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Alles geht - theoretisch Grüne überholen SPD

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Die grünen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und Priska Hinz jubeln am Wahlabend. Erst Stunden später wird klar, dass es ihnen sogar gelungen ist, die SPD zu überholen.

(Foto: imago/Jan Huebner)

Die Grünen sind die großen Gewinner der Hessen-Wahl. Theoretisch stehen ihnen jetzt viele Optionen offen: Tarek Al-Wazir könnte sogar Ministerpräsident werden. Die Risiken, wirklich Neues zu wagen, sind aber groß.

Auf den Diagrammen, die am Tag nach der Hessen-Wahl zu sehen sind, ist es nicht zu erkennen. Der rote und der grüne Balken sind gleich hoch. Unter beiden steht: 19,8 Prozent. Doch laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben die Grünen die SPD überholt. Sie liegen 94 Zweitstimmen vor den Genossen.

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Die Grünen sind die großen Gewinner der Hessen-Wahl. Der Partei rund um Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir stehen jetzt viele Optionen offen. Al-Wazir könnte sogar den Versuch wagen, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Theoretisch. Praktisch sind die Möglichkeiten begrenzt. Der Grünen-Triumph ist groß, aber um wirklich Neues zu wagen, ist er nicht groß genug.

Die Grünen sind nun die zweitstärkste Kraft im Hessischen Landtag. Zusammen mit SPD und FDP kommen sie auf 69 Sitze. Eine Ampel-Koalition hätte damit exakt die absolute Mehrheit - ohne auch nur eine Stimme Puffer. Den Grünen fiele es in einem solchen Bündnis zu, den Ministerpräsidenten zu stellen. Doch dazu wird es kaum kommen. Hätte Grün-Rot-Gelb ein dickes Stimmenpolster, könnte es Al-Wazir darauf ankommen lassen. Unter den gegebenen Bedingungen wäre das aber sehr gewagt.

Eine Ampel ist möglich, aber sehr riskant

Grüne und Freie Demokraten liegen inhaltlich bei vielen Themen weit auseinander. Kulturell leben die Vertreter der beiden Parteien ohnehin in verschiedenen Welten. Eine Ampel wäre ein extrem unsicheres Bündnis, in dem jede Abstimmung im Landtag zur Nervenprobe werden würde. Die Gefahr wäre groß, dass in Hessen genau das passiert, was die Wähler gerade am wenigsten goutieren: dass sich die Parteien in Regierungsverantwortung vor allem mit sich selbst beschäftigen.

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Nicht nur Al-Wazir, auch die anderen Parteien in einer potenziellen Ampel-Koalition haben gute Gründe, sich nicht auf das Experiment einzulassen. Die FDP will in Hessen zwar wirklich mitregieren. Aber sie stellte schon vorher klar, dass sie dies nicht unter einem grünen Ministerpräsidenten machen würde. "Uns geht es um Inhalte. Von denen wäre Tarek Al-Wazir als Ministerpräsidenten weit entfernt", sagte der liberale Spitzenkandidat René Rock vor der Wahl im Interview mit n-tv.de. FDP-Chef Christian Lindner erteilte einem solchen Bündnis sogar eine endgültige Absage.

Die FDP würde mit großer Wahrscheinlichkeit an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie sich auf eine Koalition mit Grünen und SPD einlassen würde. Sie hat es im Bund schließlich nicht geschafft, sich mit Grünen und CDU auf einen Koalitionsvertrag zu einigen. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", hieß es damals.

Die SPD wiederum hat herbe Verluste zu verkraften. Sie muss liefern, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ob die Beteiligung an einem instabilen Regierungsexperiment für die Genossen da sonderlich verlockend wirkt, ist fraglich.

Aus Sicht der Grünen ist überdies offensichtlich, dass der Preis für einen Ministerpräsidenten Al-Wazir hoch wäre. Die SPD, die in den Wahlkreisen mehr Stimmen holte als die Grünen, müsste schon sehr schlecht verhandeln, wenn sie sich eine Regierungsbeteiligung nicht durch entscheidende Ministerposten und große Zugeständnisse im Koalitionsvertrag abkaufen ließe. Das gilt umso mehr für die FDP, wenn sie in die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers eines eher linken Bündnisses schlüpfen würde. Eine Ampel ist möglich, aber für die Grünen und alle anderen Beteiligten sehr riskant.

Es gibt eine Mehrheit ohne Grüne

Theoretisch ist für die Grünen auch eine Jamaika-Koalition eine Option. Mit 80 Sitzen hätte dieses Bündnis anders als alle anderen Varianten auch eine komfortable Mehrheit. Vor der Wahl haben sich überdies alle potenziellen Beteiligten offen dafür gezeigt. Warum auch nicht. In Schleswig-Holstein gibt es bereits Erfahrungen mit Jamaika und Regierungsmitglieder und Wähler beschreiben sie als gut. Die Grünen sind in dieser Koalition sehr prominent und konnten eine Reihe eigener Projekte vorantreiben.

Praktisch wird es zu Jamaika in Hessen aber kaum kommen. FDP-Spitzenkandidat Rock hat am Morgen nach der Wahl angekündigt, dass er für so eine Koalition nicht zur Verfügung stehe. Denn CDU und Grüne haben auch eine eigene Mehrheit. Die Freien Demokraten hätten keinen Hebel, um eigene Projekte zu erzwingen. Sie wären nur ein Instrument von Grünen und Christdemokraten, um ihre Mehrheiten abzusichern.

Für Al-Wazir liegt damit vor allem eines nahe: weiterzumachen wie bisher. CDU und Grüne kommen auf 69 Sitze. Das reicht. Die Koalitionspartner kennen sich mittlerweile auch gut. Al-Wazir und CDU-Chef Volker Bouffier sind per Du und arbeiteten in den vergangenen fünf Jahren still und unauffällig zusammen.

Für Schwarz-Grün spricht aus Sicht Al-Wazirs auch, dass die Grünen in diesem Bündnis an Stärke gewinnen würden. Die CDU hat mehr als 11 Prozentpunkte verloren, die Grünen fast 9 Prozentpunkte gewonnen. Die einstige Ökopartei hätte in einer Neuauflage der Koalition Anspruch auf mehr Ministerposten und mehr inhaltliche Akzente im Koalitionsvertrag.

Rein theoretisch gibt es auch eine Mehrheit ohne Grüne. CDU und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 69 Sitze. Christ- und Sozialdemokraten in Hessen werden in diesen Stunden aber nicht müde zu betonen, dass ihr mageres Ergebnis eine Reaktion auf die Leistung der Großen Koalition in Berlin ist. Aus dieser Stimmung heraus ein Mandat für eine hessische Variante einer schwarz-roten Regierung abzuleiten, wäre gewagt. So gewagt, dass derzeit niemand ernsthaft darüber spricht.

An den Grünen führt damit kein Weg vorbei. Schwarz-Grün ist für die Truppe Al-Wazirs der Weg des geringsten Risikos. Gefahrlos ist aber auch er nicht. Die Grünen wären in dieser Koalition zwar stärker als bisher, das Bündnis angesichts der knappen Mehrheit aber auch fragiler. Al-Wazir muss sich auf darauf einstellen, dass die Christdemokraten angesichts ihrer Verluste versuchen werden, Profil zu gewinnen. Außerdem muss die CDU Al-Wazir spätestens jetzt als als ernst zu nehmenden Konkurrenten um den Posten des Ministerpräsidenten wahrnehmen.

Quelle: n-tv.de

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