Politik

Kanzlerin in der Schule Gleicher Termin, andere Merkel

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Ein Termin, der gute Bilder bringt: Kanzlerin Angela Merkel mit Schülerinnen im Berliner Norden.

(Foto: REUTERS)

Im vergangenen Jahr hat sich die Welt von Angela Merkel gefühlt schneller gedreht als sonst. Was das mit der scheidenden Kanzlerin gemacht hat, lässt sich an einem Ereignis ablesen, das es vor knapp einem Jahr schon einmal gab.

Das Protokoll beider Termine ist beinahe gleich: Die Tür der Limousine öffnet sich, die Kanzlerin steigt aus, winkt. Hinter Absperrbändern stehen Hunderte junge Menschen und jubeln ihr zu. Angela Merkel geht durchs Spalier, macht Selfies, lächelt. Dann besichtigt sie kurz die Schule und stellt sich anschließend den Fragen der Schülerinnen und Schüler. Vor knapp einem Jahr hat die Kanzlerin eine pittoreske Oberschule im Berliner Szenebezirk Friedrichshain besucht. Heute kommt sie in einem Gymnasium vor der Plattenbau-Kulisse des Märkischen Viertels im Norden Berlins vorbei. Die Gegend kämpft mit dem Image eines Problembezirks. Nicht der einzige Unterschied. Die beiden Termine erzählen davon, wie sich die Kanzlerin im vergangenen Jahr gewandelt hat.

Eigentlich wollte sie die Schule schon eine Woche früher besuchen. Dann wurde der Termin spontan abgesagt. Schülerin Elif möchte wissen, warum die Kanzlerin sie versetzt hat. "Wir waren ja alle ziemlich aufgeregt." Merkel erklärt, der französische Präsident Emmanuel Macron habe sie kurzfristig eingeladen, sich mit dem chinesischen Präsidenten zu unterhalten. "Wir haben über Multilateralismus gesprochen", erklärt sie. Aktuell vergeht kaum ein öffentlicher Termin, an dem Merkel den Begriff nicht verwendet. "Das ist die Zusammenarbeit unterschiedlicher Länder", das Ziel sei es, "gemeinsam Lösungen zu finden", erklärt sie. "Diese Art des Zusammenarbeitens steht derzeit unter Druck."

"Nicht jeden Freitag zum schulfreien Tag erklären"

Manche Beobachter glauben gar, dass Multilateralismus Teil der Überschrift ihres politischen Vermächtnisses sein könnte. Der Brexit, die Politik von US-Präsident Donald Trump, das Erstarken nationalistischer Kräfte - je stärker der Multilateralismus unter Druck gerät, desto mehr scheint sich Merkel zum Ende ihrer Amtszeit für ihn zu engagieren. Freilich hätte sie vermutlich auch vor einem Jahr einen Termin an einer Berliner Schule sausen lassen zugunsten eines Treffens mit Xi Jinping. Heute ist sie nicht mehr CDU-Chefin und muss sich weniger um Umfragewerte und anstehende Wahlen kümmern. Gut möglich, dass ihr die Entscheidung zumindest deutlich leichter gefallen ist - jetzt, wo sie "nur" noch Kanzlerin ist.

Die folgende Frage schließt daran an. Ob sie angesichts des Brexits noch an den europäischen Zusammenhalt glaube, wollen Linea und Matheo wissen. "Ja", daran glaube sie, antwortet die Kanzlerin. "Aber man muss jeden Tag hart daran arbeiten", gibt sie sich und ihrer These vom gefährdeten Multilateralismus Recht. "Ich hoffe, dass eine Lösung gefunden wird." Vor und während des vergangenen EU-Gipfels hatte sie immer wieder bekundet, dass sie "bis zuletzt" für einen geordneten Brexit kämpfen werde. Den Schülern versucht sie, angesichts des immer wahrscheinlicher werdenden ungeordneten Ausstiegs stattdessen Mut zu machen: "Für den Fall werden wir Regelungen finden, wie man in Zukunft dort studieren kann."

