Erster Besuch an Mexiko-Grenze Gouverneur macht Biden schwere Vorwürfe
09.01.2023, 07:29 Uhr
Joe Biden sprach auch mit Grenzbeamten in El Paso.
(Foto: dpa)
Zwei Jahre lässt sich der US-Präsident Zeit, bis er zum ersten Mal an die Mauer zu Mexiko reist. Der Gouverneur von Texas spricht von einer "Invasion" durch Einwanderer und kritisiert Joe Biden schwer. Er ermutige Kartelle, die sich durch den Handel mit Menschen und Fentanyl bereichern.
US-Präsident Joe Biden hat erstmals seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren der Grenze zu Mexiko einen Besuch abgestattet. Begleitet von Grenzpolizisten schaute er sich einen Teil der Mauer aus der Nähe an. Der Gouverneur des Bundesstaates Texas, der Republikaner Greg Abbott, warf Biden vor, die Einwanderungsgesetze nicht ernst genug zu nehmen. "Sie haben Ihre verfassungsmäßige Verpflichtung verletzt, die Vereinigten Staaten durch die getreue Erfüllung der Bundesgesetze gegen eine Invasion zu verteidigen", schrieb Abbott in einem Brief, den er Biden bei dessen Ankunft überreichte.
"Ihr heutiger Besuch an unserer Südgrenze zu Mexiko ist 20 Milliarden Dollar zu wenig und zwei Jahre zu spät", heißt es in dem Schreiben. Abbott wird als möglicher Präsidentschaftsbewerber der Republikaner bei der Wahl 2024 gehandelt. Biden wird wegen seiner Einwanderungspolitik immer wieder von den Republikanern kritisiert. Republikanische Gouverneure verschiedener Bundesstaaten im Süden der USA - darunter auch Abbott - hatten im vergangenen Jahr wiederholt Reisebusse voller Migranten in demokratisch regierte Bundesstaaten wie New York oder in die Hauptstadt Washington geschickt, um Biden unter Druck zu setzen.
Biden verlängerte zwar Ende Dezember eine Regelung für eine schnelle Abschiebung von illegalen Migranten. Gleichzeitig erlaubte er monatlich für bis zu 30.000 Einwanderer aus Kuba, Nicaragua, Haiti und auch Venezuela die reguläre Einreise in die USA. US-Grenzschützer haben im Finanzjahr 2022, das bis Ende September geht, rund 2,2 Millionen Migranten an der Grenze zu Mexiko aufgegriffen - so viele wie noch nie. Allerdings beinhaltet diese Zahl auch mehrfache Grenzübertritte. Im Dezember kamen nach Aussage hochrangiger Regierungsmitarbeiter Tausende Menschen pro Tag an die Südgrenze der USA.
Abbott warf Biden und dessen Regierung Versagen vor. In El Paso seien die Migrantencamps für Bidens Besuch extra geräumt worden, so Abbott. "Ihre Politik der offenen Grenzen hat die Kartelle ermutigt, die durch den Handel mit tödlichem Fentanyl und sogar mit Menschen reich werden." Amerika erlebe "die schlimmste illegale Einwanderung" in der Geschichte des Landes. Die Texaner würden dafür einen besonders hohen Preis zahlen. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas betonte auf dem Weg nach Texas, man wolle Anreize für eine sichere und geordnete Aufnahme schaffen und die Schmugglerorganisationen ausschalten.
Quelle: ntv.de, chl/rts/dpa