Die Enthüllung, dass der türkische Geheimdienst auch hierzulande aktiv ist, sorgt bei den Grünen für wachsenden Unmut: Zwar sind die Details nicht neu und der Bundestag hat einen Kontrollausschuss eingesetzt, doch das reicht den Oppositionellen nicht.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Ausweisung von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes MIT aus Deutschland gefordert. Ende August hatten Medien berichtet, dass der MIT hierzulande ein Netz von mehreren tausend Agenten gespannt hat, um etwa Vertreter der in der Türkei verfolgten Gülen-Bewegung auszuhorchen.

"Gegen mutmaßliche Agenten muss ein Strafverfahren eingeleitet werden, mit der möglichen Konsequenz, dass die Beschuldigten bestraft und ausgewiesen werden", sagte Ströbele. "Geheimdiensttätigkeiten für eine fremde Macht gegen Deutschland sind strafbar." Zudem müsse Ankara klargemacht werden, "dass in Deutschland die deutschen Gesetze gelten".

Auch Ströbeles Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert Konsequenzen. Die Bundesregierung müsse Ankara "unmissverständlich klarmachen, dass man es nicht toleriert, wenn der Geheimdienst eines zunehmend autoritär geführten Landes glaubt, derart in Deutschland agieren" zu können, sagte er. Es sei nicht hinnehmbar, wenn ausländische Geheimdienst-Mitarbeiter versuchten, "bei uns lebende Menschen einzuschüchtern und verdeckt Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen".

Türkische Gemeinden im Visier

Medien hatten berichtet, dass der türkische Geheimdienst MIT in Deutschland über rund 7000 Agenten und Informanten verfüge. Sie sollen explizit türkische Gemeinden in Deutschland ausgespäht haben. Laut einem Bericht des "Spiegels" habe der MİT außerdem den deutschen Geheimdienst BND aufgefordert, auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber in Deutschland einzuwirken, um Anhänger des Geistlichen Fethullah Gülen auszuliefern. Gülen wird von Ankara für den gescheiterten Putschversuch im Juli verantwortlich gemacht.

Die Aktivitäten türkischer Agenten waren vergangene Woche auch Thema einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist. Ströbele ist Mitglied in dem Gremium, schweigt aber bislang zum genauen Inhalt der Sitzung.