Politik

"Viele Menschen unzufrieden" GroKo will zeigen, dass sie verstanden hat

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"Aufbruch, Dynamik, Zusammenhalt" - diese Leitworte bestimmen den Koalitionsvertrag. In dessen Präambel nehmen Union und SPD Bezug auf ihre schwachen Wahlergebnisse. Den Durchbruch in der Nacht brachten zwei inhaltliche Einigungen.

Union und SPD wollen in einer neuen gemeinsamen Regierung auch Konsequenzen aus ihren deutlichen Einbußen bei der Bundestagswahl ziehen. "Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind" heißt es in der Präambel des Entwurfs des Koalitionsvertrags mit Stand Mittwoch, 11.45 Uhr.

Den kompletten Vertragstext finden Sie hier.

Daraus sollten mit dem Regierungsprogramm die entsprechenden Schlüsse gezogen werden. "Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur politischen Debatte, zu Erneuerung und für Veränderung beweisen", heißt es in dem 177-seitigen Dokument. Es trägt den Titel "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land."

Union und SPD betonen: "Wir arbeiten für Stabilität und Zusammenhalt, für Erneuerung und Sicherheit und für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land." Entstandene Spaltungen sollten überwunden werden. "Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik wollen wir wieder stärken", heißt es weiter. "Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar lässt und damit die Demokratie stärkt."

Bis zum frühen Morgen hatten die Koalitionspartner um eine Einigung gerungen. Bis zuletzt hatte es noch Streit um zwei zentrale Bereiche gegeben:

  • In der Gesundheitspolitik einigten sich Union und SPD auf eine "Reform" der Honorarordnung der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung. Es soll ein "modernes Vergütungssystem" geschaffen werden, das "den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und  den Stand des medizinischen Fortschritts" abbildet. Dazu soll eine Kommission gebildet werden, die bis Ende 2019 Vorschläge vorlegt. "Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden", heißt es. Dass es zu einer, wie von der SPD gefordert, Angleichung der Honorare kommt, ist also alles andere als sicher.
  • Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wird eingeschränkt, jedoch nicht, wie von der SPD, abgeschafft. Deren Dauer solle gesetzlich auf 18 statt bisher 24 Monate begrenzt werden. Bis zu dieser Gesamtdauer sei auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich. Abhängig von der Unternehmensgröße solle zudem nur noch eine bestimmte Anzahl von Befristungen gestattet sein. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürften nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Endlose Kettenbefristungen sollen zudem verhindert werden. Dazu sei vorgesehen, dass eine Befristung nicht mehr möglich sei, wenn zuvor bereits für eine Gesamtdauer von bis zu fünf Jahren eine befristete oder unbefristete Anstellung beim selben Arbeitgeber bestanden habe.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa/rts

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