Politik

"Wir lassen uns nicht erpressen" Griechen sollen Nein sagen - nur wozu?

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Die Dinge sind komplizierter, als sie scheinen. Man kann den Schriftzug als "Nein" lesen, aber auch - in einer Kombination aus Griechisch und Englisch - als "Nai, in", also "Ja, drinnen". (Wandmalerei in Athen.)

(Foto: AP)

Welche Frage die Griechen nach dem Willen der Regierung am kommenden Sonntag mit "Nein" beantworten sollen, ist noch offen. Sicher ist nur, dass das Referendum die griechische Krise nicht lösen wird.

Mit der Ankündigung eines Referendums hat sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras auf ein Risiko eingelassen. Bislang ist noch nicht einmal klar, welche Frage genau er den Wählern am kommenden Sonntag zur Abstimmung vorlegen will.

Die genaue Formulierung solle heute oder am morgigen Dienstag vorgelegt werden, sagt der Syriza-Politiker Giorgos Chondros im Interview mit n-tv.de. In der Nacht von Samstag auf Sonntag hatte das griechische Parlament mehrheitlich beschlossen, eine Volksabstimmung über die von den Kreditgebern vorgelegten Spar- und Reformmaßnahmen durchzuführen. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuvor nicht nur für das Referendum geworben, sondern gleichzeitig zur Ablehnung der gestellten Frage aufgerufen.

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Muss Griechenland raus aus dem Euro?

Nein, auf Griechisch "Oxi" (gesprochen: ochi), ist in Griechenland nicht einfach nur ein Wort, mit dem eine Frage abschlägig beschieden wird. Der Nationalfeiertag am 28. Oktober ist der "Oxi-Tag", an ihm wird des Ultimatums gedacht, welches das faschistische Italien Griechenland 1940 stellte. Bei dem Wort "Nein" schwingen in Griechenland nationale Mythen von Freiheit und Widerstand mit. Entsprechend forderte Tsipras im griechischen Parlament ein "stolzes Nein", das die Verhandlungsposition Griechenlands gegenüber den Gläubigern stärken werde.

Auch wenn an der Formulierung noch gearbeitet wird, der Tenor ist klar: "Die Frage, die die Griechen beantworten werden, ist, ob sie weiter Maßnahmen hinnehmen wollen, die auf eine noch stärkere Rezession hinauslaufen, auf noch mehr Kürzungen und Einsparungen", sagt Chondros, der dem Zentralkomitee der Regierungspartei Syriza angehört.

Auf ein "Ja" dürften Neuwahlen folgen

Chondros kritisiert, dass die anderen Regierungen der Eurogruppe die Verhandlungen mit Griechenland für gescheitert erklärt hatten, statt der Regierung die Zeit zu geben, das Referendum durchzuführen. Die anderen europäischen Regierungen wollten dem griechischen Volk und der griechischen Regierung die Möglichkeit verweigern, frei und ungestört über die eigene Zukunft zu entscheiden.

Die Darstellung, Tsipras habe die Gespräche in Brüssel platzen lassen, weist Chondros zurück. "Die griechische Regierung hat Anfang Juni ein Papier vorgelegt, in dem alle Maßnahmen und Reformen detailliert aufgelistet waren. Damit hatte die griechische Regierung ihre roten Linien weit überschritten." Griechenland habe zu einer Einigung kommen wollen, die wirtschaftlich nachhaltig und politisch vertretbar ist. Dazu seien die Institutionen jedoch nicht bereit gewesen. Griechenland habe "ein neues Memorandum" unterschreiben sollen, also eine Fortsetzung der Sparpolitik. "Dafür sind wir nicht gewählt worden", so Chondros.

Nicht nur die Frage für die Abstimmung am Sonntag ist offen, auch der Ausgang des Referendums ist unklar. Umfragen zufolge will eine Mehrheit der Griechen die Bedingungen der Gläubiger-Institutionen annehmen – aber die Meinungsforschungsinstitute hatten bislang nicht viel Zeit, um ihre Erhebungen durchzuführen. Auch wäre es nicht das erste Mal, dass eine Abstimmung anders ausgeht als vorhergesagt. Sollten die griechischen Wähler mit "Ja" stimmen, so will die Regierung dies Chondros zufolge akzeptieren, aber dennoch kein neues Memorandum unterschreiben. "Der Ausweg wären dann Neuwahlen." Die Folgen könnten dramatisch sein, schließlich weiß niemand, wie Griechenland die Phase des Wahlkampfes finanziell überstehen könnte.

Doch auch ein "Nein" und damit ein Sieg der Regierung würde die Probleme des Landes nicht lösen. Die griechische Regierung hofft offenbar immer noch, dass ihre europäischen Partner dann einlenken würden. Danach sieht es aber nicht aus. Auf die Frage, ob Griechenland nicht den Euro verlassen müsste, wenn es in diesem innereuropäischen Streit unterliegt, antwortet Chondros mit Nein. Ein Grexit sei für die griechische Regierung keine Option. "Wir wollen weder den Euro noch die EU verlassen." Dann fügt er hinzu: "Aber, wie wir schon oft gesagt haben: Wir erpressen niemanden, aber wir lassen uns auch nicht erpressen."

Quelle: ntv.de

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