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Flüge teurer, Bahn günstiger GroKo bessert Klimapaket nach

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Die Steuer auf Flüge im Inland und innerhalb der EU soll um 76 Prozent angehoben werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für das vom Kabinett beschlossene Klimapaket hagelt es viel Kritik. Deshalb soll jetzt nachgebessert werden. Flüge könnten somit bald teurer werden als geplant. Bahnfahrer dürfen sich dagegen freuen.

Kurze Flüge sollen dem Klimaschutz zuliebe jetzt doch teurer werden als zunächst geplant. Die Große Koalition hat ihre Pläne zur Erhöhung der Luftverkehrsteuer ein zweites Mal angepasst. Die Ticketsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten soll nun um rund 76 Prozent, die für längere Flüge um rund 43 Prozent angehoben werden, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Airlines schlagen die Luftverkehrsteuer zumindest teilweise auf die Flugpreise auf - Flugtickets könnten also entsprechend teurer werden. Am Mittwoch soll das Kabinett über den Entwurf abstimmen, die Änderung ist dann zum 1. April 2020 geplant.

Konkret soll die Luftverkehrsteuer für Flüge in Europa um 5,65 Euro steigen - auf dann 13,03 Euro pro Ticket mit Start von einem deutschen Flughafen. Bei Strecken bis 6000 Kilometer ist eine Erhöhung um 9,96 Euro auf 33,01 Euro vorgesehen. Bei noch weiteren Fernstrecken sollen künftig 59,43 Euro fällig werden, fast 18 Euro mehr als bislang. Zunächst hatte das Finanzministerium die Steuer in allen Kategorien prozentual gleich stark anheben wollen. Für kurze Flüge hätte sie somit nur um knapp drei Euro steigen sollen. Dafür gab es jedoch viel Kritik. Niemand verzichte deswegen auf einen Flug, hieß es. 

Das Finanzministerium rechnet durch die Reform mit Mehreinnahmen für den Staat von 740 Millionen Euro im Jahr. Das Extra-Geld soll die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Fernreisen der Bahn ausgleichen, durch die der Bund pro Jahr rund 500 Millionen Euro weniger einnehmen wird. Denn damit mehr Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen, sollen Zugtickets günstiger werden. Dafür soll die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Die Bahn wird nicht verpflichtet, ihre Fahrkarten entsprechend billiger zu machen, hat dies aber zugesagt.

Auch für den geplanten CO2-Preis will das Kabinett Eckpunkte beschließen. Er soll klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und später auch Kohle verteuern - und so einen Anreiz für Entwicklung und Kauf klimafreundlicher Autos und Heizungen setzen. Raffinerien und Gas-Händler wie die Gasag sollen dafür Zertifikate kaufen, zum Start für 10 Euro pro Tonne CO2. Benzin würde dadurch um etwa drei Cent pro Liter teurer werden. Bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro steigen. Ab 2026 soll er in einem Handel mit Verschmutzungsrechten teils dem Markt überlassen werden, aber zunächst bei 60 Euro gedeckelt sein.

Mobilitätspauschale für Geringverdiener

Um den teureren Sprit auszugleichen, soll die Pendlerpauschale für lange Strecken für fünf Jahre steigen. Vom 21. Kilometer an gäbe es dann statt 30 künftig 35 Cent pro Kilometer. Dieser Betrag darf pro Arbeitstag von den zu versteuernden Einkünften abgezogen werden, es zählt die einfache Entfernung. Wer so wenig verdient, dass er keine Steuern zahlt, profitiert künftig von einer Mobilitätspauschale und bekommt das Geld statt über die Steuererklärung aufs Konto überwiesen.

Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände oder Dach dämmt, Fenster, Türen oder Heizung erneuert, soll zudem über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Die Immobilie muss dafür älter als zehn Jahre sein. Die Förderung wird von der Steuerschuld abgezogen. Möglich sei eine Gesamtförderung von 40.000 Euro, hieß es im Finanzministerium.

Ausgeklammert wurde die Reform der Kfz-Steuer. Wie genau die geplante Erhöhung ausfallen soll, ist noch umstritten. Bisher ist lediglich klar, dass es ab 2021 für neue Autos mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von mehr als 95 Gramm je Kilometer teurer werden soll.

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Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

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