Politik

Regeln per Verordnung Habeck: Nur noch 19 Grad in öffentlichen Gebäuden

255398912.jpg

Öffentliche Gebäude sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Habeck ab Herbst höchstens auf 19 Grad geheizt werden.

(Foto: picture alliance / photothek)

Die Gasspeicher füllen sich, doch die Bundesregierung will, dass im Winter massiv Energie gespart wird. Minister Habeck kündigt dazu eine Reihe von Vorgaben an. Sie betreffen die Raumtemperaturen in öffentlichen Einrichtungen sowie die nächtlichen Beleuchtungen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Verordnungen zum Energiesparen angekündigt. Unter anderem soll "in öffentlichen Liegenschaften - Krankenhäuser, soziale Einrichtungen natürlich ausgenommen - nur noch auf 19 Grad geheizt werden" sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung". Das Ministerium werde "über das Energiesicherungsgesetz Verordnungen erlassen".

Zudem sollten Gebäude und Denkmäler nachts nicht mehr angestrahlt und Werbeanlagen nicht beleuchtet werden. "Auch in der Arbeitswelt sind mehr Einsparungen nötig", sagte Habeck. Darüber werde gerade mit dem Arbeitsministerium und den Sozialpartnern gesprochen.

Im Juli hatte Habeck Eckpunkte eines neuen Energiesicherungspakets vorgelegt, vor dem Hintergrund stark gedrosselter russischer Gaslieferungen. Darin hieß es, es sei wichtig, dass der Gasverbrauch auch in Betrieben, Bürogebäuden und privaten Haushalten sinke. Dazu plane das Wirtschaftsministerium in enger Abstimmung mit anderen Ressorts der Bundesregierung zusätzliche Energie- und Effizienzmaßnahmen auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes. Für öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude soll das im Zuge von Verordnungen geregelt werden. Für diese Maßnahme sei eine Laufzeit von sechs Monaten vorgesehen.

EU-Notfallplan in Kraft

Spanien hat bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Energieeinsparung verabschiedet. Schon seit Ende Mai soll dort in öffentlichen Gebäuden und seit Kurzem auch in Geschäften, kulturellen Einrichtungen, Flughäfen und Bahnhöfe nicht unter 27 Grad gekühlt und im Winter nur noch auf maximal 19 Grad geheizt werden. In Geschäften sollen Schaufenster nach Ladenschluss nicht mehr beleuchtet und das Licht in öffentlichen Gebäuden bei Nichtnutzung ausgeschaltet werden.

Mehr zum Thema

Am Dienstag war der Gas-Notfallplan der EU in Kraft getreten. Die Mitgliedsländer müssen ab Anfang August bis März kommenden Jahres 15 Prozent Gas einsparen - verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode. Wie die 27 EU-Länder ihre Nachfrage senken, bleibt ihnen überlassen.

In der Verordnung sind zahlreiche Ausnahmen für Staaten sowie "kritische Wirtschaftszweige" wie etwa die Lebensmittelindustrie vorgesehen. Deutschland muss angesichts der Ausnahmen voraussichtlich deutlich mehr Gas sparen als andere Länder, um bei einem möglichen russischen Gaslieferstopp massive Probleme für die Industrie oder sogar eine Rezession zu verhindern. Das deutsche Einsparziel lautet 20 Prozent. In Deutschland liefern teils auch Gaskraftwerke Strom oder Fernwärme.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen