Politik

Heil beim "ntv Frühstart" "Grundrente ist erworbene Lebensleistung"

Lange hat es gedauert, nun soll die Grundrente ihre erste Hürde im Kabinett nehmen. Arbeitsminister Heil nennt sie im "ntv Frühstart" einen politischen Kompromiss, aber zugleich eine große Sozialreform. "Es geht darum, dass wir Menschen helfen, die einen Lebtag gearbeitet haben."

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente verteidigt. "Das Ganze ist ein politischer Kompromiss, aber im Kern ist es eine große Sozialreform. Es ist die größte sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode", sagte der SPD-Politiker im "ntv Frühstart". Nach monatelangem Streit zwischen CDU, CSU und SPD befasst sich heute das Bundeskabinett mit Heils Gesetzentwurf zur Grundrente.

Die unterschiedlichen Standpunkte von Union und SPD erklärte Heil damit, dass die Parteien von ganz unterschiedlichen Punkten gekommen seien. Bei der CDU sei dies eher die Idee der Grundsicherung gewesen, also Bedürftigkeit. Das Ziel der Sozialdemokraten sei dagegen gewesen, dass es um Grundrente geht. "Grundrente ist erworbene Lebensleistung", so Heil. Es gehe auch um Respekt vor dieser Lebensleistung. "Mein Ziel war, dass das Ganze unbürokratisch stattfindet. Das ist gelungen."

Am Ende sei allen klar gewesen, worum es gehe, sagte Heil zur Kompromissfindung. "Es geht darum, dass wir Menschen helfen, die einen Lebtag gearbeitet haben, die fleißig gearbeitet haben, die Kinder erzogen haben, die Angehörige gepflegt haben und die sich eine bessere Rente verdient haben." Das sei der Grund dafür, dass es die Koalition am Ende hingekriegt habe.

"Nun bekommt sie 300 Euro mehr"

Zugleich betonte der Minister, dass es wichtig sei, noch mal darüber zu reden, warum Menschen in die Lage gekommen sind, Grundrente zu beziehen. "Das sind Menschen, die haben gearbeitet, die haben aber viel zu niedrige Löhne gehabt und die brauchen mehr Sicherheit im Alter." Als Beispiel nannte er eine Raumpflegerin, die in einem Krankenhaus Betten putze. Diese habe einen Rentenanspruch von 770 Euro. "Nun bekommt sie 300 mehr. Das verändert das Leben von Menschen positiv und das ist ja der Sinn von Politik", so Heil.

Den knappen Zeitplan und die Umsetzung der Grundrente bis Januar 2021 nannte Heil "sportlich". Experten hatten davor gewarnt, dass ein entsprechender Datenaustausch zwischen Finanzämtern und der Deutschen Rentenversicherung in diesem Zeitfenster nicht zu schaffen sei. Hierzu sagte Heil: "Es ist ambitioniert. Aber wenn uns das gelingt, dass der Staat mal zwischen den Behörden klärt, wem was zusteht und die Menschen nicht mit Formularen belästigt, dann ist das ein Beispiel, wie ein moderner Sozialstaat funktionieren soll."

Finanziert werden soll die Grundrente vor allem durch eine Finanztransaktionssteuer. Diese ist aber noch nicht beschlossen. "Mir war und ist wichtig, dass wir die Grundrente aus Steuern finanzieren, nicht aus Abgaben", sagte Heil dazu. Er wollte demnach höhere Beiträge zur Rentenversicherung oder Leistungseinschränkungen an anderer Stelle verhindern. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass die Finanztransaktionssteuer noch beschlossen wird. "Der Finanzminister wird einen Gesetzesvorschlag machen und das ist in der Koalition vereinbart. Und ich halte mich an Vereinbarungen und das sollten alle in der Koalition tun. Ich gehe aber auch davon aus."

Zum Kampf gegen Altersarmut sagte Heil, dass es nicht den einen Schalter gebe. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir vor allen Dingen bei den Löhnen besser werden, dass der Mindestlohn sich weiterentwickeln kann, dass wir zu einer stärkeren Tarifbindung kommen, zu anständigen Löhnen." Auch die Chance, von Teilzeit in Vollzeit zu kommen, gehöre dazu. "Das heißt: Wir brauchen eine Gesamtstrategie", sagte der Minister. Die Grundrente nannte er "eine wichtige Baustelle", die das Vertrauen in das Alterssicherungssystem stärke.

"Wir haben viel zu tun"

Heil warnte auch davor, dass die offenen Personalfragen der CDU die Arbeit der Großen Koalition beeinträchtigen könnte. "Das wichtigste ist, dass das, was in der Union jetzt an Klärung stattfindet, die Bundesregierung nicht vom Arbeiten abhält", sagte der stellvertretende SPD-Chef. Der innerparteiliche Wahlkampf, der jetzt stattfinden werde in der CDU, dürfe die Regierung nicht bremsen.

"Wir haben viel zu tun", sagte Heil weiter und nannte etwa die europäische Ratspräsidentschaft, die vor der Tür stehe. Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union im Juli und führt ihn bis zum Jahresende. Auch in der Arbeitsmarktpolitik wolle die Bundesregierung Dinge umsetzen, so der Minister. Es sei Sache der Union, ihre Personalien zu klären. Aber das dürfe nicht die Bundesregierung aufhalten. "Wir nehmen, was kommt, im nächsten Wahlkampf", fügte Heil an.

"Wir haben ja im letzten Jahr auch schwierige Klärungen in der SPD gehabt", führte Heil aus. Das habe die Partei aber nicht von der Verantwortung in der Bundesregierung abgehalten. "Wir haben unseren Job gemacht. Das erwarte ich auch vom Koalitionspartner." Er gehe davon aus, dass da alle ihre Pflicht tun. Den Rest müsse die CDU für sich klären. "Da gebe ich keine Tipps von außen."

Quelle: ntv.de, mli