Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner verteidigt das überraschende Ende der Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH55. Der Ansturm darauf sei zu groß gewesen, außerdem sei dieser Standard überholt.

Michael Kellner, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, redet derzeit mit vielen Vertretern von Industrie, Handel und Mittelstand - auch über die Impfpflicht. Die Positionen seien unterschiedlich, ein Punkt sei immer gleich: "Und das ist die Bitte, zu schnellen und zügigen Entscheidungen zu kommen", sagte der Grünen-Politiker im "Frühstart" von ntv.

Mit Blick auf die Orientierungsdebatte im Bundestag am Mittwoch sagte Kellner: "Ich selber bin auch für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahre." Danach müsse man aber zu einer Entscheidung kommen.

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Den Schock unter Bauherren, als gestern plötzlich die Meldung vom Stopp von KfW-Programmen für den Bau energieeffizienter Gebäude die Runde machte, kann Kellner nachvollziehen. Das sei in der Tat kurzfristig gewesen. "Es war ein überraschendes Ende der Maßnahmen, weil der Run auf die Förderung so unglaublich groß war", so Kellner.

Die alte Bundesregierung hatte im November angekündigt, die Förderung für Neubauten nach dem KfW-Effizienzstandard EH55 Ende Januar auslaufen zu lassen. Das habe eine übergroße Nachfrage ausgelöst, sagte Kellner. "Das war unbezahlbar." Zudem sei die Förderung sachlich nicht mehr vertretbar gewesen. "Dieser KFW-55-Standard, um den es geht, der ist mittlerweile Standard im Bau. Der ist also kein Beitrag zum Klimaschutz." Daher werde das Wirtschaftsministerium neue Programme erarbeiten. "Es wird weiterhin Förderung geben. Es wird aber Förderung geben, die dem Klima nutzt."

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Kellner, der am Wochenende sein Amt als Bundesgeschäftsführer der Grünen abgibt, ermahnte seine Partei, weiter gute Beziehungen zu anderen befreundeten Organisationen und Bewegungen zu pflegen. "Das Entscheidende ist, dass wir einen Fehler der Regierungszeit von 1998 bis 2005 nicht wiederholen, wo es Grünen nicht gelungen ist, mit gesellschaftlichen Bündnispartnern im Dialog zu bleiben, wo es auch Verwerfungen gab." Es sei eine Aufgabe für Grüne in Regierungszeiten, die "Verbreiterung der letzten Jahre" und die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen beizubehalten.

Beim Grünen-Parteitag am Wochenende kandidiert Kellner nicht noch einmal als Bundesgeschäftsführer. Als Nachfolgerin dürfte die bisherige organisatorische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning gewählt werden.