Die Beschlussvorlage ist fertig, das Kabinett will am Morgen zustimmen: Wegen der Corona-Pandemie will die Koalition die Bürger vor Reisen warnen, egal in welches Land. Dies hat auch rechtliche Konsequenzen.

Die Bundesregierung will die weltweite Reisewarnung wegen der Coronavirus-Pandemie einem Bericht zufolge bis Mitte Juni verlängern. Das schrieb der "Spiegel" unter Berufung auf einen entsprechenden Beschlussvorschlag, den das Auswärtige Amt (AA) kurz vor der Kabinettssitzung unter den Bundesministerien abgestimmt habe. Demnach heiße es in der Beschlussvorlage, die bisher gültige Reisewarnung gelte "bis auf Weiteres", mindestens aber bis Mitte Juni. Vor diesem Datum solle die Lage noch einmal neu bewertet werden, dazu wolle man sich vor allem mit den EU-Nachbarn eng abstimmen.

Panorama 17.04.20 02:57 min

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Die Verlängerung soll laut "Spiegel" heute vom Kabinett beschlossen werden. Demzufolge lässt das Papier aus dem Auswärtigen Amt allerdings offen, ob Urlaubsreisen während der Sommerferien möglich sein werden, die in manchen Bundesländern schon Ende Juni beginnen. Wer allerdings über Pfingsten Ende Mai eine Auslandsreise gebucht habe, könne diese jetzt stornieren und sich auf die Reisewarnung berufen.

Die Reisewarnung werde damit begründet, dass in den nächsten Wochen keine normalen Reisen ins Ausland möglich seien, hieß es weiter. Laut dem AA sei weiterhin mit drastischen Einschränkungen im internationalen Luftverkehr und weltweiten Einreisesperren oder Quarantäneregelungen zu rechnen. Mit der Reisewarnung wolle man zudem die weitere Ausbreitung des Virus minimieren und vermeiden, dass deutsche Urlauber erneut massenhaft im Ausland stranden.

In Deutschland galt die weltweite Reisewarnung für Touristen zunächst bis zum 3. Mai. Die Grenzen zu den Nachbarländern dürfen abgesehen vom Warenverkehr nur noch von Berufspendlern oder Menschen mit einem anderen dringenden Grund passiert werden. Touristische Auslandsreisen sind untersagt. Außenminister Heiko Maas hat mehrfach deutlich gemacht, dass sich bisher keine Änderung dieser Situation abzeichnet: "Eine normale Urlaubssaison mit vollen Strandbars und vollen Berghütten wird es diesen Sommer nicht geben können." Auch im Inland sind derzeit noch keine Urlaubsreisen möglich, die Hotels sind geschlossen.