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"Das versteht niemand mehr" Großbritannien taumelt in die Europawahl

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Verfahrene Lage in London: Wenn Großbritannien nicht vor dem EU-Wahltermin Ende Mai austritt, müssen wohl auch die Briten noch einmal mitwählen.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Der Vorschlag der britischen Regierungschefin birgt enorme Folgen: May will die Brexit-Frist bis zum 30. Juni ausdehnen. In diesem Fall müssten die Briten - möglicher Austritt hin oder her - an der vorher anstehenden Europawahl teilnehmen. Ex-Parlamentspräsident Martin Schulz schäumt.

Die Entscheidung der britischen Regierung, eine weitere Verlängerung der Frist zum EU-Austritt zu beantragen, läuft auf eine Teilnahme Großbritanniens an den Wahlen zum Europaparlament hinaus. Dies stößt beim ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz auf großes Unverständnis. "Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn ein Land, das aus der EU austreten will, an der Europawahl teilnimmt", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Das versteht niemand mehr."

"Besser wäre es, Großbritannien würde seine Kraft darauf richten, ein neues Referendum über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten", betonte Schulz. "Wir brauchen jetzt dringend Klarheit darüber, wie es weitergehen soll. Von der britischen Regierung ist diese Klarheit offensichtlich nicht mehr zu erwarten."

Stichtag für alle möglichen Weichenstellungen auf europäischer Ebene ist der 23. Mai: Dann beginnen innerhalb der Europäischen Union die Wahlen zum EU-Parlament. Falls die Briten bis dahin nicht ausgetreten sein sollten, müssten sie allen bisher geltenden Bestimmungen zufolge wohl oder übel an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen.

Wenn es soweit kommt, wären im EU-Parlament dann unter anderem auch die sorgsam ausgearbeitete Neuverteilung der britischen Sitze hinfällig. Mehrere bislang leicht unterrepräsentierte Staaten müssten ihre Hoffnungen auf mehr Stimmgewicht im EU-Parlament vorerst begraben. Und Großbritannien würde wohl wieder 73 Abgeordnete nach Straßburg entsenden, die dort auf Jahre hinaus EU-Politik mitbestimmen könnten.

May bittet um Frist-Verlängerung

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Eine Woche vor Ablauf der derzeit gültigen Frist für einen harten Brexit am 12. April ging Theresa May in die Offensive. In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk bat die britische Premierministerin am Freitag um eine Verlängerung für den Ausstieg bis zum 30. Juni. Sollten beide Seiten den Ausstiegsvertrag früher ratifizieren, sei auch ein sofortiger Austritt des Vereinigten Königreichs denkbar, heißt es in dem Schreiben weiter. Die EU-Kommission in Brüssel wollte den Antrag vorerst nicht kommentieren.

Der unabhängige Europaexperte Nicolai von Ondarza geht unterdessen davon aus, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am kommenden Mittwoch auf einen langen Aufschub des britischen EU-Austritts einigen werden. "Die Situation in London ist so verfahren, dass eigentlich eine neue politische Situation hergestellt werden muss - über lange überparteiliche Gespräche, Neuwahlen oder ein zweites Referendum", sagte der Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Bislang ist vorgesehen, dass Großbritannien die EU am 12. April - also am kommenden Freitag - verlässt. Ursprünglich war nach Ablauf einer zweijährigen Frist eigentlich der 29. März als Brexit-Stichtag vorgesehen.

Tusk regt "Flextension" an

Tusk selbst plädiert dagegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist ("Flextension") um bis zu zwölf Monate. Von Ondarza sagte, der letzte Brexit-Aufschub um lediglich zwei Wochen auf den 12. April habe gezeigt, dass eine kurze Verlängerung nicht ausreiche. Deswegen habe Tusk eine Verlängerung um bis zu ein Jahr ins Gespräch gebracht. Damit wäre "ausreichend Zeit, um in London wieder eine Einigung und eine stabile Mehrheit hinzubekommen für einen geordneten Brexit, wie auch immer der aussehen mag", sagte der Experte.

Er gehe davon aus, dass der EU-Gipfel eine gemeinsame Lösung finden kann. "Man spielt jetzt so ein bisschen 'bad cop, good cop'", meinte von Ondarza. Die Franzosen erhöhten den Druck auf die Briten. Er sei dennoch überzeugt, "dass am Ende eigentlich alle 27 ein Interesse daran haben, einen geordneten Brexit mit Großbritannien hinzubekommen". Aber sie hätten auch ein Interesse daran, den Briten klar zu sagen, dass es eine Verlängerung nicht umsonst gebe: "Sie müssen an den Europawahlen teilnehmen und der EU sagen, was sie erreichen wollen."

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Quelle: n-tv.de, mmo/dpa/rts

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