Politik

Hans Michelbach sagt Nein "Griechenland hat seine Chance nicht genutzt"

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Proteste gegen die Sparpolitik in Griechenland sind mittlerweile Unterstützungskundgebungen für die Regierung.

(Foto: REUTERS)

In der CSU-Landesgruppe im Bundestag gibt es erheblichen Unmut. Dieses Mal dürfte es noch eine Mehrheit für die Griechenland-Hilfen geben. Aber werden die Abgeordneten auch zustimmen, wenn im Sommer ein drittes Hilfspaket nötig wird? "Das kann man sich derzeit nur sehr schwer vorstellen", sagt CSU-Politiker Hans Michelbach.

n-tv.de: Am morgigen Freitag entscheidet der Bundestag über die Verlängerung der Hilfen für Griechenland. Gestern fand eine Sitzung der CSU-Landesgruppe statt, an der auch Finanzminister Schäuble und Ministerpräsident Seehofer teilgenommen haben. Wie war die Stimmung?

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Hans Michelbach ist Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe.

(Foto: picture alliance / dpa)

Hans Michelbach: Wir hatten eine sehr intensive Beratung über die ökonomischen und politischen Bewertungen der Vorlage. Es gab erheblichen Gesprächsbedarf, aber das Gespräch war auch sehr fruchtbar, weil dargelegt wurde, welches Für und Wider es bei dieser Entscheidung gibt.

Vor drei Jahren haben Sie dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt.

Die Abstimmung 2012 stand unter dem Eindruck der Finanzmarktkrise. Die Märkte waren nervös, die Entwicklung war nicht abschätzbar, wir mussten einen Crash verhindern. Heute haben wir eine andere Situation. Griechenland hat damals eine Chance eingeräumt bekommen - ich hatte die Hoffnung, dass die griechische Regierung diese Chance nutzt. Leider müssen wir feststellen, dass das nicht passiert ist: Die Verschuldungsquote ist auf 176 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen, die Leistungsfähigkeit und die Schuldentragfähigkeit sind nicht besser geworden, sondern erheblich schlechter. Eine Rückzahlung der griechischen Schulden ist sehr unwahrscheinlich geworden.

Das klingt, als würden Sie sagen, das Hilfsprogramm sei gescheitert.

Das Programm läuft jetzt aus, es geht ja nur noch um eine Restzahlung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und um eine Verlängerung von vier Monaten. Die griechische Regierung sagt, wenn sie dieses Geld bekommt, könne sie die Schuldentragfähigkeit erreichen. Ich bin da skeptisch. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass man in vier Monate eine wesentliche Verbesserung der Situation in Griechenland erreichen kann.

Wissen Sie schon, wie Sie am Freitag abstimmen?

Jetzt geht es noch nicht um die Abstimmung, sondern zunächst um die Argumente. Nach dem gegenwärtigen Gesprächsstand halte ich die Verlängerung nicht für zustimmungsfähig.

Am 1. März fließt nicht automatisch Geld, vorher soll es noch Prüfungen durch die "Institutionen" geben, die früher Troika hießen.

Richtig, mit dem Beschluss ist keine unmittelbare Auszahlung verbunden, die Troika muss die Kriterien für eine Auszahlung zunächst prüfen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird dann, nach der Bewertung der Troika, einen Beschluss fassen, ob diese Gelder fließen können oder nicht.

Aller Voraussicht nach wird Griechenland auch in vier Monaten auf Hilfen angewiesen sein. Können Sie sich vorstellen, dass es im Sommer in der CSU oder in der Unionsfraktion insgesamt Zustimmung für ein drittes Hilfspaket gibt?

Das kann man sich derzeit nur sehr schwer vorstellen.

Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, deren stellvertretender Bundesvorsitzender Sie sind, fordert ein Insolvenzrecht für Staaten.

Wir haben uns die Frage gestellt, inwieweit die Ewigkeitsgarantie der Währungsunion noch zu halten ist. Gegenwärtig gibt es keine Austrittsregeln, daher kann von den Schuldenstaaten auf die übrige Eurogruppe ein gewisser Druck ausgeübt werden. Ich glaube, es ist notwendig, dass eine Insolvenzregelung in die Verträge verhandelt wird.

Unter Inkaufnahme, dass ein Staat wie Griechenland aus dem Euro ausscheiden könnte?

Selbstverständlich muss ein Schuldenstaat selbst entscheiden, ob er im Euro bleiben will oder ob es für ihn besser ist, eine eigene Währung einzuführen. Es muss aber klar sein, dass kein Staat erwarten kann, von den Partnerländern in einer Transfer- und Haftungsunionj über Wasser gehalten zu werden.

Am Freitag kommt es im Bundestag voraussichtlich zu der ungewöhnlichen Situation, dass von CSU bis Linkspartei aus allen Parteien Zustimmung zu Griechenland-Hilfen kommt. Ist das ein Thema in Ihrer Fraktion?

Nein. In der CSU-Landesgruppe haben wir eigenständige Bewertungen, die mit Sachkompetenz unterlegt sind. Das ist etwas völlig anderes als die ideologische Zustimmung aus dem linken Lager.

Mit Hans Michelbach sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

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