Politik

Kein Rindfleisch, kein Soja mehr Grüne wollen Amazonas-Importe stoppen

2019-09-17T000000Z_1694194550_RC1AEAFE0360_RTRMADP_3_BRAZIL-ENVIRONMENT-WILDFIRES.JPG

Rinder grasen auf einer Waldfläche, die im Rauchnebel eines nahen Feuers liegt.

(Foto: REUTERS)

Deutsche Verbraucher können derzeit kaum nachvollziehen, ob das Ribeye-Steak auf ihrem Teller von einem Rind stammt, das auf einer gerodeten Waldfläche im Amazonas gehalten wurde, oder nicht. Die Grünen wollen das ändern. Sie fordern, die Importeure zur Nachhaltigkeit zu verpflichten.

Die Grünen wollen Agrarprodukte aus gerodeten Waldgebieten im Amazonas mit einem Importstopp belegen. In einem Positionspapier, das ntv.de vorliegt, fordern die Verfasser um den Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, Güter an der EU-Grenze zu stoppen, "für die die Importeure nicht stichhaltig belegen können, dass sie entwaldungsfrei erwirtschaftet wurden". Weil der Rechtsrahmen zum Schutz der Wälder in Brasilien unter dem amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro zunehmend abgebaut werde, sei es für Verbraucher unmöglich, "zwischen nachhaltigen und nicht nachhaltigen Gütern zu unterscheiden".

Große Handelsunternehmen müssten gesetzlich zu "entwaldungsfreien Lieferketten" verpflichtet werden, heißt es in dem Papier weiter. Zudem soll nach dem Willen der Verfasser nur noch unter strengen Auflagen in den Amazonienfonds eingezahlt werden. So sollten ausschließlich jene zivilgesellschaftlichen und indigenen Initiativen unterstützt werden, "die wirklich zum Waldschutz beitragen", wie es heißt. Das Bundesumweltministerium hatte angesichts der verheerenden Brände im Amazonasgebiet bereits im August 2019 die Fördergelder für den Fonds gestoppt.

Rund ein Fünftel der brasilianischen Soja- und Rindfleischexporte in die Europäische Union stammen von zuvor illegal gerodeten Waldflächen. Mit dem Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay dürfte der Anteil noch steigen, fürchten die Grünen. "Die Bundeskanzlerin muss im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dafür sorgen, dass das Mercosur-Freihandelsabkommen nicht zum Abschluss kommt", fordert Hofreiter auf Nachfrage von ntv.de. "Es würde die massive Abholzung des Amazonas nur noch weiter vorantreiben."

EU-Mercosur-Deal seit Langem in der Kritik

Das Abkommen steht bei Umweltschützern seit langem in der Kritik: Weil Zölle auf viele Agrargüter - etwa Zucker, Geflügel, Ethanol und Rindfleisch - wegfallen sollen, rechnen sie mit einer Beschleunigung der Waldrodungen und der zunehmenden Vertreibung von Indigenen aus dem Amazonasgebiet. Zudem sieht das Abkommen derzeit keine Strafen für den Fall vor, dass sich ein Handelspartner nicht an die im Pariser Klimaabkommen festgeschriebenen Verpflichtungen zum Klima- und Waldschutz hält. Das hatte mit Blick auf Brüssel auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller von der CSU kritisiert und gefordert, dass die Nachhaltigkeitskapitel im Vertrag auch sanktionierbar sein müssten.

Kritik an dem Papier kommt dennoch aus der Unionsfraktion im Bundestag. Zwar dürfe das EU-Mercosur-Abkommen "nicht auf Kosten der Landwirtschaft und des Regenwaldes" gehen, sagt der agrarpolitische Sprecher der CSU, Artur Auernhammer, auf Nachfrage von ntv.de. "Trotzdem geht der Antrag der Grünen zu weit. Handelsabkommen sind sinnvoll, doch sie müssen sich an ökologischen und sozialen Standards orientieren." Gerade in der Landwirtschaft entsprächen diese Standards in Südamerika aber nicht "den unseren", so Auernhammer. Statt Soja oder günstiges Fleisch zu importieren, solle vielmehr die heimische Landwirtschaft unterstützt werden.

Obwohl Brandrodungen in Brasilien per Gesetz verboten sind und die Regierung auch mithilfe des Militärs dagegen vorgeht, steht der Regenwald im Amazonasgebiet weiter in Flammen. Allein in den ersten Septembertagen wurden den Daten des Weltrauminstituts Inpe zufolge rund 1000 Feuer in dem Gebiet gezählt. Im gesamten Monat August waren es fast 30.000 Brände.

Quelle: ntv.de