Politik

"Ziel schon im Kern verfehlt" GroKo plant massive Investitionen in Afrika

Ein deutscher Investitionsboom und intensive Zusammenarbeit - darauf einigen sich die Bundesregierung und afrikanische Staatsoberhäupter bei ihrer Afrika-Investoren-Konferenz. Tausende Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. Doch Hilfsorganisationen gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

Angesichts der chinesischen Wirtschaftsoffensive auf dem afrikanischen Kontinent will die Bundesregierung mit einem deutschen Investitionsboom nachziehen. "Wir kommen ja von einem relativ geringen Niveau, wenn man uns mit China und anderen Ländern vergleicht", sagte CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Eröffnung eines zweitägigen Treffens mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Berlin. Sie zog eine Zwischenbilanz der 2017 gestarteten Initiative "Compact with Africa" (CwA). Derzeit lägen Anträge in Höhe von einer Milliarde Euro vor. "Wir steigern uns", resümierte die Kanzlerin.

Merkel bescheinigte Afrika eine "wichtige Rolle" bei der Lösung globaler Fragen. "Ob es um Frieden, um Klimaschutz, um wirtschaftliche Entwicklung, Migration und andere große Fragen unserer Zeit geht", sagte Merkel und fügte hinzu: "Wir alle sind uns einig, dass Afrika mit seinen über 50 Staaten und einer wachsenden Bevölkerung bei der Lösung globaler Fragen eine wichtige Rolle zukommt." Die Kanzlerin würdigte dabei die im Juli getroffene Entscheidung für ein afrikanisches Freihandelsabkommen als "wegweisenden Beschluss".

CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller erklärte, die Förderung afrikanischer Mittelständler sei "auf den Weg gebracht". Es seien "neue Kooperationsangebote für Unternehmen im Bereich Digitales und bei der beruflichen Bildung geschaffen". Der Entwicklungsminister unterzeichnete nach eigenen Angaben mit Siemens-Chef Joe Kaeser, SAP und mehreren mittelständischen Unternehmen Vereinbarungen für neue Investitionen. Als Beispiele nannte er Verträge für die Wasserversorgung in Tunesien und für den Ausbau einer Textilfabrik in Ghana mit 1500 neuen Arbeitsplätzen. Durch Vorhaben einer Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung entstünden weitere 70.000 Arbeits- und 32.000 Ausbildungsplätze.

"So darf es nicht bleiben"

Für Afrika wird bis 2050 eine Verdoppelung der Bevölkerung vorausgesagt. "Die künftigen Wachstumsmärkte liegen in Afrika", sagte der Entwicklungsminister der "Passauer Neuen Presse". "Niemand kümmert sich konsequent genug um die Unternehmen, die schon heute versuchen, in Afrika gegen Staatskonzerne aus China, risikofreudige indische Unternehmer oder bestens unterstützte französische Unternehmen zu bestehen", sagte Müller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "So darf es nicht bleiben."

Ziel der während des deutschen G20-Vorsitzes 2017 gestarteten Initiative "Compact with Africa" (CwA) ist es, die Investitionsbedingungen in afrikanischen Staaten zu verbessern und dadurch die Wirtschaft anzukurbeln. Nach einer Investorenkonferenz im Haus der deutschen Wirtschaft in Berlin war auch eine Compact-Konferenz im Kanzleramt mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs geplant.

Deutschland unterstützt einige der zwölf Compact-Staaten durch eine engere Zusammenarbeit. Seit 2018 sind laut Merkel Exporte in Compact-Länder in Höhe von 330 Millionen Euro durch Bundesgarantien abgesichert worden. Deutschland hat mit etlichen der CwA-Staaten inzwischen "Reformpartnerschaften" geschlossen, zunächst 2017 mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste. Zuletzt kamen Senegal und Äthiopien hinzu.

"Ziel schon im Kern verfehlt"

CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier monierte, es seien "noch zu wenige" deutsche Unternehmen, die "den Schritt nach Afrika gegangen" seien. Daher werde die Außenwirtschaftsförderung für Afrika weiter ausgebaut, erklärte der Minister. Altmaier nannte als Beispiele die Verbesserung der Bedingungen für Hermes-Garantien, die Absicherung von Zinsrisiken und eine Mithilfe für Unternehmen zum Markteintritt. Deutsche Unternehmen investierten laut Wirtschaftsministerium im vergangenen Jahr knapp zwei Milliarden Euro in Afrika.

Mehrere Hilfsorganisationen kritisierten die Afrika-Politik der Bundesregierung. Was die afrikanischen Länder bräuchten, sei "eine gezielte Unterstützung ihrer kleinen und mittelständischen Wirtschaft", forderte der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen Venro. Die Ausrichtung der Investitions-Initiative CwA verfehle "schon im Kern das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung", erklärte der Verband der Hilfsorganisationen.

Auch die Hilfsorganisation Brot für die Welt kam mit Partnerorganisationen zu dem Schluss, dass "die Bundesregierung bei privaten Investitionen auf die Unterstützung kleinerer und mittlerer afrikanischer Unternehmen statt auf Großunternehmen aus dem Ausland setzen" sollte. Sie appellierte an Merkel, lokale Märkte und lokale wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Internationalen Unternehmen dürften gegenüber den afrikanischen "keine Vorteile eingeräumt werden".

Quelle: n-tv.de, lri/dpa