Politik

CSU-General Blume im "Frühstart" "Grenzschließung darf kein Tabu sein"

Österreich lockert seine Maßnahmen - trotz Ausbreitung der Coronavirus-Mutationen. Für die CSU heißt das: Grenzen müssen nicht zwingend geöffnet bleiben. Kritik übt CSU-Generalsekretär Markus Blume auch an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Der Handel in Österreich ist wieder geöffnet. Allerdings ist die Entscheidung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz auch eine risikoreiche. Schließlich breiten sich in Europa die Coronavirus-Mutationen aus, insbesondere in Tirol. CSU-Generalsekretär Markus Blume warnt im "ntv Frühstart": Die Gefahr liege "tatsächlich eher an der Grenze, weil wir sehen, dass um uns herum sich eine dritte Corona-Welle aufbaut und das macht uns im Moment ganz große Sorgen."

Blume bezeichnete Österreichs derzeitigen Corona-Kurs als "unverantwortlich" und eine "Farce" und warnte explizit vor den "noch gefährlicheren und aggressiveren" Mutationen aus Großbritannien und Südafrika. Für das Zusammentreffen am Mittwoch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten heiße dies: Das sei nicht der Zeitpunkt, "um den Kurs zu verlassen, ganz im Gegenteil. Vorsicht und Umsicht ist auch für die nächste Zeit der richtige Ratgeber", sagte Blume.

"Grenzen dicht nach Österreich?"

Blume betonte mit Blick auf die Situation in Österreich: "Wir werden nicht zulassen, dass sich diese Welle über die Grenze zu uns nach Deutschland breitmacht, deswegen ist es gut und wichtig, dass auch die Grenzkontrollen jetzt wieder intensiviert werden."

Blume sagte, dass er die große Sorge habe, dass Österreich gerade "falsch abbiegt". Deswegen appellierte er an andere Nachbarländer wie Tschechien, nun "engagiert und konsequent" Corona zu bekämpfen und "denselben Weg" einzuschlagen, "den wir in Deutschland gegangen sind." Weiter sagte der CSU-Politiker: "Ansonsten muss auch Grenzschließung eine Möglichkeit sein. Das darf kein Tabu sein, auch wenn es nur Ultima Ratio sein kann."

"Wirtschaftshilfen müssen ankommen"

Blume nahm ferner Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Mithaftung für die sich weiter schleppenden Corona-Wirtschaftshilfen. "Wir müssen schauen, dass die Wirtschaftshilfen endlich ankommen", sagte Blume. "Da ist es leider so, dass bei der Überbrückungshilfe für viele nicht verständlich ist, warum die zwar ab Januar gelten und helfen soll und existenziell notwendig ist für viele, aber bis heute nicht mal beantragt werden kann."

Gestern hatte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der "Bild"-Zeitung dafür entschuldigt, "dass es so lange dauert". Da die Bundesländer sich nicht in der Lage gesehen hätten, die November- und Dezember-Hilfen zu administrieren, habe man eine Plattform dafür "aus dem Boden stampfen müssen". Für die Überbrückungshilfen ab Januar habe man bis vor wenigen Tagen mit dem Bundesfinanzministerium über die Bedingungen gestritten. Vorher könne man aber nicht mit der Auszahlung beginnen.

Blume sagte, er hätte sich "gewünscht", dass sich Scholz "jetzt nicht groß mit seiner Wahlkampfplanung bei einer Klausur-Tagung, sondern sich um diese Hilfen" kümmere. "Leider scheint bei Olaf Scholz zu gelten: Wahlkampfplanung first, Wirtschaftshilfe second. Das ist die falsche Priorität in diesen Zeiten." Die SPD hatte am Wochenende in einer Vorstandsklausur die Schwerpunkte für ihr Regierungsprogramm nach der Bundestagswahl festgelegt.

Quelle: ntv.de, psa