Kommentare

Wahlkampf um Impfdosen Spinnt ihr?

5e61325ac4dab8e70f7ceea32bb73cc7.jpg

Der Start ins Impfrennen war bemerkenswert holprig - auch in der Großen Koalition.

(Foto: imago images/penofoto)

Mitten in der Pandemie bricht die SPD einen handfesten Koalitionskrach vom Zaun. Den Wahlkampf anzublasen scheint ihr wichtiger, als die Impfprobleme zu überwinden.

Das neue Jahr startet schlecht. Die ersehnten Impfungen gegen Corona kommen nicht richtig in Gang, täglich sterben mehrere Hundert Menschen an dem Virus und auch der vor Weihnachten verschärfte Lockdown wirkt nicht wie erhofft.

Und dann dachte sich die Große Koalition: Lasst uns mal so richtig sinnlos über etwas streiten, was allem Anschein nach nicht sehr wichtig ist, aber dramatisch klingt. Die SPD schickt also der CDU eine offizielle Einladung zu Verhör und Strafgericht: zwei Dutzend knallig gestellte Fragen an einen Gesundheitsminister, dessen Popularität derzeit viele neidisch beäugen. Entwickelt wurden sie unter Anleitung des SPD-Finanzministers, der um Aufmerksamkeit als - da war doch was? - Kanzlerkandidat kämpft.

Ja, spinnt ihr? Ist es nötig, sich wegen einer "Impfstoff-Lücke" zu zerlegen, die zumindest Stand heute gar nicht existiert? Die Regierung schürt den Eindruck, dass jetzt auch in der Chefetage alle Sicherungen durchbrennen.

Was immer man vom Impfstoff-Bestellverfahren (europäisch), von den Bestellmengen (zwei Mal so viel wie nötig, verteilt auf sechs Hersteller) oder vom Zeitpunkt der Nachbestellung des ersten zugelassenen Impfstoffs (Spätherbst) halten mag - für eines ist das alles kaum verantwortlich: für die Zahl der Impfdosen, die derzeit in Deutschland pro Tag verabreicht werden. Diese Zahl ist seit dem 27. Dezember beklagenswert niedrig, der Start ins Impfrennen bemerkenswert holprig. Das Bestellverhalten würde sich aber, wenn überhaupt, erst negativ als echter Engpass auswirken, wenn die Impfkampagne auf Hochtouren läuft, weil größere Risikogruppen an die Reihe kommen - und bis dahin keiner der weiteren fünf Impfstoffe für Deutschland zugelassen ist. Das ist unwahrscheinlich.

Bundesländer impfen unterschiedlich schnell

Trotzdem ebbt die Kritik am gefühlten Impfstoff-Mangel nicht ab, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet den Mangel sogar als Grund für die heute anstehende Verlängerung des Lockdowns. Dabei sind knapp vier Fünftel der 1,3 Millionen bereits angelieferten Impfdosen noch gar nicht verbraucht, und am Freitag kommt die nächste Lieferung, die so groß ist wie alle bisher verabreichten Impfungen zusammen. Ebenso wenig passt zur Klage einer von der Bundesregierung flächendeckend herbeigeführten Unterversorgung, dass die Bundesländer krass unterschiedlich schnell impfen. Mecklenburg-Vorpommern übrigens zehn Mal so schnell wie Niedersachsen; beide Länder sind SPD-geführt. Bayern hat vier Mal so viel geimpft wie Sachsen, regiert werden sie von CSU und CDU.

Kurzum: Zu den "chaotischen Verhältnissen", welche der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil beschreit, scheinen viele einzelne Probleme vor Ort deutlich mehr beizutragen als die Impfstoffversorgung, die zum Start jedenfalls ausreichend erscheint. Zu den Problemen vor Ort zählen unter anderem die überlastete Terminvergabe, die Reihenfolge der Impfungen in der ersten Risikogruppe, die späte Inbetriebnahme vieler Impfzentren. Damit wandert ein nennenswerter Teil der Verantwortung von der Bundesregierung (die für die Beschaffung des Impfstoffs zuständig ist) zu den Landesregierungen und Kommunen (die die Impfkampagne organisieren). Da müsste sich die SPD an die eigene Nase fassen: Sie regiert sieben Bundesländer.

Doch die Versuchung war wohl zu groß, auf einer wohlfeilen Wutwelle ins Wahljahr 2021 zu surfen. In Berlin wurmt die SPD besonders, dass sie von ihrem tatsächlich großen Anteil an der Krisenbewältigung politisch bislang nichts hat. Wie festgeleimt hängt sie in den Umfragen bei 15 Prozent, und dass sie unfallfrei einen achtbaren Kanzlerkandidaten gekürt hat, brachte ihr ebenfalls rein gar nichts. Das nagt und nervt.

Mehr zum Thema

Spahn ist nicht alles geglückt

Wer Wahlkampf-Manöver der durchsichtigen Art kritisiert, sollte gleichwohl nicht versuchen, andere Kritik am Regierungshandeln abzuwürgen. Denn Kritik hat gerade auch die Bundesregierung verdient, weil Deutschland viel zu schlecht vorbereitet in die zweite Welle der Pandemie geraten ist: ohne taugliche Lösung für Schulen, Altenheime oder die Digitalisierung der Infektionsverfolgung als Dreh- und Angelpunkt der Pandemie-Bekämpfung, wie die Bundeskanzlerin immer wieder selber sagt.

Es geht auch nicht darum, Jens Spahn zu schonen, weil er der beliebteste deutsche Politiker derzeit ist. Spahn ist bei Weitem nicht alles geglückt, was einem Gesundheitsminister in der Krise glücken sollte. Was das mit seiner weiteren Karriere macht, ist offen.

Es geht allein darum, dass gerade in Krisenzeiten der Grat zwischen peinlicher Wahlkampf-Pose und sinnvoller, gern auch beißender Kritik ein sehr schmaler ist. Die SPD hat ihn in die falsche Richtung überschritten.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.