Politik

Öffnungsklausel für die Länder? Grundsteuer-Einigung deutet sich an

Die Grundsteuer muss laut Bundesverfassungsgericht bis Ende 2019 neu geregelt werden. Wertorientiert oder Berechnung nach Fläche - darüber streiten SPD, Union und die Bundesländer. Nun scheint ein Kompromiss greifbar.

Die Spitzen der Regierungskoalition stehen offenbar vor einer Einigung im Streit um die Grundsteuerreform. Grundlage des Kompromisses sei, dass die Bundesländer die bundeseinheitliche Grundsteuer mit eigenen Regelungen ergänzen dürften, berichtete die ARD unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach deutet vieles darauf hin, dass die Reform schon am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wird.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dementierte allerdings den Bericht. "Es gibt noch keine Einigung", sagte Schneider der ARD. Er könne jedoch nicht ausschließen, dass es im Koalitionsausschuss am Sonntag eventuell ein Thema wird. In den vergangenen Tagen hatte es bereits intensive Beratungen der obersten Koalitionsspitzen gegeben, darunter neben Finanzminister Olaf Scholz auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie die Länderfinanzminister.

Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Der Entwurf von Finanzminister Scholz von der SPD sieht ein werteabhängiges Modell zur Berechnung der Grundsteuer vor. Das Bundesland Bayern sowie einige Unionsvertreter plädierten hingegen für eine Berechnung nach der Fläche und forderten eine Öffnungsklausel für die Länder. Sollte Scholz einer solchen Öffnungsmöglichkeit zustimmen, könnten Bundesländer beschließen, die Grundsteuer nach eigenen Kriterien zu gestalten.

Die Grundsteuer fließt den Kommunen zu, die so jährlich rund 14 Milliarden Euro einnehmen. Außer für Immobilienbesitzer ist die Höhe der Steuer auch für Mieter wichtig, denn Eigentümer dürfen sie auf die Miete umlegen.

Quelle: n-tv.de, bad/AFP

Mehr zum Thema