Politik

Stellt die AfD ihren ersten OB? Görlitz wird zum Omen für die Landtagswahl

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AfD-Wahlplakat an einer Landstraße bei Görlitz. Für die Partei geht es um den bisher mächtigsten Exekutivposten.

(Foto: imago images / photothek)

Alle, sogar die Linken, unterstützen die CDU, um die AfD zu verhindern. Ein Szenario für die Landtagswahlen? Bei der Stichwahl zum Bürgermeisteramt in Görlitz lässt sich schon jetzt beobachten, was der Politik im Osten bevorstehen könnte.

"Kaum gestohlen, schon in Polen", sagt die ältere Dame. So laufe das hier in Görlitz, ihrer Stadt. "Deshalb wählen wir alle AfD, den Wippel." Die Sonne brennt auf den Marienplatz in Deutschlands östlichster Stadt, an dessen Ende das Görlitzer Kaufhaus steht, das bereits mehreren Hollywood-Produktionen als Kulisse diente. "Ein Bürgermeister muss doch von hier kommen. Der Wippel kommt von hier." Und der andere? "Der ist Rumäne", sagt sie. Dann will sie hinzufügen, dass das ja eigentlich kein Problem sei. Doch sie wird unterbrochen von den Ereignissen auf dem Marienplatz. "Oh, jetzt ist aber was los hier", sagt sie.

Sebastian Wippel, der gerne der erste AfD-Oberbürgermeister Deutschlands werden möchte, steht schon eine Weile an seinem Stand am anderen Ende des Platzes. Nun kommt auch sein Mitbewerber, Octavian Ursu von der CDU, samt Verstärkung aus der Staatskanzlei: Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt in Begleitung von Personenschützern und Journalisten, schüttelt Hände, macht Werbung für seinen Parteikollegen.

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CDU-Politiker Octavian Ursu bekommt sogar Unterstützung von den Linken.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nicht für einen Hollywood-Streifen, sondern für einen kommunalpolitischen Krimi bildet Görlitz in diesen Tagen die Kulisse. Am Sonntag entscheiden die Bürger in einer Stichwahl, wer künftig die Geschicke der Stadt leitet: CDU-Politiker Ursu oder AfD-Mann Wippel. Sollte er das Rennen machen, wäre er der erste Oberbürgermeister, den die Partei stellt und er stünde für das höchste Maß an Exekutivgewalt, das die AfD derzeit erreichen kann.

Gewinnt Ursu, wäre das jedoch nicht weniger bemerkenswert. Sein Sieg wäre einer ungewöhnlichen Allianz geschuldet: Denn alle anderen Kandidaten haben zurückgezogen, um Ursu gegen die AfD zu stärken: SPD, Grüne, sogar die Linken empfehlen nun, die CDU zu wählen. Es ist ein politischer Kraftakt, um die AfD irgendwie im Rathaus zu verhindern. Im Showdown der Görlitzer Bürgermeisterwahl konzentriert sich wie unter einem Brennglas, vor welchen Herausforderungen die Politik im Herbst nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern im Osten stehen könnte, wenn dort die AfD so stark wird, wie Umfragen derzeit prognostizieren.

Die AfD, eine "Vergangenheitspartei"?

Im ersten Wahlgang haben die Görlitzer deutlich entschieden: Wippel holte 36,4 Prozent der Stimmen, mit knapp 30 Prozent weit dahinter: CDU-Mann Ursu und die Grünen-Kandidatin Franziska Schubert mit 27,9 Prozent. Die für einen Bürgermeister notwendige absolute Mehrheit holte niemand. Daher geht es nun in eine Stichwahl. Der Kandidat, der mit einfacher Mehrheit vorne liegt, macht das Rennen.

