Politik

Verteidigung und Diplomatie GroKo will fleischfressender Vegetarier sein

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Von der Leyen fordert mehr europäische Zusammenarbeit in der Außenpolitik.

(Foto: REUTERS)

Die Große Koalition setzt in der Verteidigungs- und Außenpolitik auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Die Minister von der Leyen und Gabriel bereiten auf der Münchner Sicherheitskonferenz zumindest rhetorisch den Boden dafür.

Die geschäftsführende Verteidigungsministerin Deutschlands, Ursula von der Leyen, erinnert sich an ihren ersten Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Vor vier Jahren sorgte sie für Aufsehen, als sie forderte, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse.

"Wir ahnten nicht, wie schnell der Lackmustest dafür kommt", sagt sie jetzt zur Eröffnung der 54. Konferenz. Von der Leyen meint die Ukraine-Krise, den Kampf gegen den selbsternannten Islamischen Staat (IS), die Flüchtlingskrise. Der CDU-Politikerin zufolge sind Deutschland und die EU in diesen Krisen ein ganzes Stück vorangekommen. Sie hätten wie ein Weckruf gewirkt. Doch sie fordert längst den nächsten Schritt.

Nach der Installation eines Europas der zwei Geschwindigkeiten in der Verteidigungspolitik fordert sie eine vergleichbare Option auch in der Entwicklungshilfe und Diplomatie. "Eigentlich bräuchten wir auch ein Pesco in der europäischen Außenpolitik", so von der Leyen. Pesco ist die sogenannte ständige strukturierte Zusammenarbeit, die es einzelnen willigen EU-Staaten seit dem vergangenen Jahr ermöglicht, gemeinsam enger und stärker zusammenzuarbeiten. So können sie das Dilemma umgehen, dass einzelne Mitgliedstaaten die Weiterentwicklung der EU in diesem Sektor durch ihr Veto blockieren.

"EU hat in Syrien versagt"

Von der Leyen gibt damit gewissermaßen auch eine Antwort der neuen Großen Koalition in spe auf Kritik des Vorsitzenden der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. In den Wochen vor der Riesenveranstaltung kritisierte dieser immer wieder die uneinheitliche europäische Außenpolitik, mit besonders drastischen Worten am Mittwoch in der "Bild"-Zeitung: "Die EU repräsentiert 500 Millionen Menschen, sie ist für viele Länder der wichtigste Handelspartner, aber sie versagt in der Außenpolitik - auch im Nahen Osten." Statt sich untereinander abzusprechen, bereisten europäische Regierungschefs und Außenminister die Krisenländer einzeln und mit jeweils eigener Agenda. "Wir haben keine Nahost-Strategie, wir machen Nahost-Krisentourismus."

Von der Leyen hält geradezu ein Plädoyer für das Zusammenspiel von militärischer Stärke, diplomatischer Expertise und einer sinnvollen Entwicklungszusammenarbeit. "Was wir brauchen, ist ein ganz klarer Pakt für vernetzte Sicherheit."

Im Koalitionsvertrag sieht sie für weitere Schritte in diese Richtung bereits den Grundstein gelegt. CDU, CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, zusätzlich frei werdende Haushaltsmittel zum Teil in die Bundeswehr und die Verteidigung zu investieren, zum anderen Teil in die Entwicklungszusammenarbeit.

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel klang in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ähnlich. "Krisen und Kriege werden am Ende nicht militärisch, sondern zivil und diplomatisch beendet und überwunden. Dagegen steht leider, dass die Welt um uns herum dies viel zu oft anders zu sehen scheint." Gabriel beschreibt eine Welt voller "Fleischfresser", in der es Vegetarier schwer hätten. "Europa muss ein 'Flexitarier' werden, ein 'Vegetarier zweiten Grades' sozusagen, der Fleischkonsum gelegentlich zulässt und militärische Macht nicht scheuen darf, der aber dem Zivilen den Vorrang gibt." Gabriel verweist auf eine "Pesco Plus" für ziviles Krisenmanagement. Bei seiner geplanten Rede in München am Samstag könnte Gabriel an dieser Stelle noch einmal nachlegen.

"Deutschland steht zu Vereinbarungen"

Im Prinzip ist das Zusammenspiel aus Verteidigungs- und Entwicklungspolitik schon lange gemeinsamer Nenner in der deutschen Politik, in Europa und den USA. Auch von der Leyen verweist auf den Aufbau der Nato und den Marschallplan nach dem Ende des zweiten Weltkriegs. Sie kritisiert aber, dass immer mehr Staaten - sie spricht damit offensichtlich auch die USA unter Donald Trump an - zu sehr aufs militärische setzen und bei der Diplomatie sparen.

Trump dominierte die Sicherheitskonferenz vor einem Jahr, obwohl er gar nicht anwesend war. Seine Drohungen aus Wahlkampfzeiten, die die Beistandspflicht der Nato infrage stellten, hallten nach. Trump warf Europa vor, sich militärisch zu sehr zurückzuhalten und das selbstgesteckte Ziel der Nato-Mitglieder, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in das Militär zu investieren, drastisch zu unterlaufen.

Von der Leyen versicherte nun den USA: "Deutschland steht zu seinen Vereinbarungen." Noch sei die Bundesrepublik weit von den zwei Prozent entfernt. Auch die Amerikaner hätten aber eine Verpflichtung. Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie beschreibt sie als "must" - ein Muss.

Getrübt haben dürfte den Auftritt von der Leyens die Berichterstattung der vergangenen Wochen über ihre Truppe. Zunächst hieß es in einem Bericht der "Welt", der Bundeswehr fehle es an einsatzbereiten Kampfpanzern, um wie geplant 2019 eine Führungsrolle in der neu geschaffenen "Speerspitze", der schnellen Eingreiftruppe der Nato im Osten Europas, zu übernehmen. Am Tag ihres Auftritts auf der Sicherheitskonferenz wird gemeldet, dass mehr als 100 Bundeswehrsoldaten in Mali gestrandet sind, weil der Airbus, der sie nach Hause fliegen sollte, defekt war. Einige der Männer und Frauen mussten auf Linienflüge umsteigen. Von der Leyen sagt: 25 Jahre voller Kürzungen und Schrumpfungen seien nicht in ein paar Jahren wiederaufzuholen. "Wir Europäer müssen uns ordentlich anstrengen."

Quelle: n-tv.de

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