Labour-Regierung kürzt ZahlungenGroßbritannien verschärft Asylrecht nach dänischem Vorbild
Die Regierung in London will Großbritannien für illegale Migranten unattraktiver machen und Abschiebungen erleichtern. Die gesetzliche Pflicht zur Unterstützung bestimmter Asylbewerber soll nach dänischem Modell aufgehoben worden.
Großbritannien verschärft seine Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks grundlegend und plant die größte Reform seit Jahrzehnten. Unter anderem soll die gesetzliche Pflicht zur Unterstützung bestimmter Asylbewerber, etwa durch Wohnraum und wöchentliche Zahlungen, aufgehoben werden, wie das Innenministerium mitteilte. Die Labour-Regierung reagiert damit auf die wachsende Popularität der populistischen Partei Reform UK, die das Thema Einwanderung in den Vordergrund gerückt hat.
Die Maßnahmen sollen für Asylbewerber gelten, die arbeiten können, dies aber nicht tun, sowie für diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, erklärte Innenministerin Shabana Mahmood. Die Regierung in London will das Land damit für illegale Migranten weniger attraktiv machen und Abschiebungen erleichtern. "Dieses Land hat eine stolze Tradition, Menschen in Not aufzunehmen, aber unsere Großzügigkeit zieht illegale Migranten über den Ärmelkanal an", sagte Mahmood. "Das Tempo und das Ausmaß der Migration setzen die Gemeinden unter immensen Druck." Weitere Einzelheiten will die Innenministerin am Montag bekannt geben.
Britischen Umfragen zufolge hat die Einwanderung die Wirtschaft als wichtigstes Anliegen der Wähler abgelöst. In den zwölf Monaten bis März 2025 stellten 109.343 Menschen im Vereinigten Königreich einen Asylantrag. Dies ist ein Anstieg von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mit der Verschärfung orientiert sich die Regierung am dänischen Modell, das als eines der strengsten in Europa ist. In Dänemark erhalten Migranten in der Regel nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung und müssen nach deren Ablauf einen neuen Antrag stellen. Hält die Regierung ihr Herkunftsland für sicher, können sie zurückgeführt werden. Zudem erlaubt ein Gesetz von 2016 den dänischen Behörden, Wertgegenstände von Asylbewerbern zu beschlagnahmen, um die Kosten für ihren Unterhalt zu decken.
Bislang gewährt Großbritannien Asylbewerbern, die nachweisen können, dass ihnen in ihrer Heimat Verfolgung droht, einen Flüchtlingsstatus für fünf Jahre. Danach können sie ein dauerhaftes Bleiberecht beantragen. Menschenrechtsgruppen und Wohltätigkeitsorganisationen kritisieren die Pläne scharf. Mehr als 100 britische Organisationen forderten die Innenministerin in einem Brief auf, "die Sündenbockpolitik und die Scheindebatten, die nur Schaden anrichten", zu beenden. Der britische Flüchtlingsrat erklärte, Flüchtlinge kämen wegen familiärer Bindungen oder Sprachkenntnissen nach Großbritannien und nicht, weil sie Asylsysteme verglichen.