Für die Bundestagswahl im nächsten Jahr haben die Grünen ambitionierte Ziele. Bundesvorsitzender Habeck verspricht eine lösungsorientierte Politik. Zugleich warnt er vor einem erheblichen Gegenwind durch die Konkurrenz.

Die Grünen steuern aus Sicht von Parteichef Robert Habeck eine neue Dimension an. "Wir kämpfen erstmals im nächsten Jahr tatsächlich um den Führungsanspruch in der Republik", sagte Habeck bei einem digitalen Landesparteitag der schleswig-holsteinischen Grünen im Blick auf die Bundestagswahl 2021. Dies werde die anderen Parteien herausfordern. "Sie werden auf uns mit ziemlicher Härte eindreschen oder uns vor scheinbare Widersprüche stellen."

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Politik 29.10.20

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Die Grünen hätten einen konzeptionellen Führungsanspruch aufgebaut und wollten diesen in einen machtpolitischen Führungsanspruch übersetzen. Deutschland brauche eine Politik, die Probleme nicht weiter verschleppe oder nur repariere, sondern sie systemisch löse, sagte Habeck.

Dabei müssten die Grünen bereit sein, Probleme zu lösen, die andere geschaffen haben. Dies sei anstrengend, aber der Debatte darüber auszuweichen, wäre fatal. Als Beispiele nannte Habeck den Abriss der Atomkraftwerke und die Suche nach einem atomaren Endlager.

Nach Habecks Einschätzung steht ein "Jahrzehnt von Entscheidungsnotwendigkeiten" bevor. "Im nächsten Jahr kann alles passieren", sagte er angesichts der Ungewissheiten um die politische und wirtschaftliche Entwicklung sowie der Corona-Pandemie. Auch vor der Pandemie seien viele Dinge nicht gut gewesen. "Die Ansage 'Zurück zur alten Ordnung' kann nicht in eine stabile Zukunft führen."

Im RTL/ntv-Trendbarometer liegen die Grünen aktuell mit 19 Prozentpunkten hinter der Union (35 Prozent) auf dem zweiten Platz. Im Vergleich zur Vorwoche ist der Umfragewert um einen Prozentpunkt gesunken. Knapp dahinter rangiert die SPD bei 16 Prozent. Robert Habeck wird als Kanzlerkandidat der Grünen gehandelt.