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Scheuer zunehmend unter Druck Grüne wollen alle Maut-Akten sehen

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Verkehrsminister Scheuer hatte "komplette Transparenz" versprochen - darauf pochen nun die Grünen.

(Foto: imago images / Alexander Pohl)

Am Mittwoch tagt der Verkehrsausschuss in einer Sondersitzung, um über die gescheiterte Pkw-Maut zu sprechen. Mit mehreren Anträgen wollen die Grünen Verkehrsminister Scheuer zwingen, die von ihm versprochene "komplette Transparenz" herzustellen.

In der Affäre um die Pkw-Maut drohen die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit einem Untersuchungsausschuss. Bei der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags an diesem Mittwoch wollen sie die Herausgabe praktisch aller Akten zur Pkw-Maut fordern. Sollten Union und SPD diese Forderung nicht unterstützen, wollen sie einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Scheuer halte "alle relevanten Dokumente unter Verschluss", sagt Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn n-tv.de. Das sei das Gegenteil der von ihm zugesagten vollen Transparenz. "Alle Verträge, die der Bund im Zuge der Pkw-Maut geschlossen hat, müssen auf den Tisch."

Konkret wollen die Grünen in der Sitzung des Verkehrsausschusses vier "Transparenzanträge" stellen. Darin fordern sie, dass Scheuers Ministerium folgende Dokumente "vollständig und ungeschwärzt" dem Ausschuss zur Verfügung stellt:

  • die komplette interne Kommunikation des Verkehrsministeriums zur Pkw-Maut inklusive Ministervorlagen und der internen rechtlichen Bewertungen,
  • alle Unterlagen zum internen Risikomanagement des Ministeriums zur Pkw-Maut,
  • die gesamte Kommunikation zwischen Verkehrsministerium und dem Bundesamt für Güterverkehr, dem Kraftfahrtbundesamt und allen externen Beratern sowie
  • alle Vertragsversionen, die im Zuge des Vergabeverfahrens ausgearbeitet wurden, sowie "eine Liste aller Gespräche und Verhandlungsrunden mit Angabe der beteiligten Personen, des Datums, der zeitlichen Dauer und der protokollierten Gesprächs- bzw. Verhandlungsergebnisse".

Nur mit Kenntnis dieser Dokumente könne der Bundestag beurteilen, inwieweit das Verkehrsministerium vor Abschluss der Maut-Verträge "in ausreichender Form die unsichere juristische Lage vor dem EuGH-Urteil" berücksichtigt habe, heißt es in den Begründungen zu den Anträgen, die n-tv.de vorliegen.

"Wir erwarten, dass die Koalitionsfraktionen unsere Transparenzanträge in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses unterstützen", sagt Kühn. "Gerade die SPD darf dem Minister nicht weiter den Rücken freihalten, sondern muss sich für die Aufklärung des Maut-Desasters einsetzen."

"Es muss Schluss sein mit der Geheimnistuerei", sagt auch Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. "Wieso der Minister hier weiter mauert, ist völlig unverständlich. Das Parlament und die Öffentlichkeit müssen wissen, auf welcher Grundlage Andreas Scheuer zweifelhafte Milliardenaufträge vergab und wie groß genau das Millionengrab Pkw-Maut für den Bund wird."

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Scheuers Pläne für eine Pkw-Maut Mitte Juni gestoppt, weil die Abgabe ausländische Autofahrer diskriminiere und damit gegen EU-Recht verstoße. Obwohl klar war, dass dieses Urteil noch ausstand, hatte Scheuer 2018 Verträge mit dem österreichischen Unternehmen Kapsch TrafficCom und dem Ticket-Vermarkter CTS Eventim abgeschlossen. Nach dem Urteil hatte das Verkehrsministerium die Verträge gekündigt. Noch ist unklar, ob dem Bund zusätzlich zu den bereits entstandenen Kosten Entschädigungszahlen an die Unternehmen drohen.

In einer Bundestagsdebatte über die Pkw-Maut hatte Scheuer Ende Juni "komplette Transparenz" zugesichert. Auf massiven Druck hin veröffentlichte das Ministerium inzwischen Vertragstexte im Umfang von 2500 Seiten, allerdings mit Auslassungen. Für die geschwärzten Passagen berief sich Scheuer auf rechtliche Vorgaben der beiden Betreiberfirmen, die eine Offenlegung verhinderten.

Quelle: n-tv.de

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