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Zwei Stellvertreter für Jamaika? Grüne verschieben Vizekanzlerfrage

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Bundeskanzlerin Angela Merkel soll nach dem Wunsch der Grünen zwei Stellvertreter wählen.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

In einer Regierungskoalition stellt der Juniorpartner den Vizekanzler. In einem Jamaika-Bündnis gäbe es allerdings zwei davon, die Grünen bringen deswegen einen zweiten Vize ins Gespräch - und rudern nach klarer Kritik der angehenden Partner zurück.

Die Grünen beanspruchen entgegen früheren Angaben derzeit doch keinen Vizekanzler-Posten. Zurzeit sei man in Sondierungen, sagte Parteichef Cem Özdemir in Berlin. "Insofern geht es zum gegenwärtigen Zeitpunkt um keinerlei Posten." Auch seine Ko-Chefin Simone Peter ruderte zurück: Erst gehe es um Inhalte und die Frage, ob man mit Union und FDP überhaupt zusammenkomme. "Worüber wir uns aber Gedanken machen müssen ist, wie eine so komplizierte Konstellation wie Jamaika optimal koordiniert werden kann."

Peter hatte zuvor gesagt, in einem Dreierbündnis von Union, FDP und Grünen ergebe es Sinn, dass es noch einen Vizekanzler mehr gebe. Wenn es um die Aufteilung der Positionen gehe, sei die Vizekanzlerschaft zentral.

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Michael Kellner ist Geschäftsführer der Grünen.

(Foto: picture alliance / Rainer Jensen)

Das Thema war durch Äußerungen des Grünen-Bundesgeschäftsführers Michael Kellner aufgekommen. "Grüne und FDP müssten gleichermaßen die Regierungsarbeit mitkoordinieren", hatte er der "Bild"-Zeitung gesagt. Die Koordination der Regierungsarbeit könne in so einer Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner liegen.

Grüne wollen an die "Fleischtöpfe"

Die CSU hatte darin eine Forderung nach einem zweiten Vizekanzler gesehen und eine klare Absage erteilt. "Tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die Fleischtöpfe wollen: Typisch grün", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer in München. "Es ist völlig falsch, jetzt neue Posten wie einen zusätzlichen Vizekanzler zu fordern." Bei der Jamaika-Expedition sei gerade mal der Reisekatalog aufgeblättert und noch kein einziges Ticket gelöst, diese Woche sei gepflastert mit schwierigen inhaltlichen Knackpunkten.

Ein zweiter Vizekanzler wäre ein Posten, den das Grundgesetz nicht vorsieht. In Artikel 69 der Verfassung heißt es: "Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter."

In der Regel erhält der zweitgrößte Koalitionspartner den Posten - das wäre in einem Jamaika-Bündnis die FDP. Auch in der Geschäftsordnung der Bundesregierung ist nur von einem Vizekanzler die Rede. Dort ist festgelegt, dass der Vizekanzler den Bundeskanzler in seinem gesamten Geschäftsbereich vertritt, wenn dieser die Amtsgeschäfte nicht wahrnehmen kann.

Vize ohne viel Einfluss

Für die Leitung der Kabinettssitzung bei Abwesenheit des Kanzlers - der wichtigsten Aufgabe des Vizekanzlers - gibt es allerdings eine Sonderregelung für den Fall, dass auch er verhindert ist. Dann "führt den Vorsitz der vom Bundeskanzler oder seinem Stellvertreter besonders bezeichnete Bundesminister oder mangels solcher Bezeichnungen der Bundesminister, der am längsten ununterbrochen der Bundesregierung angehört", wie es in Paragraph 22 der Geschäftsordnung heißt.

Allzu viel Einfluss hat der Vizekanzler aber ohnehin nicht: Er führt zwar die Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers, wenn eine Vertretung erforderlich ist. Doch dass er die Richtlinien der Regierungspolitik neu bestimmt oder etwa die Vertrauensfrage stellt, ist in einer Koalitionsregierung schwer vorstellbar.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/AFP/chr/rts

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