Politik

"Immer neue Provokationen" Grüne denken über Palmers Ausschluss nach

Mit Satire will der Tübinger Oberbürgermeister Palmer auf die Rassismusdebatte um Jens Lehmann und Dennis Aogo reagieren. Doch seine Wortwahl kommt in der eigenen Partei schlecht an. Nun drohen ihm bei den Grünen harte Konsequenzen.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer muss nach seinen letzten Facebook-Äußerungen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo mit Konsequenzen seiner Partei rechnen. Co-Parteichefin Annalena Baerbock erklärte auf Twitter: "Die Äußerung von Boris #Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren."

Auch im eigenen Landesverband verliert Palmer die Unterstützung. "Es gibt eine neuerliche Entgleisung", sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand beim Landesparteitag in Stuttgart. Palmers Äußerung sei "rassistisch und abstoßend". Der Tübinger OB sorge mit "inszenierten Tabubrüchen" für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte. Deshalb müsse der Parteitag über die Einleitung eines Ausschlussverfahrens entscheiden. Anschließend stimmte der Parteitag mit großer Mehrheit dafür, einen entsprechenden Antrag, der eigentlich zu spät gestellt wurde, wegen Dringlichkeit doch noch zur Abstimmung anzunehmen. Demnach soll am Ende des Parteitags darüber abgestimmt werden, ob die Partei ein Ausschlussverfahren einleiten soll. Knapp 20 Grünen-Mitglieder, auch fünf aus dem Kreisverband Tübingen, hatten mit Blick auf Palmer erklärt: "Das Maß ist voll."

Nach der Grünen-Satzung kann der Ausschluss erfolgen, "wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat". Als erstes wäre die Kreisschiedskommission für ein solches Verfahren zuständig. Fällt das Gremium eine Entscheidung, kann dagegen beim Landes- und beim Bundesschiedsgericht Berufung eingelegt werden.

Aogo "ein schlimmer Rassist"

Im Zuge einer Diskussion mit Facebook-Nutzern hatte Palmer am Freitag ein Aogo zugeschriebenes Zitat aufgegriffen und kommentierte: "Der Aogo ist ein schlimmer Rassist." Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt.

Zahlreiche Nutzer warfen Palmer daraufhin Rassismus vor. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte am Freitagabend: "Ist das Palmer Zitat echt? Wenn ja: Haben die Grünen sich schon geäußert dazu?" Später wurde er noch deutlicher. "Rassismus ist nie Ironie." Die Grünen hätten mit Palmer ein Rassismusproblem. Viel zu oft seien die Entgleisungen des Tübinger Oberbürgermeisters in der Vergangenheit unter den Teppich gekehrt worden. "Die Taktik des Durchmogelns geht nicht mehr. Es geht um Haltung", betonte der SPD-Generalsekretär gegenüber der dpa.

Palmer selbst erklärte inzwischen in einem langen Facebook-Statement, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet. "Meine Kritik am Auftrittsverbot von Aogo und Lehmann mit Rassismus in Verbindung zu bringen, ist so absurd, wie Dennis Aogo zu einem 'schlimmen Rassisten' zu erklären, weil ihm im Internet rassistische Aussagen in den Mund gelegt werden."

"Hörige Sprechautomaten"

Unter der Überschrift "@Cancel Culture" hatte Palmer bei Facebook zunächst bedauert, dass der frühere Nationalspieler Aogo vorerst nicht mehr als Experte beim Fernsehsender Sky auftreten wird. Aogo hatte am Dienstagabend im Rahmen einer Champions-League-Übertragung den Ausdruck "Trainieren bis zum Vergasen" verwendet und sich anschließend für diesen verbalen Fehltritt entschuldigt.

Palmer schrieb dazu und zum Rauswurf von Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann bei Hertha BSC: "Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche." Lehmann hatte in einer Kurznachricht gefragt, ob Dennis Aogo wohl ein "Quoten-Schwarzer" sei.

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Palmer fügte hinzu: "Nun schaue ich mir das nie an und vielleicht sind Sportler auch nicht immer die besten Kommentatoren. Aber der Furor, mit dem Stürme im Netz Existenzen vernichten können, wird immer schlimmer." Und weiter: "Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund."

Der dpa teilte Palmer zu seiner Wortwahl mit: "Ich habe Aogo gegen einen unberechtigten Shitstorm in Schutz genommen. Daraus wird durch böswilliges Missverstehen ein Rassismusvorwurf. So wird ein repressives Meinungsklima geschaffen. Ich halte es geradezu für eine Bürgerpflicht, diesem selbstgerechten Sprachjakobinertum die Stirn zu bieten."

Quelle: ntv.de, sba/dpa

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