Politik

Steuererhöhungen beschlossen Griechisches Parlament billigt Sparpaket

Es ist das zweite Bündel an Sparmaßnahmen innerhalb von zwei Wochen und wieder trifft es die Menschen in Griechenland schmerzlich. Nach Rentenkürzungen verabschiedet das Parlament in Athen nun weitere Steuererhöhungen.

Mit einer Schuldenbremse und einer Reihe zusätzlicher Sparmaßnahmen hat das griechische Parlament den Weg frei gemacht für die Auszahlung einer weiteren Hilfskredittranche durch seine internationalen Gläubiger. Das Parlament billigte am Abend ein Gesetzespaket mit Einsparungen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro. Die Entscheidung fiel rechtzeitig vor dem nächsten Eurogruppen-Treffen am Dienstag und wurde von Massenprotesten in Athen begleitet.

Nach einer zweitägigen Parlamentsdebatte stimmten alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition aus linker Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) für das das mehr als 7000 Seiten umfassende Gesetzespaket. Vorab besonders umstritten war die "automatische Schuldenbremse", die in Kraft tritt, wenn Griechenland mittelfristig die vorgegebenen Sparziele verfehlt.

Die Schuldenbremse soll bis zum Jahr 2018 in Kraft gesetzt werden, wenn im Frühjahr Haushaltsdefizite festgestellt werden und das griechische Finanzministerium darauf nicht mit weiteren Einschnitten reagiert. Sozialausgaben sollen allerdings ausgenommen werden.

Neue Kredite in Aussicht

Auch Maßnahmen für beschleunigte Privatisierungen und die Schaffung einer unabhängigen Behörde für öffentliche Einkünfte zur Bekämpfung von Betrug und Steuerflucht zählten zu dem Paket. Überdies wird die Mehrwertsteuer bei einigen Gütern um einen Punkt auf 24 Prozent angehoben, 2018 wird eine Residenzsteuer in der Hotelbranche eingeführt.

Die Maßnahmen sind Voraussetzung dafür, dass Griechenland eine neue dringend benötigte Tranche aus dem Hilfspaket mit einem Gesamtumfang von 86 Milliarden Euro erhält, auf das sich Athen, die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Juli 2015 geeinigt hatten.

Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras rechnet nun damit, dass die Eurogruppe am Dienstag grünes Licht für die Auszahlung einer nächsten Hilfskredittranche von rund 5,4 Milliarden Euro gibt.

Jetzt doch Schuldenschnitt?

Tsipras erhofft sich darüber hinaus eine allgemeine Verbesserung der Lage. Angesichts von Signalen der Eurogruppe und des IWF sagte der Regierungschef, dies sei "das erste Mal, dass die Opfer eine Chance haben, sich auszuzahlen".

Am 9. Mai hatten die Euro-Finanzminister bei einem Sondertreffen in Brüssel über Möglichkeiten einer Entschuldung Griechenlands beraten. Die Bundesregierung gilt als Hauptgegner eines Schuldenschnitts für Griechenland. Am Donnerstag forderte der IWF, dem Land eine lange Phase ohne Schuldenrückzahlungen zu gewähren. "Es ist das erste Mal, dass die Schuldenfrage in den internationalen Institutionen mit der angemessenen Aufmerksamkeit diskutiert wird", lobte Tsipras.

Innenpolitisch schlug ihm allerdings Gegenwind entgegen. Vor dem Parlament demonstrierten am Sonntag nach Angaben der Polizei mehr als 10.000 Menschen gegen die Sparmaßnahmen. Der gesamte öffentliche Verkehr in Athen wurde am Wochenende aus Protest gegen die Sparpläne blockiert.

Der Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, warnte im Parlament: "Jeder wird von dem Sturm der neuen Maßnahmen betroffen sein." Griechische Zeitungen monierten, dass das Land im Gegenzug für die neuen Sparmaßnahmen keinerlei Garantien der internationalen Gläubiger erhalten habe.

Im Juli muss Griechenland hohe Darlehen an die EZB und den IWF zurückzahlen. Anderenfalls droht erneut die Pleite.

Quelle: n-tv.de, hul/dap/AFP