Vergangene Woche hindern wütende Bauern Wirtschaftsminister Habeck daran, am Fähranleger Schlüttsiel an Land zu gehen. Zwischen den anwesenden Polizisten und den Demonstranten kommt es zu Rangeleien. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Flensburg in dem Fall.

Nach Erkenntnissen der Flensburger Staatsanwaltschaft ist es bei der eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck an der Nordseeküste zu strafbaren Handlungen gekommen. "Dass wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten", sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Der Vorfall sei erschreckend, mittlerweile seien fünf Strafanzeigen eingegangen.

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Politik 05.01.24

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Erste Versammlungsteilnehmer seien identifiziert worden, sagte die Oberstaatsanwältin. Nun müssten strafbare Handlungen den Personen zugeordnet werden. Nach Darstellung der Juristin ist beispielsweise noch nicht sicher, ob Demonstranten nach Ablegen der Fähre mit Habeck versucht hätten, eine aus acht Polizisten bestehende Kette zu durchbrechen. "Es ist nämlich unklar, ob das wirklich ein bewusstes Durchbrechen war." Es könne auch Druck von hinten der Auslöser gewesen sein.

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack von der CDU sagte im Ausschuss, die Blockade sei nicht zu rechtfertigen. "Solche Handlungen werden wir nicht akzeptieren." Der größte Teil der Teilnehmenden habe sich überwiegend friedlich verhalten. Etwa zehn Prozent der bis zu 350 Menschen hätten sich jedoch emotional und aggressiv verhalten. Aber auch jene, die sich unauffällig verhielten, hätten eine Grenze überschritten, denn Habeck sei privat unterwegs gewesen.

Bauern hatten Habeck nach seiner Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge daran gehindert, im Hafenort Schlüttsiel eine Fähre zu verlassen. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden. Hintergrund der Proteste waren geplante Streichungen von Subventionen für Bauern.