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Serbien und Kosovo Grenzen könnten neu verhandelt werden

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Ein serbisches Prinzendenkmal im kosovarischen Mitrovica. 2008 hat die einstige serbische Provinz Kosovo ihre Unabhängigkeit erklärt. Fünf EU-Staaten erkennen sie bis heute nicht an.

REUTERS

Seit 2008 ist Kosovo ein unabhängiger Staat. 2019 soll das auch Serbien in einem Abkommen anerkennen, das ist die Voraussetzung für einen EU-Beitritt aller Staaten der Region. Aber erst einmal muss der Grenzverlauf zwischen beiden Staaten geklärt werden.

Die EU-Kommission begrüßt Überlegungen für einen Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollten wir aber beide Seiten über diese und andere Ideen reden und unter Begleitung der EU auch verhandeln lassen", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der "Welt" vor einem Treffen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und den Verhandlungsführern aus Serbien und Kosovo, Aleksander Vucic und Hashim Thaci in Brüssel.

Die Bundesregierung und andere EU-Länder hatten sich zuvor skeptisch über den Vorschlag aus Belgrad und Pristina gezeigt. Sie fürchten, dass Grenzverschiebungen in der Region neue Konflikte auf dem Westbalkan in Ländern des ehemaligen Jugoslawien entfachen könnten.

Hahn sagte dagegen, zwar stehe auch die EU "nach wie vor für ein multiethnisches Zusammenleben ein", die Befürchtung, es könne "infolge einer etwaigen Grenzänderung automatisch zu einer 'ethnischen Flurbereinigung' kommen", werde aber "den demografischen Gegebenheiten einfach nicht gerecht. Das wird nicht passieren", sagte Hahn.

Er gehe davon aus, "dass die Regierungen in Serbien und Kosovo verantwortungsvoll handeln werden, weil ihnen bewusst ist, dass sie internationale Unterstützung für eine Regelung nur dann bekommen, wenn diese nicht nur den regionalen Bedürfnissen entspricht, sondern auch zu mehr Stabilität in der gesamten Region beiträgt", sagte der österreichische EU-Kommissar. Eine endgültige Einigung zwischen Serbien und Kosovo wäre von "fundamentaler Bedeutung" für den Westbalkan. Die Region könne nur dann nachhaltig befriedet werden, "wenn alle Länder Mitglied der EU werden".

Ohne Einigung kein EU-Beitritt in Sicht

Auch aus dem Europäischen Parlament kommt Unterstützung für Gespräche über einen Gebietstausch: "Beiden Verhandlungspartnern sollte nun der Raum gegeben werden, ihre Ideen zu entwickeln und zu formulieren", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister der "Welt". "Sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, sollten sie ergebnisoffen geprüft und nach Abwägung aller Risiken bewertet werden."

Die EU macht für alle Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan zur Voraussetzung, dass Gebietsstreitigkeiten vorab geklärt werden. Serbien ist bereits offiziell EU-Beitrittskandidat. Das Kosovo führt die EU als "potenziellen Kandidaten". Doch Fortschritte sind blockiert, weil Serbien sich bisher weigert, die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz anzuerkennen, um die es Ende der 1990er Jahre einen Krieg mit 13.000 Toten führte.

Quelle: n-tv.de, ino/AFP

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