Partei will den ImagewechselGrüne blasen zum Klassenkampf für den Klimaschutz
Sebastian Huld
Die Grünen haben ein Image-Problem: Sie gelten als abgehoben und lebensfremd, werden von Menschen nicht gewählt, denen sich die Partei verpflichtet fühlt. Zurück in der Opposition schlagen die Grünen einen schärferen Ton an - und nehmen auf ihrem Parteitag Konzerne ins Visier.
Felix Banaszak fehlt es nicht an Ambitionen. Bündnis90/Die Grünen sollten "emotionale Heimat für die Stahlkocher in Eisenhüttenstadt und die Leute am Band beim Daimler, für die Kassiererinnen bei Rossmann und die Paketbotin bei Amazon" werden, ruft der Parteivorsitzende. Diese Arbeitnehmer sollen wissen: "Die Grüne sind gar nicht gegen uns, sie kämpfen mit uns und für uns, für ein Leben in Würde und für Würde im Wandel." Viel Parteitagspoesie also, weil die Realität ist eine ganz andere.
Laut infratest dimap hatten die Grünen zur Bundestagswahl bei Wählern mit niedrigem Bildungsgrad einen Stimmanteil von 4 Prozent. Bei Wählern mit hohem Bildungsgrad lag der Anteil der Analyse im ARD-Auftrag zufolge bei 18 Prozent. Auch Aufschlüsselungen nach Alter und Berufsgruppen zeigen: Die Grünen sind vieles, aber nicht Partei der Arbeiter oder der Geringverdiener, auch wenn sie das so sehr sein wollen.
In Nachwahlbefragungen sagten mehr als die Hälfte der Wähler, die Grünen kümmerten sich zu wenig um Wirtschat und Arbeitsplätze sowie, dass die Grünen den Menschen vorschreiben wollten, wie sie zu leben hätten. Mit rund 700.000 Stimmen gingen so viele Wähler an die Linke verloren, wie an keine andere Partei.
"Fossilem Lobbyismus sagen wir heute den Kampf an"
Das war auch der Offenheit der Grünen für eine Koalition mit der Union unter Friedrich Merz geschuldet. Dennoch: Die Grünen haben den Ruf ihrer Partei als abgehoben und moralinsauer als Kernproblem ausgemacht. Banaszak will weg davon. Menschen, die hart für einen Familienurlaub sparen müssen, ein schlechtes Gewissen wegen des Fluges zu machen, sei falsch. Scham öffne die Menschen nicht für die Anliegen der Grünen.
"Was macht es mit Menschen, wenn sie hören, dass wir rauskommen müssen aus der dreckigen Kohle, aus dem dreckigen Gas, aus dem dreckigen Verbrennermotor? Wenn dieser Verbrenner nicht nur dafür sorgt, dass sie ihre Miete zahlen oder ihr Haus abbezahlen können, sondern wenn das auch ihr Stolz ist, ihrer Hände Werk, ihre Identität?", fragt Banaszak. Er fordert, stattdessen die sozialen Aspekte grüner Klimapolitik stärker nach vorne herauszustellen.
Im Leitantrag zum Bundesparteitag, den Banaszak bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover einbringt, geht es deshalb auch darum, Vermögende und Superreiche stärker an den Transformationskosten zu beteiligen, genauso wie Unternehmen, die mit fossiler Energie Geschäfte machen. "Diesem fossilen Lobbyismus sagen wir heute den Kampf an", ruft Banaszak unter Jubel der Delegierten.
Einen ähnlichen Ton schlägt Steffi Lemke an, Umweltministerin in der Ampelkoalition: Grüne Politik wirke, "weil sie sich für die Menschen, für das Gemeinwohl gegen Profit- und Konzerninteressen", engagiere. "Und genau deshalb werden wir angegriffen, werden wir so diffamiert." Sie fordert die Grünen auf, stattdessen mehr über die -tatsächlich gar nicht so wenigen -Erfolge der grünen Regierungszeit im Umwelt- und Klimaschutz zu reden.
