Politik

CDU macht Druck auf Kanzler Merz: Regierung lässt AKW-Debatte "verhungern"

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Fraktionsvorsitzender, kritisiert die SPD und wirft ihr mangelnde Kooperationsbereitschaft vor.

Kanzler Scholz müsse seine Richtlinienkompetenz nutzen, meint der CDU-Chef.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

In der Diskussion über einen Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke wirft Friedrich Merz der Regierung ein Spiel auf Zeit vor. Besonders scharf kritisiert er die Grünen, doch die Verantwortung sieht der CDU-Chef nun beim Bundeskanzler. Olaf Scholz solle sagen, "was er eigentlich will".

CDU-Chef Friedrich Merz drückt bei der Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung der noch laufenden drei deutschen Atomkraftwerke aufs Tempo. Die Bundesregierung sei uneinig und gehe nicht auf das Unionsangebot ein, im Bundestag rasch über eine Bestellung neuer Brennstäbe zu entscheiden, kritisierte Merz, der zugleich Unionsfraktionschef im Bundestag ist. Die Ampelregierung wolle das Thema "offensichtlich auf der Zeitachse verhungern lassen. Aber das ist dann eben auch die Verantwortung der Bundesregierung."

Merz kritisierte insbesondere die Grünen, die "erkennbar die Bremser sind, wenn es darum geht, eine Energieversorgung mit 360-Grad-Blick auf alle Optionen sicherzustellen". Die Ampel müsse sich einigen. "Damit liegt die Verantwortung beim Bundeskanzler (Olaf Scholz). Der muss von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sagen, was er eigentlich will."

"Es gibt erkennbar keine Einigkeit in der Koalition, ob denn überhaupt eine Laufzeitverlängerung in Erwägung gezogen wird und wenn ja, in welcher Form", bemängelte Merz. Die Folge werde sein, "dass spätestens im Frühjahr für zehn Millionen Haushalte in Deutschland eine sichere Stromversorgung ersetzt werden muss. Durch was eigentlich", fragte Merz. Gerade die Bestellung neuer Brennstäbe eile, sagte Merz. "Das kann man nicht erst im September, Oktober, November machen. Es müsste jetzt passieren."

"Regierung kommt in großes Dilemma"

Die Behauptung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, es gebe ein Gas- und kein Stromproblem, "wird sich in den nächsten Wochen und Monaten eindeutig als falsch erweisen", sagte Merz. "Die Bundesregierung kommt bei der Energieversorgung in ein wirklich großes Dilemma, vor allem was die Stromversorgung betrifft." Wenn etwa jeder zweite Haushalt darüber nachdenke, sich mit Strom betriebene Geräte zur Wärmeversorgung zu beschaffen, "bräuchten wir zusätzlich rund zwanzig Gigawatt Strom", sagte Merz. "Ein solcher Übergang von Öl und Gas auf Strom würde zu einem wirklichen Kollaps unseres Stromnetzes führen."

Der CDU-Chef würde die drei bis 31. Dezember am Netz verbliebenen Kernkraftwerke Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg auch über den Jahreswechsel 2023/24 hinaus laufen lassen. Er ließ offen, ob die Unionsfraktion im Bundestag zustimmen würde, falls die Ampel sich etwa nur für eine dreimonatige Verlängerung entscheiden würde. "Es geht ja nicht um Fristen, ob wir sechs Wochen, drei Monate oder sechs Monate verlängern", sagte Merz. "Das Atomgesetz müsste geändert werden, damit ein sicherer Betrieb auch im Jahr 2023 möglich ist. Und wenn eine solche Änderung von der Koalition vorgeschlagen wird, würden wir dem gegebenenfalls auch zustimmen. Ich sehe aber nicht, dass der Vorschlag kommt."

Beim Fracking ist Merz zurückhaltend

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Zu einer Wiederinbetriebnahme stillgelegter Atomkraftwerke äußerte sich Merz skeptisch. "Wenn wir in der Regierung wären, würden wir das sicher ernsthaft prüfen. Aber bei der gegenwärtigen Bundesregierung kann ich dafür keinen Willen erkennen", sagte er. Experten gehen davon aus, dass die 2021 abgeschalteten Atommeiler Brokdorf (Schleswig-Holstein), Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen C (Bayern) innerhalb von Monaten wieder in Betrieb gehen könnten.

Zurückhaltend steht Merz auch dem in Deutschland verbotenen Fracking gegenüber, bei dem Gas oder Öl mit Hilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten herausgeholt wird. Das birgt Gefahren für die Umwelt. "Fracking ist grundsätzlich eine denkbare Methode der Energiegewinnung. Aber das geht nur im Einvernehmen mit der Bevölkerung, nicht gegen die Bevölkerung", sagte er. "Und deswegen ist das zum jetzigen Zeitpunkt kein Thema. Es löst vor allem keine akuten Versorgungsprobleme."

Quelle: ntv.de, mbe/dpa

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