Politik

Ministerium sieht kein Problem Grüne warnen vor Gesundheitsdatenbank

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Datensammelwut oder effiziente Versorgungsforschung? Eine geplante Gesundheitsdatenbank für alle Kassenpatienten erregt Kritik.

(Foto: picture alliance/dpa)

In einer gewaltigen Datenbank sollen die Informationen aller Kassenpatienten automatisch zusammenfließen, damit Forscher zugreifen können. Die Grünen haben Bedenken, doch das Gesundheitsministerium wiegelt ab: Die Praxis gebe es schon. Mit dem neuen Gesetz werde der Datenfluss nur schneller und besser.

Das Bundesgesundheitsministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, Patientendaten massenhaft und ohne Einspruchsmöglichkeit einzusammeln. "Wir nehmen Datenschutz und -sicherheit immer sehr ernst. Gesundheitsdaten sind die sensibelsten Daten, die es gibt", stellte Ministeriumssprecher Hanno Kautz klar. "Ein Problem bei Datenschutz und Datensicherheit hat es nie gegeben - und die Grünen haben bisher auch nie eines behauptet", betonte der Sprecher.

Grüne und Patientenschützer kritisieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für eine erweiterte Nutzung von Behandlungsdaten für Forschungszwecke. Konkret geht es um Neuregelungen in einem Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, das der Bundestag am kommenden Donnerstag verabschieden soll. Der Gesetzentwurf des CDU-Politikers zielt darauf, Sozialdaten der Krankenkassen auf breiterer Front und schneller für Forschungszwecke zu nutzen.

Dafür soll eine bestehende "Datenaufbereitungsstelle" zu einem "Forschungsdatenzentrum" mit einem "deutlich erweiterten und aktuelleren Datenangebot" weiterentwickelt werden. Dabei sollen die Kassen Daten jedes Versicherten unter anderem zu Alter, Geschlecht, Wohnort und Behandlungen an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen übermitteln, der sie weiterleitet. Vorgesehen sind dabei allerdings auch Regeln zur Daten-Pseudonymisierung.

Ministerium: "Bereits heute werden die Daten gesammelt"

Das beschriebene Verfahren bestehe bereits seit vielen Jahren, sagte der Ministeriumssprecher als Reaktion auf die Kritik. Abrechnungsdaten würden bereits heute für die Forschung in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt. Mit dem neuen Verfahren werde lediglich sichergestellt, dass Daten schneller und in besserer Qualität - und nicht um Jahre zeitverzögert - für die Forschung zugänglich werden. Eine gute Versorgungsforschung komme chronisch kranken Patientinnen und Patienten zugute. "Es wäre unethisch, Versorgung nicht durch Nutzung anonymisierter Daten zu verbessern, obwohl man es könnte", sagte Kautz. Es würden auch künftig nur anonymisierte Daten zur Verfügung gestellt. Die berechtigten Forschungsinstitutionen seien im Gesetz abschließend aufgezählt und eng eingegrenzt. Die Industrie zähle nicht dazu.

Die Grünen hatten dem Minister zuvor vorgeworfen, er arbeite von der Öffentlichkeit unbemerkt an einer der größten Datenbanken Deutschlands. Es sei "hoch bedenklich, dass Spahn im Schweinsgalopp praktisch ohne gesellschaftliche Diskussion komplette Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten für die Forschung zugänglich machen möchte", sagte die grüne Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie bemängelte auch, dass Regelungen zu Löschfristen und Widerspruchsmöglichkeiten erst in einer Verordnung folgen sollten.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, betonte, niemand bezweifele die Notwendigkeit, Zahlen und Fakten für Medizin und Pflege in Deutschland zu erheben. Zuständig sei besonders das Statistische Bundesamt. So sei gewährleistet, dass beim Sammeln von Informationen "höchste Datenschutzstandards" eingehalten werden. "Wenn der Bundesgesundheitsminister das durchlöchern will, braucht es das Einverständnis der Betroffenen. Doch der Datenschutz für Patienten spielt bei Jens Spahn eher eine untergeordnete Rolle", sagte Brysch. Schon das Konzept zur Einführung der elektronischen Patientenakte sei dafür ein "erschreckendes Beispiel".

Quelle: n-tv.de, mau/dpa