Politik

Kühnert beim n-tv Frühstart "GroKo-Aus ist weiter ernsthafte Option"

Ein sofortiges Ende der Großen Koalition lehnt der SPD-Parteitag ab. Möglich sei ein GroKo-Aus aber weiterhin, sagt Parteivize Kühnert beim n-tv Frühstart. Denn wenn die Gespräche mit der Union keine Ergebnisse erzielen würden, die präsentabel sind, sei das "eine ernsthafte Option".

SPD-Vize Kevin Kühnert hält ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition weiter für möglich. Man gehe "jetzt in die Verhandlungsgespräche mit der Union mit der deutlichen Erwartung, dass in der Großen Koalition mehr gehen muss als bisher", sagte er beim n-tv Frühstart. Als Beispiele nannte er den Klimaschutz und Investitionen. Wenn das nicht der Fall ist, dann könne man die Koalition verlassen, dann aber wegen inhaltlicher Gründe und nicht wegen einer Stimmungsfrage. Er verstehe das neue Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans so, dass der Austritt aus der GroKo, "wenn man keine Ergebnisse erzielt, die präsentabel sind, eine ernsthafte Option ist".

Weiter sagte der Chef des Parteinachwuchses, dass er den Beschluss für das sofortige GroKo-Aus auf dem Parteitag nicht für sinnvoll gehalten hätte. Das Ende hätte sicherlich eine "emotionale Befreiung bedeutet". Doch nach einer "kurzen Sekunde des Innehaltens" wären mehr Fragen offen gewesen als zuvor.

Gleichwohl spüre man an jeder Ecke der Partei, dass das Thema seelisch nicht befriedet sei, "weil die meisten sich ja sehr grundsätzlich zur Frage der GroKo positionieren". Deswegen sei im Leitantrag der Partei auch die Revisionsklausel aufgegriffen worden, "sonst hätte es die Zustimmung nicht gegeben", sagte der Juso-Chef. Jede Seite habe Zugeständnisse machen müssen: "Aus der Regierungsmannschaft hätten sicherlich einige gesagt, wir machen generell weiter, ohne noch etwas zu verhandeln." Andere indes hätten auf eine deutlich schärfere Formulierung gedrungen.

Die Gespräche mit der Union müssten nun "in einem kompakten Zeitraum stattfinden". Es sei "nicht vermittelbar, wenn die Nachverhandlungen zur Halbzeit länger sind als die Koalitionsverhandlungen", sagte Kühnert weiter. "Wir wollen ja auch nicht über jedes Kapitel reden." Die SPD habe "vier Themenfelder markiert, wo wir sagen, da muss kurzfristig mehr gehen". Zudem werde auch die Union "mit ein paar Themen kommen, die ihnen wichtig sind". Er glaube aber, dass man das "in einem überschaubaren Zeitraum miteinander besprechen kann".

Parteichefs haben Vorschlagsrecht

In beiden neuen Parteivorsitzenden sieht Kühnert zugleich nicht zwangsläufig die Spitzenkandidaten für die nächste Wahl. Damit werde sich die Partei befassen, wenn sie in den "Modus des Wahlkampfs" gehe, sagte er. "Klar ist: Die beiden Vorsitzenden haben ein Vorschlagsrecht." Gleichwohl gebe es aber auch die Möglichkeit der Urabstimmung. Denkbar sei ferner ein Team. "Da bin ich völlig flexibel", so Kühnert. "Mir kommt es eher darauf an: Wo stehen diese Leute und haben wir eine realistische Chance, mit denen die Wahl zu gewinnen?"

Gehe es um die Kanzlerkandidatur, "ist es die allererste Aufgabe der SPD, sich zu berappeln und wieder stark zu werden", sagte der 30-Jährige weiter. Damit "wir nicht ausgelacht werden, wenn wir den Leuten davon erzählen, wir würden demnächst einen Kanzlerkandidaten aufstellen". Mit Blick auf das jüngste RTL/n-tv Trendbarometer, das die SPD bundesweit nur noch bei elf Prozent sieht, gab sich Kühnert betont gelassen. Es sei ein normaler Prozess, dass es nach dem Mitgliederentscheid nun "Gewinner und Enttäuschte gibt". Seit er vor 15 Jahren in die SPD eingetreten sei, habe die Partei 20 Prozentpunkte eingebüßt. "Mich interessieren die 20 Punkte, die wir bis hierhin verloren haben mehr, als wir in der Zeitspanne vom letzten Wochenende bis jetzt in einer Umfrage abgegeben haben", sagte er. Er glaube nicht, dass die "SPD in einer Größenordnung von 11, 14 oder 16 Prozent zu Hause sein sollte, sondern oberhalb von 20 Prozent".

Bereits am Freitag hatten die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in einem Interview mit RTL/n-tv gesagt, dass sie den künftigen SPD-Kanzlerkandidaten selbst nominieren wollten. Der frühere NRW-Finanzminister Walter-Borjans sagte, er finde, dass die Vorsitzenden "das Vorschlagsrecht haben müssen, wer für eine Kanzlerkandidatur infrage kommt".

Quelle: ntv.de, jwu