Politiker von FDP und Grünen sind besorgt. Angesichts "der brutalen Realität und der steigenden Bedrohung" sei es nötig, die Waffenproduktion in Europa hochzufahren. Für die Sicherheit Europas sehen sie dies als die erste Priorität.

Grüne und FDP haben den Aufruf von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, mehr Waffen in Europa zu herzustellen, begrüßt. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, sagte dem "Tagesspiegel": "Es ist dringend nötig, in Europa auf die Tube zu drücken. Egal, wie die Wahlen in den USA ausgehen. Wir müssen für unsere Sicherheit sorgen können. Das fängt bei der industriellen Basis an. Stoltenberg hat Recht."

Politik 10.02.24

Aggression kann sich ausbreiten Stoltenberg fürchtet jahrzehntelangen Konflikt mit Russland

Auch die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Agnieszka Brugger, stimmte Stoltenberg zu. "Die Erkenntnis ist bitter, aber angesichts der brutalen Realität und der steigenden Bedrohung leider notwendig", sagte sie. Es gehe um "eine bessere Ausstattung der eigenen Kräfte zum Schutz und auch darum, die Durchhaltefähigkeit und Verteidigung der Ukraine zu sichern". Sie mahnte, es brauche mehr europäische Koordination.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber sagte, die Abschreckung gegen die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei "nur glaubwürdig, wenn wir Waffen und Munition schnell produzieren können". Er fügte hinzu: "Das Hochfahren der Rüstungsindustrie ist für unsere Sicherheit damit die erste Priorität dieses Jahres."

Stoltenberg: Müssen industrielle Basis ausbauen

Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der "Welt am Sonntag" gesagt, das Bündnis müsse sich auf eine jahrzehntelange Konfrontation mit Russland vorbereiten. "Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können", forderte Stoltenberg.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP übte indes scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz nach dessen Treffen mit US-Präsident Joe Biden. "Ein solches Treffen ist nie falsch. Aber mehr als das hatte Olaf Scholz leider nicht anzubieten", sagte sie der "Rheinischen Post". Nach wie vor verstecke sich Scholz hinter dem amerikanischen Präsidenten. Das reiche aber nicht mehr, sagte die FDP-Politikerin. "Der Bundeskanzler muss sich auf den Weg machen und eine europäische Eigenständigkeit in der Sicherheitspolitik entwickeln. Eine europäische Sicherheitsstrategie muss das Signal der Stunde sein", so Strack-Zimmermann.

Zuvor hatte sie bereits - gemeinsam mit Politikern von CDU, SPD und Grünen - in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorgeschlagen, Munition amerikanischer Hersteller notfalls mit europäischem Geld zu bezahlen. Sie forderten außerdem, Lieferungen an Drittländer zu stoppen, um alle Geschosse der Ukraine geben zu können. Hintergrund ist der akute Munitionsmangel der Ukraine.