Kosten für KrankenkassenGrüne legen Plan für deutliche Beitragssenkungen vor
Von Sebastian Huld, Leipzig
Die Regierungsparteien aus Union und SPD ringen um eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel ist, die steigenden Beitragssätze in den Griff zu bekommen. Auf ihrer Fraktionsklausur legen die Grünen ein Konzept vor, das Versicherte und Unternehmen um viele Milliarden entlasten soll.
In der Debatte um eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung sehen die Grünen im Gegensatz zu den schwarz-roten Regierungsparteien Möglichkeiten für eine deutliche Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. "Wir wollen die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung nicht weiter steigen lassen, sondern zum 1. Januar 2027 um zwei Prozentpunkte senken", heißt es in einem Beschlussentwurf, den die Grünen-Bundestagsfraktion während ihres Klausurtreffens in Leipzig beschließen will. "Es gibt Spielraum für echte Entlastungen", heißt es in dem Entwurf mit Blick auf die Vorschläge der Expertenkommission der Bundesregierung.
SPD, CDU und CSU wollen sich bis zum Mittwoch auf die Grundzüge einer Reform einigen, die sich an 66 Sparvorschlägen der eigens eingesetzten Expertenkommission orientieren sollen. Allerdings halten die Sozialdemokraten die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ausgewählten Vorschläge aus dem Gesamtkatalog der Kommission für einseitig, weil vor allem Versicherte mehr belastet würden. So fordert der Juniorpartner der Union im Bund die Beibehaltung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner und fordert die Übernahme der Versicherungskosten für Grundsicherungsempfänger durch alle Steuerzahler. Letzteres will auch die CSU.
"Für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, für die Arbeitgeber ist es wichtig, dass wir den ständigen Anstieg der Kassenbeiträge stoppen, dass wir endlich mehr Effizienz ins Gesundheitswesen bringen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann in Leipzig.
Grüne: Regierung will einseitig Versicherte belasten
Die Grünen schließen sich der Einschätzung der SPD in Teilen an: Warkens Auswahl bedeute, dass die Versicherten rund 40 Prozent des Einsparvolumens stemmen müssten, vor allem in Form von weniger Versicherungsleistungen. Würden alle Vorschläge der Expertenkommission umgesetzt, läge der Anteil der Versicherten an den Gesamteinsparungen nur bei 21 Prozent, heißt es im Beschlusspapier. Dies will die Partei am Mittwoch, dem zweiten von drei Klausurtagen, beschließen. Änderungen sind daher noch möglich.
Die Entlastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach dem Modell der Grünen sind nach deren Berechnungen beachtlich: Eine Beitragssenkung um 2 Prozent entlaste "Beschäftigte im mittleren Einkommensbereich um rund 420 Euro im Jahr", heißt es. Wer mit seinem guten Gehalt an der Beitragsbemessungsgrenze liege, spare sogar 700 Euro jährlich. Die Entlastungswirkung für die Unternehmen beziffern die Grünen mit 15 Milliarden Euro jährlich.
Die Grünen wollen etwa nicht länger die Krankenversicherung für Grundsicherungsbezieher allein aus Mitteln der Beitragszahler finanzieren lassen. Die Versicherung für Grundsicherungsempfänger, darunter auch die vielen aus der Ukraine nach Deutschland geflohenen Menschen, soll der Bund übernehmen - also aus dem Steueraufkommen auch von Privatversicherten und Beamten stemmen. Gleiches fordern auch SPD und CSU, zum Verdruss der CDU. Zu hören ist, dass der Bund zumindest teilweise in die Finanzierung der Versicherten im Bürgergeld einsteigen könnte.
Zusätzlich schlägt die Grünen-Fraktion Mehreinnahmen durch eine gerechtere Immobilienbesteuerung oder die Besteuerung von Gewinnen aus Krypto-Anlagen vor. Spielraum gebe es zudem bei der Besteuerung von Alkohol und Tabakprodukten. Auch eine "Herstellerabgabe für stark zuckerhaltige Getränke" schwebt der Partei vor. Tatsächlich sind diese Maßnahmen auch Teil der Überlegungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil - allerdings zum Stopfen der milliardenschweren Haushaltslöcher ab dem kommenden Jahr. Dem Grünen-Konzept folgend würden diese Mehreinnahmen dafür bei der Haushaltsaufstellung fehlen. Ausnahme: Auch Schwarz-Rot plant eine Zucker-Abgabe, deren Erträge in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen fließen soll.
Grünen wollen Arzneimittelpreis begrenzen
Zusätzlich sollen im Grünen-Konzept die Pharmaunternehmen bei Arzneimitteln stärker gedrückt werden, als es Bundesgesundheitsministerin Warken bislang vorhabe. "Deutschland zahlt im europäischen Vergleich pro Kopf überdurchschnittlich hohe Arzneimittelpreise", heißt es im Beschlussentwurf. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verwies am Mittwoch auf die von der Bundesregierung bestellten Vorschläge: "Die Pharmakonzerne könnten mehr beitragen, auch das hat die Expertenkommission gesagt". Auch eine effizientere Strukturierung der Kliniklandschaft in Deutschland sowie eine Reform des Notfall- und Rettungsdienstes könnten jährlich mehr als 6 Milliarden Euro einsparen.
Das Gesamtvolumen zur besseren Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen durch Einsparungen und Mehreinnahmen schätzt die Grünen-Fraktion auf 42 Milliarden Euro. Handeln sei dringend geboten, so die Grünen-Fraktion: "Steigende Beiträge verschärfen die Krise, sinkende Beiträge helfen, sie zu bewältigen."
Schon 2026 muss der Bund 2 Milliarden Euro zuschießen, im kommenden Jahr liegt das Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Krankenkassen dennoch bei 15 Milliarden Euro. Ohne größere Veränderungen wächst das jährliche Minus bis 2040 nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums auf rund 40 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung hatte zuletzt Einsparungen von fast 20 Milliarden als Ziel ausgegeben, konnte sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters vorerst nur auf Entlastungen in Höhe 16,3 Milliarden Euro verständigen. Dem Bericht zufolge steigt der Bund zumindest in die Finanzierung der Krankenversicherung für Grundsicherungsbezieher ein und plant eine Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke. Eine Kürzung beim Krankengeld hat die SPD demnach verhindert.
Einsparungen in dieser Größenordnung würden bei gleichbleibenden Versicherungssätzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur die Lücken für 2027 und 2028 stopfen. Weitere Maßnahmen müssten folgen. Am Mittwoch soll das Vorhaben im Bundeskabinett abgenickt werden.