Politik

Gesetzesvorschlag noch im März "Grüner Pass" soll europaweit kommen

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In Israel wird der "grüne Pass" bereits eingesetzt.

(Foto: dpa)

Damit das Reisen innerhalb der EU einfacher wird, schwebt der EU-Kommission ein "grüner Pass" nach israelischem Vorbild vor. Bis Ende des Monats will Kommissionschefin von der Leyen den Mitgliedsländern einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Doch die Anforderungen sind komplex.

Die EU-Kommission will im März einen Gesetzesvorschlag für die Einführung eines europaweit einheitlichen Passes für Geimpfte vorlegen, der letztlich auch Urlaubsreisen ermöglichen könnte. In den kommenden Monaten sollen die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede vor Vertretern der Unionsparteien. Sie verwies dabei auf eine entsprechende Vereinbarung des EU-Gipfels.

Auf Twitter erklärte von der Leyen danach, der Ausweis solle belegen, dass ein Mensch geimpft sei, oder Corona-Testergebnisse derjenigen enthalten, die noch keinen Impftermin hatten. Auch Informationen über Menschen, die von einer Corona-Erkrankung genesen seien, sollten aufgenommen werden. Damit der "grüne Pass" ein Erfolg werde, brauche Brüssel "die Unterstützung aller Mitgliedstaaten", sagte von der Leyen laut Redetext. Dies gelte auch für Deutschland.

Tatsächlich gilt das Vorhaben als komplex. Jeder Mitgliedstaat schafft nun sein eigenes digitales Impfzertifikat. Die EU-Kommission soll dann dafür sorgen, dass diese über eine zentrale Plattform kompatibel sind. Von der Leyen verwies dabei auch auf Vorgaben für Datenschutz und Sicherheit.

In Israel Vorteile für Geimpfte

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Die Kommissionspräsidentin hatte nach dem Gipfel der Staats - und Regierungschefs gesagt, es werde "mindestens" drei Monate dauern, um die technischen Voraussetzungen für den EU-Impfausweis zu schaffen. Corona-Geimpfte sollen vor allem fälschungssicher ihre Immunisierung nachweisen können. Das könnte über ein einheitlich lesbares Dokument mit QR-Code geschehen, das man auf Papier oder auf dem Smartphone bei sich tragen könnte - ähnlich wie ein Bahnticket.

Ob dieses Dokument Erleichterungen bei Reisen oder dem Besuch von Restaurants oder Veranstaltungen bringen würde, ist offen. Es bliebe wohl den einzelnen EU-Staaten überlassen. In Israel sind mit dem "grünen Pass" Vorteile für Geimpfte verbunden.

Quelle: ntv.de, jug/AFP/dpa

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