Skepsis gegenüber Medien
Zwischen den Zeilen klingt durchaus Kränkung durch, wie wenig die Grünen für Erreichtes belohnt wurden - und auch darüber, dass Union und SPD gerade viele Punkte umsetzen, für die CDU und CSU den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck noch verteufelt hatten.
Das zeigt sich auch in den Äußerungen über die anwesende Presse. Die Journalisten wollten nur wissen, ob die Grünen nun mehr nach links einschwenken oder offen blieben für Koalitionen mit der Union, meinte Banaszak. "Lasst uns uns nicht einreden, dass wir uns zu entscheiden hätten zwischen Geradlinigkeit und Mehrheitsfähigkeit, zwischen Klarheit und Erfolg", appelliert der Parteivorsitzende. "Diesen Widerspruch gibt es nicht." Tatsächlich hat aber die Partei selbst genau darüber immer wieder gestritten. Gerade der stärker Richtung politischer Mitte orientierte Kurs von Robert Habeck war intern hochumstritten.
Lemke fordert die Journalisten mit Blick auf die Landtagswahlen in ihrer Heimat Sachsen-Anhalt barsch auf: "Hören Sie auf, Sachsen-Anhalt zehn Monate lang in eine blaue Regierung zu schreiben!" Lemke will lieber Artikel über einen neuen Großbatteriespeicher in Zerbst lesen.
Standing Ovations für Banaszak
Und auch wenn es Banaszak zu verbergen sucht: Die Partei rückt programmatisch durchaus nach links. Mindestens in der Ansprache, zu einem umstritteneren Anteil auch programmatisch. In Hannover etwa setzte sich die Grüne Jugend knapp durch in einer Kampfabstimmung. Der Leitantrag fordert nun nicht mehr nur eine Absenkung des Deutschlandtickets auf 49 Euro sondern eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket. Die Warnung von Partei-Veteran Toni Hofreiter vor unrealistischen Forderungen, die sich auch in Regierungsbeteiligung nicht umsetzen lassen, reichte nicht.
Ein Antrag, jedwede Unternehmensgewinne zu verbieten, die mit Umweltzerstörung einhergehen, scheiterte indes. Im Leitantrag heißt es nun: "Wer massive ökologische wie ökonomische Schäden verursacht, darf mit diesem Geschäftsmodell keine unverhältnismäßigen Gewinne machen. Wir erwarten, dass fossile Unternehmen stärker an den Kosten der Klimaschäden und der Klimaanpassung in den Kommunen beteiligt werden."
Grüner Jugend und der Parteilinken waren ausweislich der Änderungsanträge viele Forderungen zur stärkeren finanzielle Heranziehung von Reichen und Konzernen zu unkonkret. Zudem droht am Abend eine harte Debatte über die Themen Wehrpflicht und Anerkennung von Palästina als eigenständiger Staat. Den Leitantrag hierzu bringt dann Banaszaks Co-Parteichefin Franziska Brantner ein.
Die noch immer junge, ehemalige Parteivorsitzende Ricarda Lang bekommt Applaus, als sie sagt, sie habe "keinen Bock mehr, über den CO2-Fußabdruck von Menschen mit einem mittleren Einkommen zu reden, während die fossile Gaslobby über Jahrzehnte hinweg riesige Profite mit Umweltzerstörung gemacht hat." Das trifft einen Nerv in Hannover. "Die Klimakrise ist eine Klassenfrage", sagt eine geloste Rednerin in der Debatte zum Leitantrag. Die Partei müsse " aus dem Gefühl moralischer Überlegenheit (…) hin zur Systemkritik", fordert die Delegierte unter Applaus.
Und Banaszak ist davon nicht weit weg: "In einer Zeit, in der dieses Land wie viele andere droht, nach rechts abzudriften, ist links für mich kein Schimpfwort, sondern ein Auftrag." Er muss an dieser Stelle seine Rede unterbrechen - für stehenden Applaus.