Israels Ministerpräsident Netanjahu lehnt einen eigenständigen palästinensischen Staat ab. UN-Generalsekretär Guterres hält das für "inakzeptabel". 

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich erneut für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. "Das Recht des palästinensischen Volkes darauf, einen eigenen Staat zu schaffen, muss von allen anerkannt werden", sagte Guterres beim Treffen der Blockfreien Staaten in Ugandas Hauptstadt Kampala. Die Verweigerung des Rechts auf Eigenstaatlichkeit für das palästinensische Volk sei inakzeptabel.

Politik 12.12.23

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Guterres meinte weiter, dass die Verweigerung einer Zweistaatenlösung einen Konflikt, der zu einer weltweiten Bedrohung von Frieden und Sicherheit geworden sei, verlängere, zur Polarisierung beitrage und überall Extremisten stärke. Er erneuerte auch Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe im Kampf zwischen Israel und der Hamas. Israels Premier Benjamin Netanjahu lehnt einen eigenständigen palästinensischen Staat nach Ende des Gaza-Krieges weiter ab. Sein wichtiger Bündnispartner USA mit Präsident Joe Biden an der Spitze befürwortet ihn jedoch.

Die Blockfreien Staaten sind Nationen, die sich im Ost-West-Konflikt nach dem Zweiten Weltkrieg neutral verhielten und sich weder dem kapitalistischen Westen noch dem kommunistischen Ostblock angeschlossen hatten.

Im Streit um eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt hat auch Frankreich erneut auf das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat gedrungen. "Die Palästinenser haben das Recht auf Souveränität und auf einen Staat", so Außenminister Stéphane Séjourné am Samstag auf X. Frankreich werde sich weiter dafür einsetzen, dieses "Ziel" zu erreichen.