Politik

Wohlstand und Jobs GroKo will die Vollbeschäftigung

Die Große Koalition will nach ihrem holprigen Start an einem Strang ziehen. Zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Meseberg verkünden die Minister ihre gemeinsame Ziele: Vollbeschäftigung und faire Löhne. Deutschland soll weiter so wachsen wie bisher.

Union und SPD haben bei ihrer ersten Kabinettsklausur nach der Bundestagswahl demonstrativ Optimismus verbreitet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Arbeitsminister Hubertus Heil und Verkehrsminister Andreas Scheuer sprachen von guten, konstruktiven Gesprächen. Beschlüsse wurden dabei bisher nicht gefasst. Die Runde der Minister unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel beschäftigte sich mit dem Zustand der Volkswirtschaft in Deutschland, sagte Wirtschaftsminister Altmaier. Es sei auch über Handelshemmnisse und offene Märkte diskutiert worden. Es gebe viel Arbeit, so Altmaier. Die Regierung wolle die Voraussetzungen dafür schaffen, dass investiert und der Wohlstand gemehrt werde.

Im Fokus am ersten Tag des Treffens stand unter anderem der Arbeitsmarkt. Arbeitsminister Heil sagte, eines der ersten Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition werde sein, eine Brücke zwischen Teilzeit und Vollzeit zu bauen. Ziel sei es, die Menschen zu anständigen Lohnbedingungen in Arbeit zu bringen. Angesichts des Fachkräftebedarfs soll es unter anderem bessere Weiterbildungsmöglichkeiten geben.

Scheuer: neue Dynamik auslösen

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Zu dem Thema hatte sich das Kabinett den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann eingeladen. Er hatte die Koalitionsparteien vorab im SWR dazu aufgefordert, das vereinbarte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit schnell umzusetzen. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein Recht auf befristete Teilzeit einzuführen. Kanzlerin Merkel und ihre Minister hatten außerdem mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer diskutiert.

Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte, Vollbeschäftigung sei nur zu erreichen, wenn eine "neue Dynamik für Deutschland" ausgelöst werde. Das gehe nur mit Investitionen, Reformen und Innovationen. Deutschland sei eine starke Wirtschaftsnation, trotzdem hätten viele Bürger Ängste, diese wolle die Bundesregierung abarbeiten. Es müsse eine Balance erreicht werden zwischen sozialer Verantwortung und wirtschaftlichem Erfolg.

Scheuer äußerte sich auch zur Dieselkrise. Man habe zwar Fehler in der deutschen Wirtschaft gesehen, der Mobilitätssektor sei aber auch der Leitsektor in Deutschland. Daraus müssten sich neue Geschäftsfelder und Arbeitsplätze ergeben, forderte der CSU-Politiker. "Das schaffen wir nicht, wenn wir hochemotionale Diskussionen führen zum Schaden von vielen hunderttausend Arbeitsplätzen." Er wolle vielmehr über die Zukunft von Arbeitsplätzen in neuen Geschäftsfeldern diskutieren.

Noch einige Streitthemen

Die Kabinettsklausur endet am morgigen Mittwoch. Weitere Themen in Meseberg sind der Bundeshaushalt, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz Anfang Mai ins Kabinett einbringen will. Außerdem standen die Dieselkrise und drohende Fahrverbote auf der Tagesordnung.

Zur Sprache dürfte zudem der Konflikt um den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus kommen. Zuletzt hatten SPD und Union beim Familiennachzug über die Frage gestritten, ob das vereinbarte Kontingent von maximal 1000 Angehörigen pro Monat auf andere Monate übertragen werden kann, wenn die Zahl unterschritten wird. Die SPD ist dafür, die CSU strikt dagegen.

Ziel der Beratungen ist es auch, die Verstimmungen in der großen Koalition auszuräumen. Diese waren unter anderem durch Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn zu Hartz IV und der von Innenminister Horst Seehofer angestoßenen Islam-Debatte entstanden.

Quelle: n-tv.de, cam/dpa/AFP/DJ