Doch warum ist die AfD so stark in Görlitz? Die bildschöne Stadt gilt als vergleichsweise weltoffen, viele Touristen kommen, viele Studenten leben hier. Nach der Wende hatte auch Görlitz zu kämpfen - doch nicht in der Härte wie andere Städte im Osten. Hört man sich in der Stadt um, bietet sich ein uneinheitliches Bild. Wie die ältere Dame auf dem Marienplatz sagen viele, die nahe Grenze zu Polen verursache Probleme. Es gebe viele Einbrüche, das Diebesgut verschwinde über die Autobahn im Nachbarland. Ein älterer Herr in der Fußgängerzone behauptet hingegen, das Problem werde hochgeredet. "Viele Polen, die herkommen, benehmen sich besser als die Deutschen", sagt er. Das Zusammenleben in Görlitz, das nach dem Zweiten Weltkrieg in einen deutschen und einen polnischen Teil zertrennt wurde, sei vertrauensvoll und friedlich. Eine junge Mutter sagt, "die Flüchtlinge" und "die Merkel" seien die größten Probleme. Ein Mann auf dem Markt findet, es gebe zu wenig Arbeit und dass zu viele Menschen nach der Wende weggezogen seien. Er will Wippel wählen, auch wenn er von der AfD an sich nicht so viel halte. Da seien eben auch viele Radikale. "Aber vielleicht muss man dem Wippel mal eine Chance geben."

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Natürlich sind nicht nur die Parteizugehörigkeit, sondern vor allem die Kandidaten selbst wahlentscheidend. Wer sind die beiden? Ursu ist ein ruhiger, fast schüchtern wirkender Mann. Als er von TV-Journalisten interviewt wird, wirkt er nervös. Nach dem geplanten Braunkohle-Aus in der Lausitz will er Görlitz eine Zukunftsperspektive bieten. Er spricht von Forschungseinrichtungen, der Ansiedlung neuer Technologien, einer Sonderwirtschaftszone, einer schnellen Zugverbindung nach Berlin. "Wirtschaft ist am wichtigsten", sagt er. "Davon profitieren alle anderen Bereiche." Die AfD, die den Braunkohleabbau wieder anschmeißen will, hält er für eine "Vergangenheitspartei". Den Vorwurf, er sei "nicht von hier", kann er nicht nachvollziehen. "Ich lebe lange genug in dieser Stadt. Es ist meine Heimat", sagt er. Außerdem habe er im Wahlkampf schon Schlimmeres gehört. Man habe die Wahl zwischen "dem Görlitzer oder dem Zigeuner", heiße es an Stammtischen und in sozialen Netzwerken. Ob ihn das verletze? "In der Politik geht es nicht um Verletzungen, es geht um Wettbewerb", entgegnet Ursu. Jede Seite kämpfe dabei eben auf ihre Weise.

Sebastian Wippel ist deutlich jünger als Ursu. Der agil wirkende Mann ist Polizist, hat breite Schultern und einen festen Händedruck. Sein Markenkern im Wahlkampf ist Sicherheit, seinen beruflichen Hintergrund vermarktet er geschickt. Fragt man ihn, was ihn gegenüber seinem Mitbewerber auszeichne, entgegnet er aber zunächst: "Ich habe einen Abschluss als Diplomverwaltungswirt. Das hat Herr Ursu nicht. Er hat zwei Mal Musik studiert. Das ist okay, aber aus meiner Sicht für die Verwaltung nicht das Wahre." Dann beschreibt er, was auch viele derer sagen, die ihn wählen wollen: Görlitz sei überdurchschnittlich kriminell, durch die Nähe zur Grenze gebe es viele Probleme mit Einbrüchen und Betäubungsmittelkriminalität.

Höcke - radikal? Nein, er hat ja um die 20 Prozent

Auffällig an Wippels Wahlkampf ist, dass er auf schrille Töne vollständig verzichtet hat. AfD-Schlüsselbegriffe wie "Flüchtlinge", "Islam", "Zuwanderung" tauchen in seinem Wahlprogramm gar nicht erst auf. Es geht um Jobs, Sicherheit, Verkehr und natürlich Heimat. Als er und die Seinen das Programm aufgestellt haben, hätten sie nach Schwächen gesucht, die der Partei zugeschrieben worden seien. "Damals hieß es oft: die AfD hat keine Lösungen, sie benennt nur Probleme", sagt er. Man habe sich auf Kommunalpolitik konzentriert. Stark polarisierende Themen wie Flüchtlingspolitik oder Religionsfreiheit fielen so weg, werden auf Landes- oder Bundesebene bearbeitet.

