Berufsbedingt hätten Polizisten, Lehrkräfte und Feuerwehrleute eine besondere Verantwortung, sagt Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen. Deshalb sollte auch für sie überlegt werden, was für das Gesundheitspersonal bereits auf den Weg gebracht ist: eine Impfpflicht.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat eine Corona-Impfpflicht für Beamtengruppen wie Lehrerschaft, Polizei und Feuerwehr ins Gespräch gebracht. "Was für das Gesundheitspersonal schon beschlossen wurde, kann grundsätzlich auch für Beamte mit Verantwortung für andere Menschen richtig sein", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post".

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Politik 10.12.21

Neue Instrumente beschlossen Impfpflicht für Gesundheitspersonal kommt

"Polizisten, Lehrerinnen oder Feuerwehrleute können berufsbedingt oftmals keinen Schutzabstand halten und haben deshalb eine Verantwortung zum Schutz anderer Menschen." Zu dieser besonderen Schutzverantwortung gehöre "dort, wo möglich, auch der Eigen- und Fremdschutz durch eine Impfung". Wenn man mit Vernunft und Einsicht nicht weiterkomme, "sollte der Staat als Ultima Ratio diese Schutzverantwortung meines Erachtens mit einer Pflicht durchsetzen", führte Dahmen weiter aus. "Von Drohungen halte ich nichts, im Vordergrund müssen immer Überzeugung und der Schutz der Menschen stehen."

Bereits beschlossen ist, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag erst noch in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Eine generelle Impfpflicht hatten die Bundesregierung und führende Politiker lange ausgeschlossen.

"Haben inzwischen die vierte Variante"

Den Kurswechsel bei der Impfpflicht begründete Dahmen mit der veränderten Lage: "Wir haben ja inzwischen letztlich die vierte unterschiedlichste Virus-Variante, die sich in diesem Land ausbreitet", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion im ZDF. "Mit dem R-Wert des ursprünglichen Wildtyps wären wir mit der Impfquote, die wir aktuell haben, hinreichend geschützt und bräuchten keinerlei weitere Maßnahmen mehr. Wir haben inzwischen aber ein anderes Virus und damit eine neue Situation." Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt - und damit, wie schnell sich ein Virus ausbreitet.

Dahmen sagte, er glaube, "wir tun Politik unrecht, wenn wir sagen, sie soll einfach, wenn sie einmal was gesagt hat, immer weiter in die gleiche Richtung laufen, auch wenn's die falsche ist". "Dann läuft sie vor die Wand. Sondern neue Lagen erfordern Kurskorrekturen, die auch angemessen die Menschen in diesem Land schützen."

Dahmen betonte, eine Diskussion über eine Impfpflicht könne erst dann geführt werden, "wenn auch ein Angebot für jeden Menschen verfügbar ist". "Im Moment haben wir leider (...) einen neuen Flaschenhals bei der Verfügbarkeit" des Impfstoffs, sagte er. Deshalb stehe jetzt zunächst die Behebung der aktuellen Probleme im Vordergrund. "Ich glaube, jeder Mensch, der sich im Moment um einen Booster-Impftermin in diesem Land bemüht, wird merken, dass die Schlangen lang sind, dass Termine teilweise in den Arztpraxen abgesagt werden, und dass es offensichtlich in allen Teilen Deutschlands an ausreichend Impfstoff fehlt, um eine lückenlose, stotterfreie Booster-Impfkampagne jetzt durchführen zu können."