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Tausende Finanzbeamte benötigt Grundsteuer könnte Millionenproblem werden

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Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen - dementsprechend wird um die Reform gestritten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Grundsteuerreform führt zu zusätzlichen Steuererklärungen. Mehr als 3000 zusätzliche Sachbearbeiter würden einem Medienbericht zufolge benötigt, um den Bürokratieaufwand zu meistern. Die Personalkosten sollen sich dabei auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen.

Die Reform der Grundsteuer könnte zu Millionenbelastungen in der Verwaltung führen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium. Tausende Finanzbeamte würden benötigt, um die Millionen zusätzlichen Steuererklärungen zu bearbeiten.

Allein im Jahr 2023 werden demnach 3547 Arbeitskräfte benötigt. Die Personalkosten in den Finanzämtern betragen demnach 538 Millionen Euro. Für Hauseigentümer sei deutschlandweit mit rund 500.000 Euro Sachkosten zu rechnen, zitierte die Zeitung weiter aus dem Entwurf. "Wir wollen Bürokratie abbauen, nicht aufbauen", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung der Zeitung. Zudem dürfe die Reform Wohnen nicht noch weiter verteuern.

Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende des Jahres neu geregelt werden, weil die dafür benötigten Einheitswerte vollkommen veraltet sind. Bis spätestens 2024 muss die Reform umgesetzt sein. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundsteuer ist mit 13 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen.

In der Koalition gibt es allerdings Streit über die Reform - so dringt besonders die CSU auf eine Länder-Öffnungsklausel, da sie anders als das Finanzministerium für Bayern eine Immobilienbewertung nach der Fläche bevorzugt. Bei etlichen Ländern bestehen allerdings Zweifel, ob Öffnungsklauseln verfassungskonform geregelt werden könnten.

Quelle: n-tv.de, mba/AFP

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