Die Koalitionsverhandlungen drohen an den Klimazielen 2020 zu scheitern. Die Grünen pochen auf deren Umsetzung und fordern ein Zugeständnis von der FDP. Die will jedoch nicht um jeden Preis am Emissionsplan für Treibhausgase festhalten.

Die Grünen haben die FDP mit Blick auf die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis davor gewarnt, von den bislang geltenden nationalen Klimazielen abzurücken. "Die Klimaziele wurden schon unter Schwarz-Gelb beschlossen und unter Schwarz-Rot konkretisiert, wenn auch nicht mit Maßnahmen unterlegt", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister und Grünen-Politiker Robert Habeck der "Berliner Zeitung". Das Bekenntnis zu den gültigen Klimazielen sei für die Grünen "eine notwendige Bedingung" für eine Regierungsbeteiligung.

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Highlights 27.10.17

Sondierungen über Jamaika-Koalition Zuwanderung und Klimapolitik sind heiße Eisen

Größter Streitpunkt bei den Sondierungsgesprächen zur Klimapolitik ist das nationale deutsche Klimaziel für 2020. Darin ist verankert, dass die Treibhausgasemissionen - verglichen mit dem Stand von 1990 - um 40 Prozent verringert werden sollen. Dieses Ziel war auch ausdrücklich Bestandteil der Regierungspolitik von Union und FDP in den Jahren 2009 bis 2013. "Wir werden für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad festlegen und bekräftigen unser Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken", hieß es im damaligen Koalitionsvertrag.

"Niemand soll glauben, dass die Grünen mit weniger Klimaschutz aus den Sondierungen kommen werden, als unter FDP, CDU und SPD beschlossen worden ist", sagte Habeck. "Das Bekenntnis zu den gültigen Zielen ist insofern die Bedingung der Möglichkeit für weiteres. Es ist eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung."

40 Prozent Reduzierung als hohe Hürde

Für die FDP hat das Klimaziel 2020 zwar auch einen hohen Stellenwert, aber nicht um jeden Preis. Das bekräftigte Parteivize Wolfgang Kubicki: "Wenn die Grünen darauf beharren, dass es bis 2020 auf jeden Fall zu einer Reduzierung des CO2-Anteils um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 kommen muss", egal was die Folgen seien, "dann muss man sagen: Okay, wir kommen nicht zueinander", sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Das 40-Prozent-Ziel gilt als heikel, weil zu seiner Einhaltung kurzfristig einschneidende Maßnahmen beschlossen werden müssten, zu denen nach Einschätzung von Experten auch die Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke gehören dürfte - was einen wirtschaftlich und energietechnisch drastischen Einschnitt bedeuten würde.

Die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen waren am Donnerstagabend vertagt worden, nachdem in der Klimapolitik sowie auch in der Zuwanderungspolitik keine Einigung erreicht wurde. Die Gespräche sollen am Montag fortgesetzt werden.