soll verstärkt gegen Überkapazitäten beim Stahl vorgegangen werden. "Es ist wichtig, dass die Gegenseitigkeit beim Marktzugang unterstrichen wird", sagte der EU-Offizielle. Die deutsche G20-Präsidentschaft habe eine gute Balance gefunden.

Freihandel und offene Märkte sind auch im Kreis der führenden Wirtschaftsmächte inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr. Hintergrund ist auch die Befürchtung der G20-Partner, dass die USA trotz aller Lippenbekenntnisse protektionistische Strafzölle gegen Stahlimporte verhängen - wegen angeblicher Dumpingpreise und einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit. Aus Sicht der Europäer und Deutschlands wären Strafzölle gegen Stahlimporteure ungerechtfertigt und würden gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen.

Alle gegen Trump

Der Klima-Teil der Erklärung wird demnach drei Absätze haben: Zunächst wird von allen G20-Staaten gemeinsam die Bedeutung unterstrichen, die Treibhausgase zu reduzieren. Dann wird festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen wollen. Die anderen 19 bekennen sich aber dazu, an der Umsetzung des Abkommens festhalten zu wollen.

Strittig ist noch eine Passage, die die USA aufnehmen wollen. Es geht dabei um amerikanische Unterstützung für andere Länder bei der sauberen Nutzung fossiler Energien wie Flüssiggas. Das Geschäft wollen die Amerikaner zum eigenen Nutzen ankurbeln. Klimaschützer laufen hier Sturm, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden sollen.

Das endgültige G20-Kommuniqué soll am Nachmittag verabschiedet werden. Darin werden wohl der internationale Handel und Investitionen als wichtige Motoren für Wachstum, Produktivität, Innovation, Schaffung von Arbeitsplätzen und Entwicklung genannt: "Wir werden die Märkte offen halten und die Bedeutung des gegenseitigen und einvernehmlich vorteilhaften Handels anerkennen sowie den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung", zitieren Agenturen aus dem Entwurf.

Quelle: ntv.de, sba/rts/dpa