Nächstes Zukunftsthema: Ob die Klimademos der Schüler in Deutschland Auswirkungen auf ihre politische Entscheidungen habe, will Ina wissen. Merkel lobt das Engagement, spricht von "positiven Impulsen". Es sei richtig, "dass ihr uns Dampf macht", sagt sie. "Dass dieses Signal gesetzt wird, da gibt es Sorge, das ist für uns gut." Und wieder wird deutlich, wie weit sie sich von parteipolitischen Profilierungsnotwendigkeiten entfernt hat. Merkel kann sich als Staats-Mama geben, die dem engagierten Nachwuchs leicht gönnerhaft auf die Schulter klopft. Die konservativen Parteibedürfnisse muss nun Annegret Kramp-Karrenbauer decken. Ein solches Schulterklopfen hatte AKK noch vergangene Woche wortwörtlich verneint und zuvor betont, dass sie ihren eigenen Kindern keine Entschuldigung für die Demonstrationen schreiben würde. Merkel nimmt es gelassen: "Man kann sicherlich nicht jeden Freitag zum schulfreien Tag erklären", aber, fügt sie hinzu: "das werden eure Lehrer ja mit euch besprechen".

Merkels neuer Mut zur Lücke

Vergangenes Jahr wurde sie noch mit anderen Themen konfrontiert. Warum Erzieher-, Logopäden- oder Physiotherapie-Azubis so wenig verdienen, wurde sie gefragt und sie gab sich verantwortungsbewusst. Es werde sich etwas ändern. Tatsächlich will ihr Gesundheitsminister bis 2020 das Schulgeld für Medizin-Azubis abschaffen. Sie war damals aber auch nicht verlegen um Antworten, mit denen sie sich weit aus dem Fenster lehnte. Die Vergleichbarkeit von Berufen innerhalb der EU wurde damals angesprochen. Sie kümmere sich darum, sagte die Kanzlerin, obwohl das Thema im vergangenen Jahr politisch nie ernsthaft thematisiert wurde. Der Anspruch, auf jede Frage eine gewissenhafte Antwort zu haben, ist gewichen. Merkel hat Mut zur Lücke gelernt.

Das zeigt sich, als sie darauf angesprochen wird, was sie für Digitalisierung tun würde, ihr Gymnasium habe nur sechs funktionierende Beamer. "Sind die fünf Milliarden Euro nicht ein Tropfen auf den heißen Stein?", will Schülerin Elif wissen und spricht von der GroKo versprochene Bundesmittel an. "Das ist jetzt ein schwieriges Fahrwasser", antwortet Merkel. Sie erklärt, dass der Bund nicht zuständig ist. Man könnte auch unterstellen, dass sie die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung nicht kritisieren will. Sie stellt lieber lobend hervor, dass Berlin ja die Kita-Gebühren abgeschafft hat - eigentlich nicht gerade eine CDU-Position. Dann lenkt sie ab und wechselt zu einer Beschäftigung, an der sie im vergangenen Jahr sichtlich Freude entwickelt hat: Witzchen machen. "Sind es wirklich nur sechs", fragt sie und legt nach: "Ist denn der Wlan-Empfang wenigstens gut?" Ihr junges Publikum lacht. "Und von einem Handy-Verbot habe ich auf dem Schulhof auch nichts gesehen", spielt sie auf die Selfie-Orgie bei ihrem Empfang an. Wieder Lachen und Applaus. Die Beamer scheinen vergessen.

Merkel hat natürlich Recht, wenn sie sagt, sie sei die falsche Adresse bei Fragen der Schulpolitik. Bei einem anderen innenpolitischen Thema beweist sie allerdings wenig Sensibilität. Ein Schüler will von ihr wissen, was sie gegen die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich tun will oder ihrem Nachfolger für diese Arbeit raten würde. Die Kanzlerin ist zu Besuch im einzigen Bezirk Berlins, in dem die Zahl der Hartz-IV-Empfänger zuletzt gestiegen ist. Armut sei eine "wichtige Frage" der Gesellschaft, müsse verhindert werden. Ebenso müsse aber verhindert werden, dass die Reichen "nicht alle woanders hingehen", fügt sie hinzu. Auch beim heiklen Aspekt Altersarmut zeigt sie wenig Fingerspitzengefühl: "Man muss älteren Menschen immer wieder sagen: Sie haben ein Recht auf Grundsicherung." Die Hauptaufgabe in Deutschland sei es aber, Arbeitsplätze zu sichern. Die Debatte um Konzepte wie Grundrente greift sie lieber nicht auf - so weit geht ihre Rolle als Staats-Mama dann doch nicht.

Quelle: n-tv.de

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