Personalwechsel und RusslandnäheGrote: AfD an der Macht ist ein Risiko für Sicherheitsbehörden
ntv bei Google bevorzugenDer AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt löst eine Debatte über den Schutz der deutschen Sicherheitsbehörden aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz warnt vor einem gravierenden Risiko.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gefordert, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. "Nach dem gestrigen Wahlergebnis steht eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht", warnte Hamburgs Innensenator Andy Grote im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Staatsgewalt und damit Kontrolle über Sicherheitsbehörden in den Händen einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko", so Grote. "Als Innenminister ist es unsere Verantwortung, die gemeinsamen sicherheitsbehördlichen Strukturen in Deutschland gegen extremistische Einflussnahme jeder Art zu schützen", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Dieser Verantwortung müssen wir als Innenministerkonferenz jetzt gerecht werden."
Bei der inneren Sicherheit tragen die Bundesländer die Hauptverantwortung. Ein AfD-Innenminister hätte als oberster Verfassungsschützer des Landes großen Handlungsspielraum. Er könnte etwa Personal beim Verfassungsschutz auswechseln und Prioritäten innerhalb der Sicherheitsbehörden neu festlegen. Für Besorgnis sorgt auch der Umgang der als russlandnah geltenden AfD mit sensiblen Informationen.
Zurückhaltend äußerte sich ein Sprecher des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt. "Wir haben noch keine geänderte Regierung in dem Bundesland", sagte er in Berlin. "Es gilt jetzt, erst einmal abzuwarten, was passiert." Auch sei das Bundesinnenministerium generell zu Sicherheitsfragen im Austausch mit den Innenministerien der Länder. Die gleiche Einschätzung gelte auch für die mögliche Gefahr eines Abflusses von Informationen nach Russland, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Die Sicherheitsbehörden seien jedoch stets "wachsam, was Bedrohungen aus dem russischen Raum angeht".
"Es gibt noch keine neue Regierung in Sachsen-Anhalt und es sieht auch nicht so aus, dass das jetzt sehr zügig der Fall sein wird", sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille zu möglichen Risiken durch eine AfD-Regierungsübernahme auch etwa im Bereich Forschung und Bildung. "Wir reagieren, wenn es notwendig ist, aber das ist jetzt noch nicht der Zeitpunkt", fügte er hinzu.