Politik

Geldwäscheparadies für Russen Grüne fordern Sanktionen gegen Emirate

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Grünen-Sprecher Rasmus Andresen kritisiert unter anderem die derzeitige Regulierung von Kryptowährung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Etwa 40.000 Russen haben ihre Vermögenswerte über die Emiraten ins Ausland gebracht, schätzt der grüne Europaabgeordnete Andresen. Mittels Geldwäsche können so die Sanktionen gegen Russland umgangen werden. Deshalb fordern die Grünen im EU-Parlament nun ein strengeres Vorgehen gegen die Emirate.

Die deutschen Grünen im Europaparlament fordern ein schärferes Vorgehen der EU gegen die mögliche Umgehung von Russland-Sanktionen in den Vereinigten Arabischen Emiraten. "Die EU darf nicht die Augen verschließen, wenn russisches Vermögen sich in Drittstaaten verlagert und dort reingewaschen wird", sagte Sprecher Rasmus Andresen. Es sei die Aufgabe der EU-Kommission, alles dafür zu tun, um russische Finanzströme trocken zu legen.

Dazu gehöre auch, Staaten zu sanktionieren, die aufgrund europäischer Sanktionen als Geldwäscheparadiese attraktiver würden. Konkret fordern die Grünen, die Emirate auf die EU-Liste von Hochrisikoländern in der Geldwäscherichtlinie aufzunehmen. Das würde unter anderem bedeuten, dass verstärkte Sorgfaltspflichten bei Transaktionen gelten.

"Es ist unverständlich, dass die EU-Kommission die Verlagerung von russischen Vermögen in die Vereinigten Arabischen Emirate bisher ignoriert", kritisierte der Europaabgeordnete Andresen. Seinen Angaben zufolge haben laut Einschätzung von Experten bereits etwa 40.000 Russen Vermögenswerte über die Emirate ins Ausland gebracht und zu einem Großteil in Bargeldwerten angelegt. Möglich machen dies demnach vergleichsweise schwache Regeln zur Regulierung von Kryptowährungen und zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Nach dem Angriff auf die Ukraine verhängte der Westen scharfe Sanktionen gegen Russland. Unter anderem hat die EU die Vermögen zahlreicher Privatpersonen eingefroren, ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt und die russischen Banken teilweise aus dem Swift-System ausgeschlossen. Die USA haben bereits ein Importverbot für Erdöl aus Russland verhängt. Die europäischen Staaten schrecken vor so einer Maßnahme angesichts ihrer Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas aus Russland zurück.

Quelle: ntv.de, mbu/dpa/AFP

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