Politik

Lambsdorff im "ntv Frühstart" Gipfeltreffen wäre "Chance, die man ergreifen muss"

Alexander Graf Lambsdorff sieht im geplanten Putin-Biden-Gipfel "eine Chance, die man ergreifen muss". Kritik an fehlenden Waffenlieferungen aus Deutschland weist der FDP-Politiker im "ntv Frühstart" zurück. Zudem sei die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gegenwärtig kein Thema.

Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, hat die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze als "hochgradig bedrohlich" bezeichnet: "150.000 Soldaten umzingeln die Ukraine, (Russlands Präsident) Herr Putin und (Belarus-Präsident) Herr Lukaschenko machen Übungen mit Nuklearraketen und im Donbass wird die Bevölkerung wegen eines angeblich bevorstehenden Angriffs der Ukraine evakuiert", sagte er im "ntv Frühstart".

Das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeregte Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden sieht Lambsdorff als "eine Chance, die man auf jeden Fall ergreifen muss". Solange Diplomaten miteinander sprächen, schössen Soldaten nicht aufeinander. "Ich bin Emmanuel Macron sehr dankbar, der ja mit vielen Regierungschefs gesprochen hat, dass er sehr aktiv dabei ist, diese Krise zu entschärfen, wenn es denn möglich ist."

Den Vorwurf des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, Deutschland verweigere nach wie vor Waffenlieferungen an die Ukraine, weist Lambsdorff zurück. Der Botschafter kenne Deutschland, die Gesetze, den Koalitionsvertrag und den Beitrag Deutschlands an die Ukraine. "Insofern ärgert es mich etwas, dass hier immer wieder auf dieses Thema der Waffenlieferungen abgehoben wird. Zumal wir gar nicht so viele Waffen liefern könnten, dass wir die ukrainischen Streitkräfte in die Lage versetzen würden, den russischen wirklich etwas entgegenzusetzen."

2008 sollte, so Lambsdorff, die Ukraine in die NATO aufgenommen werden. "Aber es waren genau die Deutschen und die Franzosen, die den Amerikanern damals gesagt haben, das geht jetzt zu weit." Insofern sei die Idee der Russen, die NATO-Erweiterung könnte ein Problem sein, eine, die nichts mit dem aktuellen Konflikt zu tun habe. "Wir sollten nicht in diese Falle tappen, die die Russen durch die ständige Erwähnung des Themas NATO hier stellen. Es ist eine aggressive Politik Moskaus gegen seinen Nachbarstaat im Süden. Die Ukraine hat ein Recht auf friedliche Existenz und territoriale Integrität. Und darum geht es."

Quelle: ntv.de, cwi

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