Politik

Fragenkatalog vorgelegt SPD greift Spahn wegen Impf-Planung an

Erst schießt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Giftpfeile in Richtung des Gesundheitsministeriums. Jetzt legen die SPD-geführten Bundesländer nach. Ein umfangreicher Fragenkatalog soll mögliche Versäumnisse bei der Impf-Vorbereitung aufdecken.

Der schleppende Impf-Start in Deutschland könnte im Wahljahr für den ersten großen GroKo-Krach sorgen. Die SPD-regierten Bundesländer haben dem Bundesgesundheitsministerium einen umfangreichen Fragenkatalog zur Vorbereitung der Impfkampagne vorgelegt. Die "Bild"-Zeitung spricht von einer "Kriegserklärung" und einem "Frontalangriff" auf die Kanzlerin und Gesundheitsminister Jens Spahn. Ein führender Unions-Politiker habe den Fragenkatalog mit einem Untersuchungsausschuss verglichen.

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe Spahn das vierseitige Dokument persönlich übergeben, schreibt die Zeitung weiter. Ganz so war es aber wohl nicht. Laut Bundesfinanzministerium wurde der Katalog vom Berliner Regierungschef Michael Müller überstellt, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt. Scholz habe von dem Fragenkatalog gewusst. Laut RTL hat das Gesundheitsministerium "unaufgeregt" reagiert und zugesichert, die Fragen schnell zu beantworten.

Die 25 Fragen mit 48 Unterpunkten, die ntv.de vorliegen, lesen sich zum Teil tatsächlich wie eine Anklageschrift oder eine Anfrage der Opposition an die Regierung. Die SPD-Länder wollen unter anderem wissen:

  • "Warum hat die Europäische Kommission insgesamt so wenige Dosen vorbestellt und nicht auch größere Mengen an Optionen gesichert?"
  • "Wurde […] auf die Europäische Kommission eingewirkt, die Bestellung des Biontech- und des Moderna-Impfstoffs auszuweiten? Wenn ja: warum war das nicht erfolgreich?"
  • "Hat die Bundesregierung über die EU hinaus mit Biontech und Moderna bilateral über Zukäufe von Impfstoffdosen verhandelt?"
  • "Spielte es eine Rolle, dass es sich bei Moderna um einen rein US-amerikanischen Impfstoff handelt, der bei der europäischen Pandemie-Bekämpfung eine untergeordnete Rolle spielen sollte?"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat schon seit Tagen in die Kritik an der deutschen Corona-Impfkampagne eingestimmt. "Wir sehen in diesen Tagen, dass es chaotische Zustände gibt", sagte er am Montag im "ARD"-Morgenmagazin. Die Schuld gab er Gesundheitsminister Spahn und forderte nun "eine nationale Kraftanstrengung" unter der Leitung Merkels. Der SPD-Rechtsexperte Florian Post fordert derweil einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Prüfung der Impfkampagne. Merkel und Spahn hätten die Impfstoff-Beschaffung "den Dilettanten" um EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen anvertraut, sagte der Bundestagsabgeordnete der "Bild"-Zeitung. Unter deren "Versagen" litten nun Hunderttausende Senioren und Pfleger in Deutschland, die auf ihren Impfstoff warten müssten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnte die SPD vor parteipolitischen Profilierungsversuchen in der Impf-Debatte. Deutschland habe sich während der Pandemie von anderen Ländern bislang dadurch unterschieden, dass "die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen wurde", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies habe bisher nur ein Akteur getan, nämlich die AfD. Alle anderen Parteien hätten hingegen zusammengehalten und das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt gestellt. "Diesen Pfad sollte die SPD jetzt nicht verlassen", sagte Kretschmer.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus reagierte verärgert auf die Kritik aus den Reihen des Regierungspartners. Angesichts der Toten in der Pandemie "stelle ich mich nicht hin und mache Koalitionsspielchen", sagte er. Auch die SPD sei im Corona-Kabinett vertreten, etwa durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er warne davor, "sich klammheimlich vom Boot zu schleichen".

Quelle: ntv.de, ino/dpa