Spricht man ihn darauf an, dass viele Görlitzer mit seiner Person sympathisieren, aber Probleme mit seiner Partei haben, reagiert er mit einem Seufzen. Er sei weder im rechtsnationalen Flügel noch der gemäßigten Alternativen Mitte, räumt aber ein: "Dass es missverständliche Äußerungen von AfD-Vertretern gab und gibt, ist nicht sonderlich hilfreich." Die Medien hätten aber auch Formulierungen aus dem Zusammenhang gerissen. Und wie steht es mit Björn Höcke, der sich mehrfach sehr unmissverständlich geäußert hat? "Inwiefern Björn Höcke schadet, müssen die Thüringer entscheiden." Er stehe dort zur Wahl. Außerdem lägen seine Umfragewerte "nicht im einstelligen Bereich unter einem Prozent, wo eine rechtsextreme Partei anzusiedeln ist. Sondern er hat ja um die 20 Prozent, schafft es also, viele Wähler anzusprechen."

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"Es zeichnet sich ab, dass die CDU alles tut, um krampfhaft die AfD zu verhindern", sagt Sebastian Wippel.

(Foto: REUTERS)

Sollten all jene, die beim letzten Wahlgang die Grünen, Linken und SPD gewählt haben, nun Ursu ihre Stimme geben, wäre die AfD chancenlos. "Es zeichnet sich ab, dass die CDU alles tut, um krampfhaft die AfD zu verhindern", sagt Wippel. Im Hinblick auf die Landtagswahlen zeige die Bürgermeisterwahl in Görlitz, "dass die CDU bereit ist, mit allen Kräften bis ganz Linksaußen zusammenzuarbeiten. Das ist schwierig, wenn man für sich dann in Anspruch nimmt, eine konservative Politik zu machen." Ursu hingegen will der Unterstützung von links nicht zu viel Bedeutung zumessen. Auf kommunaler Ebene sei so etwas "nicht ungewöhnlich". Dass sich in Görlitz im kleinen Maßstab das Drama abzeichne, das die CDU bei den Landtagswahlen erwarte, sieht er nicht. "Das ist für Journalisten eine spannende Geschichte, aber warten wir es doch erstmal ab."

Tatsächlich deutet im Moment aber alles auf eben dieses Drama hin. In Sachsen und Brandenburg kann die AfD laut Umfragen stärkste Kraft werden. Sollte die CDU dann mit den Linken koalieren, um die AfD zu verhindern? Für Kretschmer kommt ein solches Bündnis nicht infrage. Auch mit der AfD will er nicht koalieren. Doch angesichts des Wahlkampfes in Görlitz dürften sich viele Wähler fragen: Warum dann nicht mit der zumindest in Teilen konservativ-bürgerlichen AfD?

Und wenn die AfD in Görlitz doch gewinnt? Nicht nur CDU-Kandidat Ursu bekommt prominente Unterstützung im Wahlkampf wie von Ministerpräsident Kretschmer. Auch Wippel hatte in den vergangenen Wochen viel Besuch von Parteioberen: Fraktionschefin Alice Weidel war da, Beatrix von Storch, Parteichef Jörg Meuthen. Es liegen erhebliche Hoffnungen auf ihm. Meuthen sagt im Gespräch mit n-tv.de: "Der Wahlkampf in Görlitz ist für uns eine ganz wichtige Sache." Zum einen könnte die Partei so erstmalig an bedeutende Exekutivgewalt kommen, zum anderen sei es ein wichtiges Signal für die AfD. Deren Höhenflug wurde bei den vergangenen Wahlen in Bayern, Hessen, Bremen und Europa deutlich gebremst. "Wahlererfolge sind für eine Partei natürlich wichtig", sagt Meuthen. "Einige Leute in unseren Reihen müssen aber noch wahrnehmen, dass eine Erfolgsgeschichte niemals eine lineare Aufwärtsbewegung ist. Dazu gehören auch Seitwärtsbewegungen wie derzeit." Aus Sicht der AfD könnte Görlitz diese Seitwärtsbewegung zur rechten Zeit, vor den Landtagswahlen, beenden.

Quelle: n-tv.de

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