Für zügige Palästina-AnerkennungGrüne machen ihren Frieden mit Nahostkonflikt - vorerst
Sebastian Huld
Die Debatte über den Krieg Israels gegen die Hamas in Gaza hat den Grünen zugesetzt. Ganze Wählergruppen kamen abhanden, während es intern krachte. Auf dem Parteitag findet ein seit Monaten laufender Befriedungsprozess ein versöhnliches Ende.
Der Winterwahlkampf 2025 war deprimierend für die Grünen. Die unversöhnliche Haltung der Vielen im Land gegenüber der Partei war für sich genommen schon schwer zu verdauen. Schwerer wog aber noch die Ablehnung, die den Wahlkämpfern aus dem eigenen politischen Lager, aus den eigenen Milieus und aus den seit Ewigkeiten mit der Partei verbundenen Menschrechtsorganisationen entgegenschlug. Ein Grund: die unklare Haltung der Grünen zu Israels Krieg gegen die Hamas. "Egal, wo ich geklingelt habe, ständig ging es um Gaza", erinnerte sich im Frühjahr eine hochrangige Funktionärin. "Da hieß es dann, sorry, aber wegen Gaza kann ich euch nicht mehr wählen."
Studenten, andere junge Aktivisten sowie mit den Grünen sympathisierende Menschen mit Migrationshintergrund hatten sich wegen des Themas von der Partei entfremdet, ohne dass die es mitbekommen hatte. Israels immer exzessiveres, immer rücksichtsloseres Vorgehen in einem zu Beginn zumindest völkerrechtlich legitimen Krieg beschäftigte vormalige Grünen-Wähler, die sich in den vorsichtigen Äußerungen aus der Partei nicht wiederfanden. Denen die Verurteilungen nicht scharf genug waren, die die grüne Außenministerin zwar immer wieder äußerte, zugleich aber auch Verständnis für das von der Hamas attackierte Israel zeigte.
Viele wandten sich ab und wählten stattdessen die zur Bundestagswahl unerwartet stark abschneidende Linkspartei. Die Grünen gingen zurück in die Opposition, standen nicht mehr in Regierungs- und Koalitionsverantwortung und nutzten nun den Bundesparteitag in Hannover, sich auf eine verständlichere, gemeinsame Position zum Nahost-Konflikt zu einigen.
Fast alle Positionen in einer Partei
Leicht war das nicht, weil sich in der Partei das ganze Spektrum an Positionen zu Israel und Palästina wiederfindet. Zwischen dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, und etwa dem Bundestagsabgeordneten Kassem Taher Saleh sind beinahe alle denkbaren Haltungen zu dem Konflikt bei den Grünen zu finden. Exemplarisch hierfür ist die Frage der Anerkennung Palästinas. Zahlreiche europäische Staaten sind diesen Schritt in den vergangenen Monaten gegangen, auch als Reaktion auf die Unnachgiebigkeit der Regierung von Benjamin Netanjahu. Die Bundesregierung nicht.
Die erst im November vergangenen Jahres zur Co-Vorsitzenden gewählte Franziska Brantner hat es auf sich genommen, das Thema parteiintern in einer eigens gegründeten Nahost-Kommission zu befrieden. Die Kommission selbst ist nicht unumstritten, aber zumindest hatte diese ein weiteres Forum für Aussprachen auf diversen Ebenen geöffnet. Parallel beackerten die Bundestagsfraktion sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Internationales das Thema. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover wurde der Meinungsfindungsprozess in eine Einigung überführt.
Es wurde ein regelrechter Showdown: Ein Leitantrag des Bundesvorstands zur außenpolitischen Positionierung der Grünen blieb in der Frage der Anerkennung vage. Dutzende Änderungsanträge befassten sich allein mit dem Nahen Osten. Hinter den Kulissen des Parteitags wurde knallhart verhandelt. Das Lager um Beck forderte eine Anerkennung als letzten Schritt einer Zwei-Staaten-Lösung zu gehen. Mehrere Gruppen, darunter BAG und Grüne Jugend, forderten dagegen die sofortige Anerkennung.
"Im aktuellen Friedensprozess ist die Anerkennung auch durch Deutschland ein prioritärer Schritt", heißt nun die Kompromissformel im Antrag. Die Bundesregierung solle "sich in diesem Sinne dem von Frankreich und Saudi-Arabien initiierten Prozess für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Regelung" anschließen. Beide Länder haben Palästina anerkannt. Die Basis hat gegen den Bundesvorstand eine klarere Positionierung erzwungen.
Zwei prominente Gastredner
Auch in der Frage von Waffenlieferungen an Israel oder der Haltung der Grünen zum Internationalen Strafgerichtshof, der Netanjahu und andere israelische Regierungsmitglieder vor Gericht bringen will, wagt die Partei Parteinahme: "Der Einsatz für die Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson bedeutet nicht, dass Unterstützung für die israelische Regierung über Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht und dem Schutz der Menschenrechte gestellt werden dürfen."
Als Parteinahme würde Parteichefin Brantner die Positionierung dennoch nicht verstanden wissen wollen. Als sie den Leitantrag am Abend einbringt, fasst sie wie folgt zusammen: "Erstens: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Zweitens: Das Selbstbestimmungsrecht der PalästinenserInnen und Palästinenser ist nicht verhandelbar. Und die Würde eines jeden Menschen ist nicht verhandelbar." Die meisten Rednerinnen und Redner können sich dem in der folgenden Debatte anschließen. Die Frage einer verpflichtenden Musterung für junge Menschen sorgt für erheblich mehr Streit.
Der Leitantrag mitsamt der Positionierung zum Nahen Osten wird schließlich nach mehrstündiger Debatte - auch zur Frage von Waffenexporten und die Einführung eines Wehrdienstes in Deutschland - eine Stunde nach Mitternacht angenommen.
Die Diskussion hatten denkbar prominente Gäste eröffnet: Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Politiker Nasser Al-Kidwa warben auf dem Grünen-Bundesparteitag für eine Zweistaatenlösung.
Dies sei die einzige Möglichkeit, um den historischen Konflikt "ein für allemal zu lösen", sagte Olmert. Der Krieg im Gazastreifen sei zwar angesichts des Hamas-Überfalls unvermeidlich gewesen, aber jetzt brauche es ein Friedensabkommen und dann zwei Staaten. "Es gibt keinen anderen Weg", betonte auch der per Video zugeschaltete frühere Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Al-Kidwa. Beide Redner ernteten stehenden Applaus,