Grüner zu GesundheitsreformDahmen: "Niemand operiert so viele Rücken"
Heute stellt die GKV-Kommission ihren Bericht mit Reformvorschlägen für die gesetzliche Krankenversicherung vor. Darin enthalten: viele Ideen für Einsparungen. Die Grünen warnen vor Panik.
Die Grünen dringen darauf, das Gesundheitssystem effizienter zu machen. "Es geht nicht darum, grundsätzlich Leistungen zu kürzen. Es geht darum, mehr Effizienz im System zu haben und damit die Ausgaben zu senken", sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, im ntv Frühstart.
Es gebe nicht die eine Maßnahme, eine "Magic Bullet", die alle Probleme beseitigen könne. Deutschland habe ein klares Ausgabenproblem. Inzwischen belaufen sich die Gesundheitskosten auf über eine Milliarde Euro pro Tag.
Überfällige Reformen
Zur Entlastung der gesetzlichen Kassen schlägt Dahmen vor, steuerliche Korrekturen vorzunehmen. "Dort, wo der Staat eigentlich Aufgaben hat, beispielsweise für die beitragsfreie Mitversicherung von Bürgergeldbeziehenden, da muss der Staat auch mit Steuermitteln aufkommen", sagte Dahmen. Schon länger gibt es die Forderung, die Finanzierung der Gesundheitsleistung für Bürgergeldempfänger nicht aus Mitteln der GKV, sondern aus Haushaltsmitteln zu stemmen. Das könnte die GKV um geschätzte zehn Milliarden Euro entlasten.
Zusätzlich fordert Dahmen eine bessere Patientensteuerung, geringere Arzneimittelpreise und den Abbau von Über- und Fehlversorgung. "Niemand baut so viele künstliche Hüftgelenke und künstliche Herzklappen ein oder operiert so viele Rücken wie wir hier in Deutschland", so der Grünen-Politiker. Die Über- und Fehlversorgung habe im letzten Jahr zehn Milliarden Euro Mehrausgaben produziert. Um die zu vermeiden, müsse man Leistungen auf bestimmte Standorte konzentrieren.
Und auch mit Blick auf die Pharmaindustrie und die hohen Preise für neue Medikamente fordert Dahmen Änderungen. So sollte der Herstellerrabatt für patentierte neue Medikamente auf 17 Prozent angehoben werden. "Das würde Milliarden sparen", so der Gesundheitspolitiker.
Außerdem gebe es Projekte, die schon seit Längerem auf sich warten ließen. Beispielsweise müsse die Notfallreform endlich beschlossen werden. Laut Dahmen liegt die seit Monaten "fertig" im Bundesgesundheitsministerium. "Die würde allein 5 Milliarden pro Jahr sparen", sagte er.
Keine Kürzungen bei den Leistungen
Von Leistungskürzungen hält Dahmen nichts. "Das verängstigt die Menschen im Land und hilft eigentlich nicht weiter, wenn uns auf anderer Seite hinsichtlich starker Lobbygruppen das Geld verloren geht", erklärte der Grünen-Politiker. Mut bei Reformen bedeute jetzt nicht, denen, die wenig haben, etwas wegzunehmen, sondern sich "mit einflussreichen Lobbygruppen im Gesundheitswesen anzulegen".
Dabei seien nicht nur Pharmaindustrie und Kliniken gemeint, sondern auch die Alkohol-, Tabak- und Zuckerbranche. Man leiste sich in Deutschland eine hohe Krankheitslast, die durch Genussmittel entstehe. Dies werde auch durch deren im internationalen Vergleich niedrige Besteuerung mitverursacht. "So haben wir letztlich viele Folgeerkrankungen, die uns in der Behandlung insgesamt über 150 Milliarden Euro im Jahr kosten, das sollten wir uns sparen", so Dahmen.
Beitrag von 25 Prozent droht
Der Zeitplan für die Reformen ist knapp, schon im Oktober trifft sich der Schätzerkreis, um die Beiträge fürs nächste Jahr festzulegen. "Wenn die Koalition sich nicht einigt, nicht umfassende Reformen auf den Weg bringt, dann könnten die Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Ende der Legislatur auf bis zu 25 Prozent ansteigen. Dann wäre ein Viertel des Lohns weg. Dann ist der Wirtschaftsstandort Deutschland wirklich in höchster Gefahr. Das darf auf keinen Fall passieren", so Dahmen.
Am Nachmittag will die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission ihren Bericht an Bundesgesundheitsministerin Warken übergeben. Darin sollen über 60 Vorschläge enthalten sein, die den akuten Sparbedarf sogar überstiegen. Der Bericht wird als eine Art "Baukastenprinzip" charakterisiert, aus dem die Regierungen Maßnahmen auswählen und dann in die Gesetzgebung übernehmen kann.