Politik

Schwesig attackiert Spahn GroKo-Wahlkampf in der Videoschalte

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Manuela Schwesig, Angela Merkel und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller in der MPK-Schalte am heutigen Dienstag.

(Foto: dpa)

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Schwesig wirft CDU-Gesundheitsminister Spahn beim Bund-Länder-Gipfel vor, nicht genug Corona-Impfstoff für Deutschland bestellt zu haben. Die CDU geht von einer konzertierten Aktion der SPD aus.

Auch in der Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Vertreter der SPD Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erhoben. Vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, habe sich beim Thema Impfstoffbeschaffung auf Spahn "eingeschossen", sagten Teilnehmer der Runde ntv.

Bereits am Montag hatten die SPD-regierten Bundesländer Spahn einen umfangreichen Fragenkatalog über die Vorbereitung der laufenden Impfkampagne vorgelegt, der auch mit Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz abgesprochen war. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte ebenfalls am Montag bei ntv, er hätte sich gewünscht, dass Merkel und Spahn bilaterale Verträge über die Lieferung von Impfstoffen schließen und so dafür sorgen, "dass wir mehr Impfstoff hier in Deutschland haben". Die europäischen Länder hatten die Impfstoffbestellung der EU-Kommission übertragen.

Spahn soll in der Ministerpräsidentenkonferenz gelassen reagiert haben. In der CDU geht man davon aus, dass die Vorwürfe aus der SPD eine konzertierte Aktion führender Sozialdemokraten seien, um zu verhindern, dass Spahn zum Kanzlerkandidaten gekürt wird. Nach entsprechenden Äußerungen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gibt es in der CDU eine Debatte darüber, ob der diesjährige Kanzlerkandidat der Union unbedingt auch Vorsitzender von CDU oder CSU sein muss. Bisher galt das als ausgemacht; Schäuble und Brinkhaus stellten das infrage. Damit wäre Spahn als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands ein möglicher Anwärter.

Die Strategie der SPD, wenn es sie geben sollte, könnte allerdings auch nach hinten losgehen: Durch die Kritik könnten sich unionsinterne Spahn-Kritiker genötigt fühlen, den Gesundheitsminister gegen Angriffe zu verteidigen.

Unionspolitiker befürchten, dass es bis zur Bundestagswahl im Herbst noch mehrere Querelen dieser Art gibt. Für das Vorgehen der Grünen gibt es dagegen Anerkennung aus der CDU: Diese hielten sich aus allem raus und könnten dann am Ende noch "weise Kommentare absondern".

Grünen-Chef Robert Habeck warf Union und SPD unterdessen vor, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Impfung zu beschädigen. "Gegenseitige Schuldzuweisungen, nachträgliches Besserwissen und Wahlkampfvorspiele sind nicht das, was wir brauchen", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. "Die Impfungen sind der Weg aus der Pandemie, und das Vertrauen in die Impfung ist das nötige Kapital. Dieses Vertrauen wird gerade durch die regierungstragenden Parteien verspielt."

Auch aus der FDP kam Kritik am Streit in der Koalition. "Auf den Intensivstationen kämpfen die Ärzte um Menschenleben. Am Kabinettstisch kämpfen Union und SPD miteinander um die beste Presse", twitterte der parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann. "Das macht nicht nur mich fassungslos!"

Quelle: ntv.de, hvo/dpa